Grosser Rat sagt Ja zur Revision des Energiegesetzes

Die Standeskommission setzt sich durch: An der gestrigen Sitzung hat das Innerrhoder Parlament dem revidierten Energiegesetz zugestimmt – trotz Einwänden.

Claudio Weder
Merken
Drucken
Teilen
An der gestrigen Sitzung sagte das Innerrhoder Parlament Ja zur Revision des Energiegesetzes. (Bild: Roger Fuchs)

An der gestrigen Sitzung sagte das Innerrhoder Parlament Ja zur Revision des Energiegesetzes. (Bild: Roger Fuchs)

Mit der Revision des Energiegesetzes sollen die im Jahr 2014 revidierten «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» (MuKEn) in die kantonale Energiegesetzgebung überführt werden. Bei den MuKEn handelt es sich in erster Linie um ein Gesamtpaket energierechtlicher Regelungen, mit denen unter anderem angestrebt werden soll, dass neue Gebäude sich über das ganze Jahr möglichst selber mit Wärmeenergie versorgen.

Obwohl die Vorlage der Standeskommission vom Grossen Rat genehmigt wurde, sorgten zwei Punkte für Diskussionsstoff. Grossrätin Theres Durrer störte sich daran, dass das Modul Energieplanung nicht in die revidierte Fassung des Gesetzes übernommen wurde. Im vorliegenden Energiegesetz fehle eine klare Energieplanung, die beinhaltet, welche erneuerbaren Energieträger vom Kanton gefördert werden sollen. Die Standeskommission verzichtet darauf, die Energieplanung in der Revision aufzunehmen, da der kantonale Energierichtplan bereits Grundlage für die Energieplanung bildet, wie Landammann Daniel Fässler sagt. Zudem könne eine Energieplanung auch ohne dieses Modul erarbeitet werden.

Ebenso chancenlos war der Antrag von Grossrätin Ruth Corminboeuf: Sie wollte, dass beim Ersatz eines Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung die Wärmeerzeugung so eingerichtet wird, dass mindestens 30 – statt nur 10 Prozent – des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energie gedeckt wird. Der Kanton soll dazu einen Zuschuss an die Kosten leisten. Daniel Fässler hielt dagegen: Damit würde man zu sehr in die Freiheit der Hauseigentümer eingreifen.