Der Begriff Gott verschwindet aus der Ausserrhoder Kantonsverfassung

Die Mitglieder der Verfassungskommission sprechen sich für die Streichung religiös behafteter Begriffe aus.

Alessia Pagani
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Die neue Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden soll ohne religiöse Begriffe auskommen. (Bild: Nana do Carmo)

Die neue Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden soll ohne religiöse Begriffe auskommen. (Bild: Nana do Carmo)

Gott und Schöpfung, diese beiden Begriffe sind in der Präambel der heutigen Kantonsverfassung von Appenzell Ausserrhoden niedergeschrieben. Das soll sich nach Ansicht der Verfassungskommission ändern. An der gestrigen Plenumssitzung sprachen sich die Kommissionsmitglieder für die Streichung religiös konnotierter Begriffe und den Verzicht eines Gottesanrufs aus. Dies nicht zuletzt im Sinne einer konsequenten Trennung von Staat und Kirche. «Eine solche ist wesentlich für eine echte Demokratie», so FDP-Kantonsrat Matthias Tischhauser.

Die Kommissionsmitglieder folgten damit nicht dem Vorschlag der Arbeitsgruppe. Diese plädierte für die Beibehaltung des Gottesanrufs, wollte allerdings mit einem Zusatz auch andere Gruppierungen einschliessen. Die Argumentation: Eine Nennung Gottes hole alle Menschen mit christlichem Glauben ab, schliesse aber andere Gruppierungen wie Atheisten oder Menschen mit anderem Glauben nicht aus.

Gemeinsame Werte festlegen

Überlegungen zur Streichung religiös behafteter Begriffe aus der Kantonsverfassung kommen nicht von ungefähr. Fakt ist: immer mehr Menschen wenden sich vom Glauben ab. Wohnten im Jahr 1970 in Appenzell Ausserrhoden gemäss Bundesamt für Statistik 291 Personen (0,6 Prozent) ohne Religionszugehörigkeit, waren es im Jahr 2017 bereits 9949 Personen, was 21,6 Prozent der Bevölkerung entspricht. «Der Anteil aktiver Menschen in allen Religionsgemeinschaften ist gering und wird immer geringer», so der Wolfhäldler Pfarrer Andreas Ennulat. Es gehe bei der Präambel nicht um Gott selber, sondern darum, gemeinsame Werte festzulegen. Dem pflichtete nicht nur PU-Kantonsrat Peter Gut bei:

«Es geht darum, niemanden auszuschliessen und doch irgendwo dazuzugehören sowie darum, Luft nach oben zu lassen für die Zukunft.»

Kontroverser diskutiert wurde der Vorschlag der Arbeitsgruppe, den Begriff Wohlstand in die Präambel aufzunehmen. Peter Gut zeigte sich irritiert. Er verwies darauf, dass Wohlstand immer auf Kosten von jemandem entstünde. Gut:

«Man strebt nach mehr, als man braucht.»

Ein Aufnehmen des Begriffs in die Kantonsverfassung wäre unethisch, so Gut.

Eine Präambel ist verfassungsrechtlich nicht zwingend. Abgesehen von Innerrhoden, Zug und dem Kanton Thurgau beginnen jedoch alle Kantonsverfassungen mit einer solchen. Eine Streichung der Präambel war für die Ausserrhoder Verfassungskommission kein Thema. «Sie stellt eine feierliche und würdige Einleitung dar», so Jacqueline Bruderer aus der Arbeitsgruppe. Eine Redaktionskommission hat nun bis Frühling 2020 Zeit, einen Textvorschlag zu erarbeiten.