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GESETZESÄNDERUNG: Ausserrhoder gehorchen aufs Wort

Seit dem 1. Juli verzichten die Ausserrhoder Gemeinden auf die Veröffentlichung von Geburts-, Heirats- und Todesanzeigen. In Innerrhoden findet man sie weiterhin in der Zeitung und im Internet.
Karin Erni
Geburtsanzeigen dürften von Gesetzes wegen nicht mehr veröffentlicht werden. (Bild: APZ)

Geburtsanzeigen dürften von Gesetzes wegen nicht mehr veröffentlicht werden. (Bild: APZ)

Karin Erni

karin.erni@appenzellerzeitung.ch

Sie gehören zu den am besten ­gelesenen Rubriken von Zeitungen und Mitteilungsblättern: Geburts-, Heirats- und Todesanzeigen. Seit dem 1. Juli sucht man diese jedoch vielerorts vergeblich. Der Grund: Die vom Bundesrat revidierte Zivilstands­verordnung hebt per 1. Juli die Möglichkeit der Kantone auf, ­Zivilstandsfälle zu veröffentlichen. Als Begründung wird angegeben, die Veröffentlichung werfe datenschutzrechtliche Fragen auf und entspreche keinem überwiegendem öffentlichem Interesse mehr.

Innerrhoden hat eigene Lösung gefunden

Das sieht man in Innerrhoden anders. Auf dem Internetportal «Appenzell24.ch» und in der Zeitung «Volksfreund» werden weiterhin Geburten, Eheschliessungen und Todesfälle aus Inner­rhoden veröffentlicht. Wie von Thomas Rickenbacher, dem Leiter der Verwaltungspolizei, zu erfahren ist, habe man in Innerrhoden im Auftrag der Standeskommission eine spezielle Lösung des Problems gesucht und gefunden. Dafür nimmt die Einwohnerkontrolle einigen Zusatzaufwand auf sich. Die Betroffenen würden persönlich angeschrieben und könnten schriftlich Stellung nehmen, ob sie eine Veröffentlichung des Eintrages wünschen oder nicht, so die zuständige Sachbearbeiterin Daniela Inauen. Sehr unterschiedlich ist allerdings die Zusagequote. Bei Todesfällen stimmen alle Angefragten einer Veröffentlichung zu, bei Geburten lehnten 20 Prozent einen Eintrag ab, bei Heiraten etwa die Hälfte. Die Rücksendungen ­kämen teilweise schleppend, so Inauen. «Das führt dazu, dass wir die Zivilstandsmeldungen nicht mehr so zeitnah veröffentlichen können wie früher.»

Lösung für Ausserrhoden in weiter Ferne

Der Ausserrhoder Ratschreiber hat den Gemeinden anlässlich der letzten Gemeindeschreiberkonferenz empfohlen, auf die Veröffentlichung von Zivilstandsmeldungen zu verzichten. Die Gemeinden halten sich daran, wie eine Umfrage unter den Ämtern und ein Blick in die kommunalen Mitteilungsblätter zeigt.

Doch auch Appenzell Ausserrhoden prüft die Schaffung einer eigenen gesetzliche Grundlage auf kantonaler Ebene für die Veröffentlichung von Zivilstandsnachrichten. Der Regierungsrat habe dem Departement Inneres und Sicherheit den Auftrag erteilt, die Möglichkeit einer kantonalen Regelung abzuklären und allenfalls ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten, wie von Mediensprecher Georg Amstutz zu erfahren ist. «Bis ein solches Gesetz durch alle Instanzen gegangen ist, dauert es jedoch ziemlich lange.»

Bis es so weit ist, setzen einige Ausserrhoder Gemeinden auf pragmatische Lösungen. In Teufen verweist die Einwohnerkontrolle Angehörige auf die Möglichkeit, Zivilstandsmeldungen in eigener Regie in der «Tüüfner Post» zu veröffentlichen. Deren Chefredaktor Erich Gmünder sagt jedoch, er habe bis jetzt erst eine einzige Meldung erhalten. Er hofft, es sei der Ferienzeit zuzuschreiben. «Es wäre schade, wenn wir diese Meldungen nicht mehr hätten. Das interessiert die Leute. Vor allem die Babyfotos waren sehr beliebt.»

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