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Strafanstalt Gmünden wird saniert

Die Strafanstalt Gmünden bei Niederteufen soll umgebaut werden und einen Neubau erhalten. Eine Schliessung ist somit vom Tisch. Der Regierungsrat reagiert damit auf jahrelange Kritik.
Alessia Pagani
Die Sanierung der Strafanstalt Gmünden mit dem Neubau soll 22 Millionen Franken kosten. (Bild: Benjamin Manser (15. Juni 2016))

Die Sanierung der Strafanstalt Gmünden mit dem Neubau soll 22 Millionen Franken kosten. (Bild: Benjamin Manser (15. Juni 2016))

Die Strafanstalt Gmünden soll umgebaut beziehungsweise saniert werden. Dies, um die Situation der Zellen und der gesamten Infrastruktur den heutigen Anforderungen anzupassen. Dafür soll zudem ein Neubau erstellt werden. Das heute als Werkstatt genutzte Gebäude sowie ein weiteres Haus werden abgebrochen. Diesen Grundsatzentscheid kommunizierte der Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden am Mittwoch. Landammann Paul Signer auf Anfrage:

«Dies bedeutet, dass die Strafanstalt in ähnlicher Grösse wie heute weitergeführt werden soll.»

Damit ist die Schliessung, die im Raum stand, vom Tisch. «Wir sind sehr froh über diesen Entscheid», so der Vorsteher des Departementes Inneres und Sicherheit weiter. Wie der Regierungsrat mitteilt, wird es dadurch nicht zum befürchteten Stellenabbau kommen – im Gegenteil. Signer:

«Wir rechnen damit, dass mit dem vorliegenden Entscheid zusätzliches Personal nötig werden wird.»

Die Strafanstalt soll gemäss dem Landammann weiterhin eine sogenannte offene Anstalt bleiben. Die zweite Institution, das kantonale Gefängnis mit zwölf Plätzen, das dem Vollzug der Untersuchungs-, Ausschaffungs- und Polizeihaft dient, soll bestehen bleiben.

«Die Strafanstalt würde nach dem Umbau über ähnlich viele Plätze verfügen wie heute, aber die Flexibilität im Angebot würde steigen.»

Er spricht damit die Kombination von offenem und geschlossenem Vollzug an. «‹Gmünden› ist eine der wenigen Strafanstalten, die beides anbietet. Wir können die Insassen so flexibler unterbringen und kurzfristig zwischen den Institutionen verschieben.»

Mit dem Entscheid endet nicht nur für das Personal der Strafanstalt eine ungewisse Zeit. Bereits vor neun Jahren, 2010, thematisierte die Staatswirtschaftliche Kommission Ausserrhodens in ihrem jährlich erscheinenden Bericht Probleme bei der Strafanstalt und stellte Handlungsbedarf fest. Die Kommission wählte 2015 deutliche Worte: «... die Belegung der Strafanstalt und des Kantonalen Gefängnisses ist bis zur obersten Grenze im Rahmen der Zulässigkeit ausgereizt.» Nachdem sich die Situation mehrere Jahre nicht verbessert hatte, stand «Gmünden» wegen hoher Personalfluktuation in den Schlagzeilen.

Von Regierungsrat zurückgepfiffen

Im Dezember 2018 liess Paul Signer im Kantonsrat überraschend verlauten, dass nun alle möglichen Zukunftsszenarien für Gmünden geprüft würden, auch eine Schliessung. Zuvor hatte der Landammann bereits eine Sanierung und einen Umbau ins Auge gefasst, wurde vom Regierungsrat allerdings zurückgepfiffen. Dieser verlangte die Prüfung von Alternativen.

«Es ist verständlich, dass der Regierungsrat bemängelt hat, dass dies versäumt wurde»

sagt Signer selbstkritisch. Ein solches Vorgehen sei bei Entscheiden in dieser Grössenordnung und mit solchen Investitionskosten normal. «Das haben wir verpasst. Für uns ist nun aber entscheidend, dass eine Schliessung endgültig kein Thema mehr ist und die Unsicherheit des Personals ein Ende hat», so der Landammann weiter.

Der Ausserrhoder Regierungsrat rechnet mit Gesamtkosten von 22 Millionen Franken, an denen sich der Bund beteiligt. Der Kanton müsste rund 15 Millionen Franken übernehmen. Für das Projekt wird nun ein detaillierter Plan ausgearbeitet. Dieser umfasst sowohl die finanziellen Aufwände wie das planerische und politische Vorgehen. Das letzte Wort über den Kredit für den Neu- beziehungsweise Umbau wird das Volk in einer Abstimmung haben.

Als Baustart nennt der Regierungsrat das Jahr 2023. Es wird mit einer Bauphase von zwei Jahren gerechnet. Der Gefängnisbetrieb soll die ganze Zeit über aufrecht erhalten werden.

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