GFI für neues Polizeigesetz

Die Gruppe für Innerrhoden (GFI) befürwortet die Revision des Innerrhoder Polizeigesetzes und kritisiert die beiden eidgenössischen Volksinitiativen.

Michael Genova
Drucken
Teilen
GFI-Präsident Josef Manser (2. v. l.) über das neue Polizeigesetz: «Man kann nicht viel dagegen haben.» (Bild: mge)

GFI-Präsident Josef Manser (2. v. l.) über das neue Polizeigesetz: «Man kann nicht viel dagegen haben.» (Bild: mge)

APPENZELL. An der Session vom 9. Februar wird der Innerrhoder Grosse Rat über die Revision des Polizeigesetzes debattieren. Dies war am Mittwochabend auch Thema an der Mitgliederversammlung der Gruppe für Innerrhoden (GFI). Präsident Josef Manser stellte das Geschäft vor. Sein Fazit: «Man kann nicht viel dagegen haben.»

Normen gegen häusliche Gewalt

Das Polizeigesetz regelt das Verfahren im Falle von häuslicher Gewalt neu. Ziel sei die Verbesserung der gesetzlichen Grundlage, sagte Josef Manser. Für erste Massnahmen soll die schon heute mit dem Vollzug betraute Kantonspolizei zuständig sein. Sie ist in der Regel das erste staatliche Organ, an das sich gefährdete Personen wenden. Neu im Gesetz enthalten ist ein Rayonverbot, ein Annäherungsverbot und eine Kontaktsperre. Bislang regelte das Gesetz nur die Wegweisung aus einer Wohnung. Ebenfalls neu ist, dass die Polizei auf Anzeige von Drittpersonen aktiv werden kann.

Volksinitiativen: Keine Chance

Aktuar Armin Jud-Forrer stellte die Familien-Initiative der CVP vor. Jud und andere Mitglieder hegten Sympathie für den Grundgedanken der Initiative. Allerdings wurde bemängelt, die Initiative würde vornehmlich Familien des Mittelstands entlasten. Eine Mehrheit der GFI sprach sich deshalb gegen die Initiative aus.

Ebenfalls gemischte Reaktionen gab es zur Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen. Auch bei dieser Initiative witterten die Mitglieder Wahltaktik und eine mögliche Benachteiligung von Familien mit tiefen Einkommen. Trotz Sympathie für die ökologischen Ziele lehnte eine Mehrheit die Initiative ab.