Gerichtliches Nachspiel für «Fotofinish» in Trogen

TROGEN. Der wieder gewählte Kantonsrat René Langenegger (FDP) erzielte 372 Stimmen, der nicht gewählte Jens Weber (SP) 368 Stimmen. Bevorzugt waren die «Bisherigen» – sie konnten von amtlichen Wahlzetteln profitieren, auf denen nur sie aufgeführt waren: ein Startvorteil.

Margrith Widmer
Drucken
Teilen

TROGEN. Der wieder gewählte Kantonsrat René Langenegger (FDP) erzielte 372 Stimmen, der nicht gewählte Jens Weber (SP) 368 Stimmen. Bevorzugt waren die «Bisherigen» – sie konnten von amtlichen Wahlzetteln profitieren, auf denen nur sie aufgeführt waren: ein Startvorteil. Dagegen erhob der Anwalt Tim Walker, Trogen, Stimmrechtsbeschwerde, welche die Regierung ablehnte. Walker appelliert jetzt ans Obergericht.

Die Bisherigen seien durch die vorgedruckten Wahlzettel privilegiert worden, argumentiert der Beschwerdeführer. Trogen hat einen der bisherigen drei Sitze verloren; auf dem amtlichen, schon ausgefüllten Wahlzettel standen also nur die beiden bisherigen Niklaus Sturzenegger und René Langenegger.

Rutz: Zweimal nachgezählt

Umso erstaunlicher, dass SP-Kandidat Jens Weber nur vier Stimmen weniger verbuchte als Langenegger. Angesichts dieses knappen Wahlausgangs habe das Wahlbüro alle Wahlzettel zwei Mal nachgezählt, sagte die Trogner Gemeindeschreiberin Anneliese Rutz gestern Montag.

Den Vorteil für den Bisherigen hatte Tim Walker vorausgesehen. Er hatte eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, die der Regierungsrat rund eine Woche vor den Wahlen abgelehnt hat. Das Problem: Neben den üblichen amtlichen leeren Wahlzetteln für die Kantons- und Gemeinderatswahlen wurden auch vorgedruckte Wahlzettel verteilt. Darunter waren die gesetzlich nicht vorgesehenen amtlichen Wahlzettel der Gemeinde mit den beiden Bisherigen.

«Kein gravierender Mangel»

Walker kritisierte, auf diese Weise würden die Bisherigen gegenüber den Neukandidierenden bevorzugt. Er verlangte eine Verschiebung der Wahlen oder eventuell die Aufhebung der Resultate. Die Regierung hingegen war der Ansicht, die Wahlunterlagen seien «ausreichend neutral». Der Mangel sei «nicht derart gravierend, dass eine unverfälschte Stimmabgabe nicht mehr möglich wäre». Deshalb lehnte sie eine Verschiebung der Wahlen ab. Sie argumentierte laut Walker, es sei «nicht das erste Mal», dass in Trogen solche amtlichen vorgedruckten Wahlzettel verteilt worden seien. Walker dazu: Das kantonale Gesetz über die politischen Rechte sehe vor, dass bei allen Wahlen nur leere amtliche Wahlzettel verteilt werden dürften. Der Staat habe absolut neutral zu sein.

Bis vor Bundesgericht

Jetzt muss das Obergericht entscheiden, ob der Mangel gravierend war oder nicht. Und Tim Walker ist entschlossen, im Fall einer Abweisung seiner Beschwerde den Fall bis vor Bundesgericht zu ziehen.

Aktuelle Nachrichten