Grossratssession
Ein Ja mit Sorgenfalten: Grosser Rat stimmt dem Budget 2021 zu

Das Budget 2021 des Kantons Appenzell Innerrhoden wurde im Grossen Rat gutgeheissen. Trotzdem gab es auch kritische Stimmen. Sorgen bereiten vor allem die hohen Investitionen in den kommenden Jahren.

Astrid Zysset
Merken
Drucken
Teilen
Angesichts der hohen Investitionstätigkeit droht in Appenzell Innerrhoden ab 2022 die Verschuldung. Da tröstet das positive Budget 2021 nur wenig darüber hinweg.

Angesichts der hohen Investitionstätigkeit droht in Appenzell Innerrhoden ab 2022 die Verschuldung. Da tröstet das positive Budget 2021 nur wenig darüber hinweg.

Bild: Swisshippo / iStockphoto

Eigentlich sieht das Budget 2021 des Kantons Appenzell Innerrhoden gar nicht schlecht aus: Bei einem Gesamtaufwand von 168,3 Millionen und einem Ertrag von 169,4 Millionen Franken weist es einen Ertragsüberschuss von 1,4 Millionen Franken aus. Somit würde ein Besserabschluss um 3,4 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2020 ausgewiesen. Und doch war die Stimmung im Grossen Rat am Montagmorgen getrübt.

Der Ertragsüberschuss ist nämlich auch aus Sonderfaktoren zu Stande gekommen. Und diese lassen sich nicht beeinflussen. So ist die maximale Zusatzausschüttung der Schweizer Nationalbank mit rund fünf Millionen Franken im Budget verankert. Erstmals werden auch die Grundstückgewinnsteuern erfolgswirksam verbucht. Diese werden mit 2,5 Millionen Franken angegeben.

Personalkosten steigen

«Ich will mich nicht zu einem positiven Budget negativ äussern. Aber wir müssen vorausschauend handeln», mahnte Grossrat Reto Inauen (Appenzell). Ein Dorn im Auge ist ihm dabei die Aufstockung des Personaletats. Der Aufwand steigt 2021 um 1,3 Millionen Franken. Einerseits kommt dieser Betrag durch die Erhöhung der Entschädigungen der Standeskommissionsmitglieder und der Kantonsgerichtspräsidentin zu Stande, andererseits sind auf das kommende Jahr diverse Pensenerhöhungen vorgesehen. Inauen: «Eine Aufstockung des Personals mag zwar die einfachste Lösung sein, zweifellos ist sie aber auch die teuerste.» Säckelmeister Ruedi Eberle verteidigte diese Ausgaben, indem er ausführte, dass die Personaldecke nach wie vor sehr dünn sei.

Die Stellenerhöhung ist aber nicht das einzige, was ein Loch ins Budget reisst: Aufgrund der gestiegenen Finanzkraft erhält der Kanton Appenzell Innerrhoden 1,9 Millionen Franken weniger aus dem nationalen Finanzausgleich. Auch eine halbe Million Mindereinnahmen bei den Mieten aufgrund der Neubewertung der kantonalen Liegenschaften schlagen zu Buche. Und bei den Steuereinnahmen wird coronabedingt auf das alljährliche Wachstum von zwei Prozent verzichtet. Sie sind mit 48,5 Millionen im Budget verankert. Viele Kantone prognostizieren gar einen Rückgang bei den Steuern. Appenzell Innerrhoden will darauf verzichten, da der Tourismus wieder gute Zahlen schreibe. Und: «Bislang sind wenige Gesuche um Steuerstundungen eingegangen», so Eberle.

Ab 2022 droht die Verschuldung

Warum das Budget 2021 dermassen kritisch beäugt wurde, lässt sich im Hinblick auf die Investitionen erklären. Diese sind im kommenden Jahr mit 31,1 Millionen Franken angegeben. In den Folgejahren steigen sie weiter an, sodass das Investitionsniveau konstant hoch bleibt. Ab 2022 wird gar die Fremdfinanzierung ein Thema. «Aus Erfahrung weiss ich, dass es nicht ganz so schlimm wird, wie es derzeit dargestellt wird», so Eberle weiter. Trotzdem will er dem Grossen Rat im kommenden Jahr eine Strategie vorlegen, die den Weg aus der Verschuldung aufzeigen soll. Der Finanzplan 2022 bis 2025 mit all den geplanten Investitionen wurde vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen. Das Budget hingegen wurde mit einer Enthaltung gutgeheissen.