Gerichtshof ist ein Ort der Hoffnung

Rechtsprofessorin Helen Keller von der Universität Zürich sprach kürzlich in der Aula des BWZT über «Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für die Schweiz».

Hans Jörg Fehle
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Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg und Rechtsprofessorin Helen Keller. Bild: pd

Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg und Rechtsprofessorin Helen Keller. Bild: pd

Etwas über 40 Personen besuchten den Anlass mit der Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Helen Keller kam auf Einladung der Vortrags- und Lesegesellschaft im Toggenburg VLT und des Business & Professional Women Club Toggenburg nach Wattwil.

Unter dem Eindruck der Schrecken von Nazi-Herrschaft und Krieg waren sich die europäischen Länder einig, dass die Menschenrechte international geschützt werden sollten. Trotz grosser Gegensätze schufen sie deshalb 1949 den Europarat und setzten 1953 die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft. In ihr sind Grundrechte wie das «Recht auf Leben», das «Recht auf ein faires Verfahren» festgeschrieben. Folter oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sind verboten. Später hat sich die Konvention weiter entwickelt. Dies betrifft die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, den Schutz von Eigentum und das Recht auf Bildung, sowie ein Diskriminierungsverbot.

Nicht enthalten sind bis heute wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg dient nach Keller dem Schutz und der Umsetzung der Menschenrechtskonvention.

Die 47 Länder des Europarates stellen je eine Person für das Gericht; 16 davon sind zur Zeit Frauen. In Fällen, welche die Schweiz betreffen, urteilt nicht die Richterin aus der Schweiz; sie wird nur für Abklärungen beigezogen. Es ist eine andere Person, die bei Beschwerden gegen die Schweiz die Position des Staates Schweiz vertritt.

Aus Ungarn und Polen gehen viele Klagen ein

Beim Menschenrechts-Gerichtshof können sich Bürger europäischer Staaten beschweren, wenn sie den Eindruck haben, dass ihr Land sie in ihren Menschenrechten verletzt hat. Bevor sie den Schritt nach Strassburg machen können, müssen sie aber alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft haben und persönlich Opfer einer Konventionsverletzung sein. Eine solche Individualbeschwerde wird von einem Einzelrichter beurteilt, wenn der Antrag aller Voraussicht nach unzulässig ist; ein 3er-Ausschuss oder gar eine 7er-Kammer befasst sich mit komplexeren Fällen. Im Moment ist eine 7er-Kammer allein mit Beschwerden aus Russland und eine andere mit solchen aus der Türkei befasst. Und auch aus Ungarn und Polen gehen viele Klagen ein. Die Schweiz ist relativ selten von Beschwerden betroffen. Im Zeitraum von 1979 bis 2015 wurden ausserdem 98 Prozent der Beschwerden aus der Schweiz von einem Einzelrichter beurteilt und abgewiesen. Nur zwei Prozent der Fälle aus der Schweiz mussten nach Helen Keller vertieft beurteilt werden. Und nochmals in einem kleineren Teil, nämlich rund 1,2 Prozent aller Fälle, erhielt der Beschwerdeführer gegen die Schweiz Recht.

Hüter eines Minimalstandards

Die Schweiz ist 1963 dem Europarat beigetreten. Und sie hat 1974 die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert – nachdem das Frauenstimmrecht eingeführt worden war. Schon an diesem Beispiel konnte Helen Keller zeigen, dass die Konvention zu einer positiven Entwicklung des Schweizer Rechts und der Schweizer Rechtsverfahren beigetragen hat. Anhand von Fallbeispielen kann sie belegen, welche Rolle der europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit seinen Urteilen für die Schweiz hat: In manchen Fällen ist er Hüter eines Minimalstandards. In anderen kann er Einzelfälle mit stossendem Resultat korrigieren. In wieder anderen Fällen deckt der Gerichtshof allgemeine Probleme auf. So gibt er manchmal auch Anstoss zur Weiterentwicklung des schweizerischen Rechts. Für die Beschwerdeführer ist der Gerichtshof ein Ort der Hoffnung, weil sie ausserhalb des eigenen Landes bei einem unabhängigen Gericht ein offenes Ohr für ihre Beschwerde finden, auch wenn diese letztlich oft abgewiesen wird. Wie aktuell der Gründungsgedanke der Menschenrechtskonvention ist, zeigte Helen Keller am Schluss ihres vorzüglichen Referats – mit Fotos: zum Putschversuch in der Türkei und von der Krise in der Ostukraine.

Das folgende Gespräch zeigte auf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht direkt auf den Verlauf von Ereignissen einwirken kann. Auch ist sein Einfluss auf die Rechtssetzung in den einzelnen Ländern gering. Aber er hilft, dass Menschen rechtliches Gehör finden, die in ihren Herkunftsstaaten übergangen werden. Wo das – die Schweiz betreffend wirklich selten – der Fall ist, trägt er zu einer Verbesserung der Rechtssituation bei. Dass das auch von der Schweizer Richterin jeden Tag grossen Einsatz verlangt, wurde deutlich. Dass Helen Keller diesen Effort um der Sache und der Menschen willen engagiert erbringt, dankte ihr das Publikum mit anhaltendem Applaus.