Gewaltentrennung nicht aufweichen

WOLFHALDEN. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden will die Staatsleitung des Kantons reformieren und unterbreitet zu diesem Zweck einen Vorschlag zur Teilrevision der Kantonsverfassung.

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WOLFHALDEN. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden will die Staatsleitung des Kantons reformieren und unterbreitet zu diesem Zweck einen Vorschlag zur Teilrevision der Kantonsverfassung. Gemäss einer Mitteilung der Gemeindekanzlei ist der Gemeinderat Wolfhalden aber zum Schluss gekommen, dass mit dem vorliegenden Entwurf die Chance für eine umfassende Auslegeordnung verpasst wird. Es würden wichtige Bereiche unbeachtet gelassen. Abgelehnt wird eine Aufweichung der Gewaltentrennung. Bei unbedachten Modellwechseln bestehe die Gefahr, dass die politische Kultur und damit die Qualität und Akzeptanz der Ausserrhoder Politik Schaden nehme. Ohne weitergehende Argumente sollte an sieben Regierungsmitgliedern festgehalten werden.

Eine weitere Anfrage des Kantons (Departement Bau und Umwelt) bildet eine Konsultation zum Thema der Baugesetzgebung und -reglementierung. Eine Regionalisierung oder Kantonalisierung der baubehördlichen Strukturen wird vom Gemeinderat Wolfhalden deutlich abgelehnt. Vorstellbar sei eine weitere Annäherung bzw. Vereinheitlichung der kommunalen Reglementierung. (gk)

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