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Wolfhalden will in den 3er-Club: Gewerbevertreter hinterfragen aber Steuersenkung

Mit Blick auf die Nachbargemeinden will Wolfhalden trotz Minus den Steuerfuss auf 3,9 Einheiten reduzieren.
David Scarano
Die Gemeinde Wolfhalden ist steuerfrei. Sie kann sich eine Steuersenkung leisten. (Bild:SGT)

Die Gemeinde Wolfhalden ist steuerfrei. Sie kann sich eine Steuersenkung leisten. (Bild:SGT)

Walzenhausen, Lutzenberg und Heiden sind schon im 3er-Club, Wolfhalden möchte bald dazugehören. Gemeint ist der Steuerfuss. In Walzenhausen beträgt er 3,4 Einheiten, in Heiden und Lutzenberg 3,7. Wolfhalden muss sich noch mit 4,0 begnügen. Der Gemeinderat will den Steuerfuss nun aber mit dem Voranschlag 2020 um 0,1 Einheiten reduzieren. Das Volk befindet am 24. November darüber.

An der Orientierungsversammlung am Mittwochabend gaben die Pläne des Gemeinderates zu reden. Der Präsident des lokalen Gewerbevereins, Christian Fisch, hinterfragte die Senkung. «Ist eine solche notwendig? Ziehe ich als Familienvater wirklich dorthin, wo vor dem Steuerfuss eine Drei steht?» Oder schaue er nicht eher, ob die Infrastruktur im Dorf im Schuss sei, sagte er. Die Befürchtungen, dass wegen der Senkung die Investitionen zurückgefahren werden, sprach auch ein weiterer Gwerbler an.

Wolfhalden ist schuldenfrei

Gemeindepräsident Gino Pauletti antwortete, dass man der Sache, also den Investitionen in die Infrastruktur, sicherlich gerecht werde. Der Gemeinderat habe aber mit Blick auf die Nachbargemeinden eine Senkung als notwendig erachtet. Schon im Eingangsvotum hatte Pauletti die Gründe des Gemeinderats erläutert. Erklärungsbedarf lag vor, weil der Voranschlag 2020 bei Einnahmen von 9 Millionen mit einem Minus von 326000 Franken rechnet. Laut des Gemeindepräsidenten kann sich Wolfhalden eine Senkung leisten. Die Gemeinde habe zuletzt mehrmals Einnahmenüberschüsse erzielt und sei schuldenfrei.

Ob die Vorderländer 2020 tatsächlich mit einem Minus abschliessen, ist aber nicht so sicher. Der Voranschlag 2019 rechnete etwa mit einem Fehlbetrag von 720000 Franken. Pauletti sagte, dass nun eine schwarze Null wahrscheinlich sei. Wie er weiter ausführte, gestaltet sich die Budgetierung der Steuereinnahmen als zunehmend schwierig. Seit Einführung des neuen Gemeindegesetzes stelle sich das kantonale Steueramt quer. Als Gemeinde habe man keine Einsicht mehr in die Steuerdaten.

Die Versammlung verlief animiert. Auf Interesse stiess auch die Ankündigung, dass die Gemeinde die Sanierung des Schulhaus Dorfes vorerst zurückstellt und zunächst eine ganzheitliche Schulraumplanung überprüft. Eine Zentralisierung der Standorte ist eine der Möglichkeiten.

Gemeindepräsident informierte zudem über die Suche nach dem neuen Pächter für den Gasthof Krone. Erste Gespräche mit Interessenten hätten stattgefunden. Gesucht wird in Wolfhalden auch ein neuer Gemeindeschreiber, weil Marco Stübi Ende Januar nach Heiden wechselt. Ad interim übernimmt danach Walter Grob. Zu reden gab auch das neue Strassenreglement, das unter anderem die Beiträge an den Unterhalt von Privatstrassen regelt. Es kommt am 24. November zur Abstimmung. Der Gemeinderat hat vorgängig auf eine Vernehmlassung verzichtet. Pauletti begründete dies mit dem Umstand, da man sich stark an die Vorlage des Kantons gehalten habe. Das Strassenverzeichnis mit den Strassenklassierungen werde hingegen im kommenden Jahr öffentlich aufgelegt.

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