GPK Wald bekommt Recht

Die Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Wald war berechtigt, in eigener Regie eine Revisionsfirma zu beauftragen. Eine entsprechende Aufsichtsbeschwerde wurde vom Ausserrhoder Regierungsrat gutgeheissen.

Karin Erni
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Durch das Edikt der Regierung hat die Auseinandersetzung zwischen der GPK und Gemeindepräsident Jakob Egli ein vorläufiges Ende gefunden. (Bild: eg)

Durch das Edikt der Regierung hat die Auseinandersetzung zwischen der GPK und Gemeindepräsident Jakob Egli ein vorläufiges Ende gefunden. (Bild: eg)

WALD. Im Dezember 2014 hatte der Gemeindepräsident von Wald, Jakob Egli, einen Rechnungsprüfungstermin durch die Revisionsstelle kurzfristig platzen lassen. Seine Begründung: Die Auswahl der Revisionsstelle sei Sache des Gemeinderates. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) reichte daraufhin eine Aufsichtsbeschwerde bei der Kantonsregierung ein. Diese beschied nun, dass die GPK aufgrund des neuen Finanzhaushaltsgesetzes berechtigt sei, in eigener Kompetenz und ohne Zustimmung des Gemeinderates ein anerkanntes Revisionsunternehmen auszuwählen und diesem im Namen der Gemeinde einen Auftrag zur Rechnungsprüfung zu erteilen.

Private Kostengutsprache

Um nicht in Zeitverzug zu geraten, habe sich die GPK im Dezember gezwungen gesehen, die anstehende Revision durch die BDO ohne die Zustimmung des Gemeinderates zu veranlassen, sagt GPK-Präsident Marc Rittmeyer. «Die Mitglieder der GPK haben privat eine Kostengutsprache geleistet und wir wären notfalls sogar bereit gewesen, die Revision aus der eigenen Tasche zu bezahlen.» Es sei der GPK gar nichts anderes übriggeblieben, als eine Aufsichtsbeschwerde einzureichen, sagt Rittmeyer. «Wir mussten etwas unternehmen. Es hätte ja sein können, dass man etwas vertuschen oder verheimlichen wollte.» Vom Edikt des Kantons ist Rittmeyer nicht überrascht. «Wir hatten mit diesem Resultat gerechnet. Doch das Ganze wäre nicht nötig gewesen. Im Sinne der Gewaltentrennung und der Unabhängigkeit der Revision kann der zu Kontrollierende nicht selbst seinen Kontrolleur bestimmen.» Etwas gesunder Menschenverstand hätte gereicht, um das zu erkennen, findet Rittmeyer.

Umstrittene Revision

Die GPK von Wald hat das Revisionsunternehmen BDO mit der Revision der Rechnung beauftragt. Marc Rittmeyer begründet die Wahl damit, dass die Firma über sehr viel Erfahrung verfüge. Sie sei bei der Ausarbeitung des neuen Rechnungsmodells beteiligt gewesen und sei bereits in 12 von 20 Ausserrhoder Gemeinden offizielle Revisionsstelle.

Jakob Egli erklärte auf Anfrage, für den Gemeinderat habe nicht die Wahl des Revisionsunternehmens den Ausschlag für den Konflikt gegeben, wohl aber das Vorgehen der GPK, dem Gemeinderat einen unterzeichneten Vertrag nur noch zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. Der Gemeinderat habe sich bemüht, das Geschäft nach den Regeln des Finanzhaushaltsgesetzes korrekt abzuwickeln. Es könne nach Auffassung des Gemeinderates nicht sein, dass die GPK Geschäfte tätige und Zahlungen der Gemeinde auslöse, die anschliessend niemand mehr kontrollieren könne. Dazu habe sie keine Kompetenz und es sei in keinem Gesetz festgehalten. Der Regierungsrat sehe dies offensichtlich anders. «An der Gemeinderatssitzung vom 9. März, wird sich der Gemeinderat offiziell mit der Angelegenheit befassen.» Nach dem Entscheid des Regierungsrates werde die Rechnung der Revisionsstelle nun wohl bezahlt werden, so Egli. Für den entsprechenden Posten in der Jahresrechnung müsse der Gemeinderat aber künftig nicht mehr geradestehen. Als positiv erachtet er, dass man nun wenigstens Klarheit habe.

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