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Grosse Kisten und kleine Brötchen

Session Ich gebe es zu: Wir Ständeräte hatten es in der vergangenen Herbstsession deutlich weniger streng als unsere Kollegen im Nationalrat. Die meisten der «grossen Kisten», die im Bundeshaus behandelt wurden, lagen nämlich in der grossen Kammer.
Andrea Caroni
Andrea Caroni Ständerat AR (Bild: PD)

Andrea Caroni Ständerat AR (Bild: PD)

Session Ich gebe es zu: Wir Ständeräte hatten es in der vergangenen Herbstsession deutlich weniger streng als unsere Kollegen im Nationalrat. Die meisten der «grossen Kisten», die im Bundeshaus behandelt wurden, lagen nämlich in der grossen Kammer. Dazu gehören die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI), die Reform der Altersvorsorge (AHV 2020), die beide exklusiv im Nationalrat behandelt wurden. Dazu gehören aber auch die Energiestrategie 2050 und der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), bei welchen wir auch noch ein wenig mitberaten durften. Im Grossen und Ganzen war es aber für den Ständerat eine ruhige Session.

Grosse Kisten…

Werfen wir dennoch einen Blick in die beiden «grossen Kisten», die wir in dieser Session in beiden Räten gemeinsam zu Ende beraten haben: Das aus Appenzeller Sicht wichtigste Geschäft war definitiv der NAF. Dieser umfasst nun auch den berühmten «Netzbeschluss», mit dem der Bund 400 Kilometer Kantonsstrassen übernimmt – darunter auch die neue N25 von Winkeln über Herisau nach Appenzell. Hierzu haben wir Ostschweizer Parlamentarier einiges beitragen können. Damit der Bund diese und auch andere Strecken übernehmen konnte und ganz generell das Nationalstrassennetz betreiben und ausbauen kann, werden verschiedene Finanzquellen angezapft beziehungsweise umgeleitet. Alle mussten etwas nachgeben. Das Resultat kann sich aber sehen lassen. Voraussichtlich am 12. Februar 2017 werden sich Volk und Stände über den NAF aussprechen können. Bei einem Ja werden wir voraussichtlich 2020 erstmals eine Nationalstrasse erhalten. Dennoch werden wir weiterhin Millionen als «Kanton ohne Nationalstrassen» erhalten, bis der Bund substanzielle Ausbauten vornimmt (zum Beispiel die Umfahrung Herisau oder den Zubringer Appenzellerland). Das nennt man «Win win».

Das andere grosse Geschäft, das zu einem Abschluss kam, ist die Energiestrategie 2050. Der Staat hat durchaus eine wichtige Aufgabe in der Energie- und Umweltpolitik. Er sollte meiner Meinung nach neue (und sauberere) Technologien durch Grundlagenforschung fördern und bürokratisch entlasten. Sodann sollte er Umweltsünder mit Lenkungsabgaben zur Kasse bitten, nach dem Motto: Wer verschmutzt, bezahlt. Vor allem aber soll er auch eine zuverlässige Energieversorgung stärken, namentlich auch dank Wettbewerb und internationaler Zusammenarbeit. Was aber das Parlament hier beschloss, ist keine Energiestrategie, sondern ein Monster aus Steuern, Verboten und Subventionen – und just das süsse Gift der Subventionen für alle und jeden hat jeglichen Widerstand erlahmen lassen. Ob sich das Volk dazu in einem Referendum äussern können wird, ist noch nicht bekannt.

…kleinere Brötchen…

Wie gesagt, haben wir nebst diesen zwei grossen Kisten auch ein paar kleinere Brötchen gebacken. So haben wir zum Beispiel die Alkoholgesetzgebung vereinfacht. Dabei haben wir ein staatliches Monopol (auf den Import von Ethanol) aufgehoben, 43 Bewilligungen und eine Bundesanstalt (die Alkoholverwaltung) nahezu abgeschafft und einen Betrieb (die Alcosuisse) privatisiert. Das ist ein kleiner, aber doch spektakulärer Liberalisierungsschritt. Bei der Swisscom ist uns das gleiche Kunststück nicht noch einmal gelungen. Eine Motion wollte dem Bundesrat das Recht geben, die aktuelle Beteiligung von 51 Prozent abzubauen. Sie wurde leider zurückgezogen. Dabei gibt es keinen vernünftigen Grund, warum der Bund – ziemlich einsam in Europa – eine Telekomgesellschaft besitzen muss. Private können das mindestens so gut, sind aber in einem rasch wandelnden Markt viel flexibler und tragen ihre Risiken selber, statt sie der Allgemeinheit aufzubürden.

Ein finanzielles Risiko in anderem Sinne ist unser Bundeshaushalt. Der Bundesrat schlug ein «Stabilisierungsprogramm» vor, damit wir die Schuldenbremse einhalten können. Nachdem alle Ratsmitglieder zunächst noch beschworen hatten, wie wichtig gesunde Finanzen sind, ging dann aber sofort das grosszügige Verteilen los. Bundesrat Maurer bezeichnete das als Sünde (gegen die Schuldenbremse) – durchaus passend angesichts der vorangehenden Scheinheiligkeit zahlreicher Sparvoten. Im Resultat kam ein arg gerupftes Stabilisierungsprogramm hinten raus. Von «Sparen» konnte ohnehin nie die Rede sein, da es immer nur darum ging, das Wachstum etwas zu drosseln.

Auch ums Geld ging es bei der «Wiedergutmachungs-Initiative». Diese forderte 500 Millionen Franken für Opfer von staatlichen Zwangsmassnahmen wie administrative Versorgung, Zwangssterilisation oder Verdingung – alles traurigerweise gang und gäbe bis 1981. Man durfte sich allerdings fragen, ob es neben der schon beschlossenen Aufarbeitung und der gesetzlichen Anerkennung des Unrechts richtig ist, Bundesgelder auszuzahlen, zumal der Bund für diese Handlungen nicht verantwortlich war und es auch schwierig ist, sie als Nachwelt zu beurteilen. Auch ist unklar, welche anderen Gruppen noch Forderungen stellen könnten. Dennoch stimmten wir aus Pietät vor den Opfern einem Gegenvorschlag zu, der 300 Millionen Franken an Genugtuung bereitstellt. Die Initiative wurde bereits zurückgezogen.

Um misshandelte Kinder ging es auch in einer neuen Regelung zum Kindesschutz: Neu werden zahlreiche Personen, die beruflich mit Kindern zu tun haben, zur Meldung an die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) verpflichtet, wenn das Kindeswohl gefährdet scheint. Ich begrüsse diese Regelung, doch muss der Nationalrat dann noch prüfen, ob man dafür auch das Anwaltsgeheimnis – einer wichtigen Säule unseres Rechtsstaates – ritzen soll oder ob die andern Melderechte und -pflichten ausreichen.

Zum Schutz vor gefährlichen Jugendlichen überwiesen beide Räte eine Motion von mir. Neu sollen gefährliche jugendliche Straftäter nicht mehr automatisch freigelassen werden müssen, nur weil sie 25 Jahre alt werden. Gleich noch einmal um Kinder ging es bei der Vorlage über die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation. Hier haben wir die Hürden aber dermassen hoch gelegt, dass sich die Vorlage kaum mehr lohnt – wer ihre Bedingungen erfüllt, kann sich fast genauso gut auch ordentlich einbürgern lassen. Die Vorlage kommt nun in die obligatorische Volksabstimmung.

Die Familie war auch Thema einer Motion von mir für ein «unbürokratisches Jawort». Der Hauptteil ist nun von beiden Räten überwiesen und schafft die zehntägige «Verkündungsfrist» ab, welche Ehewillige heute noch abwarten müssen, obwohl es dafür keinen Grund mehr gibt (seit dem Jahr 2000 ist dies keine Einsprachefrist gegen die Ehe mehr). Am Trauzeugen-Obligatorium hielt der Ständerat (anders als Bundes- und Nationalrat) allerdings fest, obwohl es dafür keinen rechtlichen Grund mehr gibt und schöne Traditionen – vom Trauzeugen bis zum Ringtausch – ihre Magie auch ohne gesetzlichen Zwang entfalten könnten.

Schliesslich haben wir beschlossen, dass der Bund länger ans Flüchtlingswesen der Kantone beitragen soll, da es ja auch der Bund ist, der bestimmt, wer als Flüchtling oder vorläufig Aufgenommener bei uns bleiben kann.

…und noch einmal grosse Kisten

Zum Schluss sei mir ratsübergreifend noch ein Kommentar zu den zwei grossen Kisten erlaubt, die der Nationalrat diese Session alleine beriet: In der Altersvorsorge fuhr der Nationalrat – anders als zuvor der Ständerat – den nötigen konsequenten Kurs. Schon heute werden jährlich Milliarden Franken von den Jungen und Aktiven zu den Rentenbezügern umverteilt. Das ist weder generationengerecht noch nachhaltig. Langsam kommen wir aber auf den richtigen Weg – sofern Ständerat und Bevölkerung auch mitziehen.

Am meisten Aufsehen erregte aber die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative: Als Mitglied der zuständigen Kommission im Ständerat bin ich nun in zahlreichen Sondersitzungen mit diesem grossen Geschäft befasst. Eines nehme ich aber vorweg: Aufträge des Verfassungsgebers (Volk und Stände) sind entweder vollständig umzusetzen, oder aber man muss den Auftraggeber fragen, ob er bereit ist, seinen Auftrag anzupassen. Etwas anderes gibt es nicht.

Ständeräte verabschieden sich nach der Herbstsession. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 30. September 2016))

Ständeräte verabschieden sich nach der Herbstsession. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 30. September 2016))

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