Gibt es zu viele Radarkontrollen?

Derzeit stehen mehrere semistationäre Radaranlagen auf Toggenburger Strassen. Zu viele, wie Kantonsrat Mirco Gerig meint. Kantonsrat Karl Brändle entgegnet, dass dies gut sei, um zur Verkehrssicherheit auf den Strassen beizutragen.

Sabine Schmid
Merken
Drucken
Teilen
Derzeit stehen auf den Toggenburger Strassen vier semistationäre und zwei fixe Radaranlagen. (Bild: Urs Jaudas)

Derzeit stehen auf den Toggenburger Strassen vier semistationäre und zwei fixe Radaranlagen. (Bild: Urs Jaudas)

TOGGENBURG. Alt St. Johann, Nesslau, Lütisburg, Ricken, Ennetbühl, Ebnat-Kappel – diese Dörfer haben im Moment eine Gemeinsamkeit: Dort steht eine Radaranlage der Kantonspolizei St. Gallen. Zwei davon sind fix installiert, die anderen wechseln als sogenannte semistationäre Anlagen ihren Standort. Bis zu fünf davon waren in den letzten Wochen über die Region verteilt, daneben führte die Kantonspolizei noch mobile Geschwindigkeitskontrollen durch.

Dies sei zu viel für das Toggenburg, findet der SVP-Kantonsrat Mirco Gerig. Er will weder die Raserei verharmlosen noch die Schnellfahrer in Schutz nehmen. Dennoch bezweifelt er, dass die hohe Kadenz der Kontrollen tatsächlich mit Sicherheit respektive dem Sicherheitsgedanken zu tun haben, oder ob es eher fiskale Hintergedanken sind, wie er in einer einfachen Anfrage zuhanden der Regierung schreibt.

«Autofahrer nicht mehr melken»

Mirco Gerig belegt seinen Zweifel mit Zahlen. «2013 hat die Kantonspolizei St. Gallen insgesamt 12,8 Millionen Franken Bussen eingenommen. Für das Folgejahr waren dann 21,8 Millionen Franken budgetiert», führt er aus. «Wenn diese Zahl budgetiert ist, dann will man sie auch erreichen, und darum führt die Kantonspolizei St. Gallen vermehrt Geschwindigkeitskontrollen durch», erklärt er. Dass der Kantonsrat im Rahmen des Entlastungsprogramms im Jahr 2013 den Kauf von fünf semistationären Radaranlagen bewilligt hat, erleichtere es, die erhöhten Budgetvorgaben zu erreichen. Es könne aber nicht sein, dass der Autofahrer gemolken werde, um die Staatskasse zu füllen, sagt Mirco Gerig weiter.

Via Secura fortsetzen

Einer der Toggenburger Kantonsräte, die für die Anschaffung der Radaranlagen gestimmt haben, ist Karl Brändle (CVP). Er stehe nach wie vor hinter dem Entscheid des Kantonsparlaments von 2013, sagt er. Die Anschaffung im Rahmen des Entlastungsprogramms sei unglücklich gewesen. Er betont aber, dass die Umstände nicht mit dem Sparpaket zusammenhängen. Die Beschaffung der Messanlagen wäre ohnehin im Voranschlag 2014 vorgesehen gewesen. «Wir haben diese Anlagen angeschafft, um die Massnahmen des Sicherheitsprogramms Via Secura des Bundes konsequent fortsetzen zu können.»

Zur Sicherheit beitragen

Da die Hauptunfallursache überhöhte Geschwindigkeit sei, habe der Kanton St. Gallen mehr Geräte für Geschwindigkeitskontrollen gebraucht. Dabei führe die Wirkung von Kontrollen mit semistationären Anlagen zu länger anhaltender Aufmerksamkeit der Automobilisten auf die gesetzlichen und signalisierten Vorschriften. Ein interkantonaler Vergleich habe gezeigt, dass der Kanton St. Gallen deutlich schlechter mit Geschwindigkeitsmessanlagen ausgestattet ist als andere Kantone. Karl Brändle findet es gut, dass die Kantonspolizei die angeschafften Anlagen einsetzt und vermehrt Kontrollen macht, vor allem dort, wo die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit wesentlich zur Verkehrssicherheit beiträgt. Sie würden effektiv dazu dienen, dass die Autofahrer die Tempolimiten einhalten.

Standorte sind fragwürdig

In seiner einfachen Anfrage an die Regierung interessiert sich Mirco Gerig auch für die Wahl der Standorte der semistationären Anlagen. «Augenfällig ist, dass diese Geräte mehrheitlich im Sommer eingesetzt werden, wenn das Verkehrsaufkommen aufgrund des Tourismus durch Motorräder und Sonntagsfahrer in der Region höher ist», schreibt er. Dies sei eine schlechte Werbung für das Tal. Diesen Eindruck bestätigt ein Leserbrief, der im St. Galler Tagblatt abgedruckt wurde. «Als erstes tappten wir mit knapp über 50 km/h in die Radarfalle ausgangs Wildhaus auf menschenleerer, gerader Strasse», heisst es da. Er lässt es dahingestellt, ob die gewählten Standorte wirklich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen. «Bei gewissen Orten kann man von Sicherheit reden, aber nicht überall. Da gäbe es sicher bessere Standorte», findet Mirco Gerig. Mit seiner Einfachen Anfrage will er herausfinden, wie viel Geld an welchem Standort generiert wird. Das dürfe nämlich keinesfalls der Anreiz sein. Noch hat sich die St. Galler Kantonsregierung nicht zu den Fragen von Mirco Gerig geäussert. Er habe vereinzelte Rückmeldungen auf seine Aktivität, die er auch in einem Leserbrief öffentlich gemacht hat, erhalten. Ein Unschuldslamm punkto Geschwindigkeit sei er übrigens auch nicht, gibt er zu. «Ich habe auch schon Ordnungsbussen wegen zu hoher Geschwindigkeit bezahlt.»

Mirco Gerig SVP-Kantonsrat (Bild: Regina Kühne)

Mirco Gerig SVP-Kantonsrat (Bild: Regina Kühne)

Karl Brändle CVP-Kantonsrat (Bild: pd)

Karl Brändle CVP-Kantonsrat (Bild: pd)