Ausserrhoder Kantonsrat genehmigt Voranschlag 2020 - zu reden gibt Gewinnvorgabe bei den Gefängnissen

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden rechnet für 2020 mit einem Gewinn von 17,6 Millionen Franken. Sorgen bereitet die steigende Verschuldung. Anpassungen werden auch betreffend «Gmünden» gefordert.

Alessia Pagani
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Seit Mai dieses Jahres steht fest: Der Betrieb in «Gmünden» geht weiter. Ein Neubau ist geplant.

Seit Mai dieses Jahres steht fest: Der Betrieb in «Gmünden» geht weiter. Ein Neubau ist geplant.

Bild: Benjamin Manser (19. Dezember 2018)

Die Diskussionen um die an den Globalkredit gekoppelte Gewinnvorgabe der Gefängnisse Gmünden reissen nicht ab. Mehrere Kantonsräte hinterfragten gestern die Notwendigkeit einer solchen. Der Globalkredit mit Leistungsauftrag 2020 ist Teil des Voranschlags, muss allerdings vom Kantonsrat speziell genehmigt werden. Darin enthalten ist eine jährliche Gewinnvorgabe von 700000 Franken. Unter anderem PU-Fraktionssprecher Stephan Wütrich (Wolfhalden) stellte die Frage in den Raum, ob ein Gefängnis überhaupt Gewinn erwirtschaften dürfe. Der Globalkredit 2020 sei grossmehrheitlich – im Gegensatz zum Leistungsauftrag – auf Ablehnung in der Fraktion gestossen. Wüthrich:

«Eine Weiterführung der jetzigen Praxis schafft Unmut.»

Ähnlich sieht dies auch die SP: «Vollzugsanstalten sind keine Geldmaschinen, sondern sie haben einen gesetzlichen Auftrag», so Fraktionssprecherin Judith Egger (Speicher). Wie sie betonte, müssen die kantonalen Gefängnisse, um Rücklagen zu bilden, heute einen Ertrag erwirtschaften, der über die Gewinnvorgabe hinaus geht.

«Diese Voraussetzungen und die Gewinnvorgabe schränken den Handlungsspielraum der Gefängnisse wesentlich ein.»

Ein Antrag der SP, wonach die gesetzlichen Vorschriften aus dem Finanzhaushaltsgesetz – namentlich, dass Ertragsüberschüsse bis zur Hälfte für Rücklagen verwendet werden und Letztere für die Deckung von Aufwandüberschüssen gebraucht werden – auch bei den Gefängnissen Gmünden Anwendung findet, wurde mit 24 Ja- zu 36 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Leistungsvereinbarung wird neu jährlich überprüft

Auch seitens der CVP/EVP kam Kritik auf. «Auf unsere Voten aus dem vergangenen Jahr ­wurde nicht eingegangen», sagte Fraktionssprecher Werner Rüegg (Heiden).

«Wir erwarten, dass die Probleme nun angegangen werden.»

Rückblick: immer wieder wurde die Gewinnvorgabe für die Gefängnisse Gmünden kritisiert, dies nicht zuletzt weil die Institution wegen personeller und baulicher Mängel immer wieder für Negativschlagzeilen gesorgt hatte. Dass die Leistungsvereinbarung neu von vier auf ein Jahr begrenzt wurde, wurde im Rat in An­betracht der laufenden Wei­terentwicklung positiv aufge­nommen.

Energieziele und Wirtschaft geben zu reden

Das Ausserrhoder Regierungsprogramm ist im Vorfeld zur Kantonsratssitzung mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Kritische Anmerkungen gab es an der gestrigen Sitzung dennoch. Kantonsrätin Gabriela Wirth Barben (Speicher) kritisierte im Namen der Parteiunabhängigen eine Abdeckung von zehn Prozent des Energiebedarfs mittels erneuerbarer Energien bis 2023. Ein solches Ziel sei «mager», kritisierte Wirth Barben. Zudem hätten die Parteiunabhängigen die Thematik der Stärkung des Gewerbes vermisst. Auch die FDP-Fraktion kritisierte einen aus ihrer Sicht fehlenden Einbezug der Wirtschaft im Regierungsprogramm. Habe die Wirtschaft in früheren Regierungsprogrammen eine zentrale Rolle eingenommen, sei sie dieses Mal aussen vor gelassen worden.

Auf die Kritik der Nichtbeachtung der Wirtschaft reagierte Landammann Alfred Stricker. Das Programm für die kommende Legislatur berücksichtige die Wirtschaft, und zwar durch die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für diese.

Regierungsrat Dölf Biasotto, Departement Bau und Volkswirtschaft, wehrte sich gegen die Kritik an den Zielen im Bereich der Energiegewinnung. Im Vorfeld seien etwa Zahlen genannt worden, wonach der Anteil erneuerbarer Energien in der Schweiz 60 Prozent betrage, wovon gemäss Biasotto wiederum ein Anteil von rund 56 Prozent aus der Wasserkraft stamme. Das Ziel von zehn Prozent beziehe die «alten» erneuerbaren Energien, sprich Strom aus Wasserkraft, jedoch nicht mit ein. Stattdessen bezögen sich die Ziele auf die «neuen» erneuerbaren Energien, also vor allem auf Strom aus Fotovoltaikanlagen. Dieser Anteil sei aktuell wesentlich kleiner. Biasotto wehrte sich auch dagegen, ein «Windkraftgegner» zu sein. Aktuell würden Landschaftsinteressen zwar eine höhere Gewichtung erfahren, aber noch immer seien drei mögliche Standorte für Windkraftanlagen im Kanton ausgewiesen. (mas)

Regierungsrat Hansueli Reutegger verwies auf die vielen Fragen, welche in Bezug auf die Weiterentwicklung der Gefängnisse noch offen sind. Als erstes müsse nun ein Nutzungsvertrag ausgearbeitet werden. Die Gesetzeskonformität der Gewinnvorgabe bejahte Reutegger klar. Er betonte zudem, dass der Kanton mit dem Strafvollzug kein Geld erwirtschafte. Die hälftige Teilung des Ertragsüberschusses käme einer Nullrechnung gleich, so Reutegger.

51 Parlamentarier hiessen gestern den Voranschlag 2020 gut. Dieser sieht einen Gewinn von 17,6 Millionen Franken vor, das operative Ergebnis fällt mit einem Aufwandüberschuss von 1,2 Millionen Franken negativ aus. Mehrfach wurden die steigende Verschuldung genannt. Die Finanzkommission gab bereits im Vorfeld zu bedenken, dass der steigende Gesundheitsaufwand den Haushalt weiter belastet. Die Kosten für die Spitalfinanzierung werden wieder um zwei Millionen auf 63,6 Millionen Franken steigen. Weiter wurden die steigenden Kosten für IT-Projekte bei gleichbleibendem Personalaufwand kritisiert.

Die FDP erwartet von der Regierung einen Befreiungsschlag. Allerdings dürfe dies nicht wie vor zwei Jahren über eine Steuerfusserhöhung oder eine Lastenverschiebung hin zu den Gemeinden geschehen. Vielmehr solle ein Leistungsabbau ins Auge gefasst werden. Auch die SP-Fraktion äusserte sich zu den «besorgniserregenden Zahlen» des operativen Ergebnisses und verweist auf eine Stärkung der Einnahmenseite. Finanzdirektor Paul Signer will der Steigenden Verschuldung entgegentreten.

«Ost»-Vision findet Anklang

Die Interpellation zur Fachhochschule Ost erhält Zuspruch. Im Kantonsrat werden auch die Zahnradbahnen thematisiert.

Die Fachhochschule Ost könnte dereinst am Bahnhof Herisau Räumlichkeiten belegen. Was seitens Kantonsrat Markus Brönnimann (FDP, Herisau) als Vision formuliert und mittels einer Interpellation an die Ausserrhoder Regierung herangetragen wurde, stösst bei dieser auf Anklang. «Der Regierungsrat betrachtet die Idee als wertvolle Anregung», so Bildungsvorsteher Alfred Stricker. Als zu eng gefasst, betrachtet er hingegen die Fokussierung auf eine Infrastruktur für einen Lehrgang Pflege, es gelte die Möglichkeiten zur Ansiedlung anderer Studiengänge ebenfalls offen zu halten. Stricker ergänzte seine zustimmende Haltung mit den Worten: «Eine solche Infrastruktur böte Chancen für beide Seiten, sowohl für die Arealentwicklung des Bahnhofs Herisau sowie auch für die Ostschweizer Fachhochschule.»

Die Frage nach der Zukunft der Zahnradstrecken im Appenzeller Vorderland brachte der parteiunabhängige Michael Litscher (Walzenhausen) in den Kantonsrat. In seiner Interpellation fragte er nach dem weiteren Verfahren betreffend der Prüfung alternativer Betriebsformen für die Vorderländer Zahnradbahnen und erkundigte sich, bei wem die Kompetenzen bezüglich der Entscheidungen liegen.

Entscheid bis Mitte des nächsten Jahres

Gemäss Regierungsrat Dölf Biasotto, Departement Bau und Volkswirtschaft, seien noch diverse Konsultationen nötig, unter anderem solche mit dem Bund Anfang 2020. Erst dann könne ein Entscheid gefällt werden. Im Rahmen der Konsultationen werde auch auf die Anliegergemeinden zugegangen. Der Regierungsrat hofft auf einen Entscheid Mitte 2020. Weil die Bahnen ein Angebot des regionalen Personenverkehrs sind, läge die Entscheidungskompetenz über die Weiterführung des Angebots bei den Bestellern, sprich bei den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen sowie dem Bund.

Die dritte Interpellation auf der Traktandenliste betraf die Verwendung von Geldern aus der Kasse der Individuellen Prämienverbilligung (IPV). Gemäss den Interpellanten Christa Gerber (SP, Herisau) und Hannes Friedli (SP, Heiden) sollten Gelder aus dem IPV-Topf nicht dazu verwendet werden, ausstehende Prämiengelder zu bezahlen. Geschehe dies, stelle das eine Zweckentfremdung dar. Gesundheitsdirektor Yves Noël Balmer versicherte, dass nur Gelder verwendet würden, die nicht zweckgebunden seien. 2019 werden die entsprechende Aufwendungen voraussichtlich rund 1,4 Millionen Franken betragen. (mas)