Gesetz geht in die Vernehmlassung

HERISAU. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt das kantonale Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHGV/IVG) in die Vernehmlassung.

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HERISAU. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt das kantonale Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHGV/IVG) in die Vernehmlassung. Es enthält zeitgemässe Bestimmungen zur Organisation der kantonalen Ausgleichskasse und der IV-Stelle und soll drei Verordnungen zur Organisation im Bereich der AHV und IV ablösen. Wie die Kantonskanzlei in einem Communiqué schreibt, haben die Kantone je eine kantonale Ausgleichskasse und eine IV-Stelle als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten zu errichten. Bundesrechtlich vorgeschrieben sind auch die Aufgaben, die die Ausgleichskassen und ihre Zweigstellen zu erfüllen sowie die wesentlichen Punkte, die die Kantone zu regeln haben. Gestaltungsspielraum besteht aber etwa bei der Festlegung der Organe und Zuständigkeiten oder dem Zusammenspiel zwischen Ausgleichskasse, IV-Stelle und Kanton. Das neue Gesetz sieht vor, die drei selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden sowie Familienausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden beizubehalten. Neu soll eine Verwaltungskommission als gemeinsames oberstes Organ eingerichtet werden. Damit wird auch eine Trennung der strategischen und operativen Verantwortung möglich. (kk)

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