Gerichte zusammenlegen

Mangels Auslastung sollen in Appenzell Innerrhoden die Bezirksgerichte zusammengelegt werden.

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appenzell. Im Kanton Appenzell Innerrhoden bestehen zwei Bezirksgerichte, das Bezirksgericht Appenzell sowie das Bezirksgericht Oberegg. Abklärungen seitens der Standeskommission und einer von ihr eingesetzten Arbeitsgruppe haben gemäss einer Medienmitteilung ergeben, dass die Auslastung der beiden Gerichte schon seit geraumer Zeit relativ schwach ist, so dass sich für die einzelnen Richter zu wenig Gelegenheit bot, um sich Routine in der Fallbeurteilung anzueignen. Aus den Gerichten sei daher der Wunsch entstanden, heisst es weiter, die beiden Bezirksgerichte zu einem Gericht zusammenzulegen und gleichzeitig die Mitgliederzahl zu senken. Eine ähnliche Situation besteht bei den Jugendgerichten, welche in den letzten Jahren fast keine Fälle mehr zu beurteilen hatten.

Kantonsverfassung betroffen

Die Standeskommission beschloss aufgrund dieser Abklärungen, das Anliegen der Gerichte aufzunehmen. Sie liess eine Revisionsvorlage ausarbeiten, mit welcher die Bezirks- und Jugendgerichte zusammengelegt werden sollen. Betroffen von dieser Umstrukturierung sind Bestimmungen in der Kantonsverfassung und im Gerichtsorganisationsgesetz.

Sofern der Grosse Rat im Herbst 2011 seine Zustimmung zum Geschäft erteilt, kann die Landsgemeinde 2012 über dieses abstimmen. Der Zusammenschluss würde dann sofort wirken. Mit einer Übergangsbestimmung soll die kurze Phase bis zur Einsetzung der neuen Richter durch die Bezirksgemeinden gesichert werden.

Vernehmlassung läuft

Die Standeskommission hat die Vorlage jüngst in eine Vernehmlassung bei Bezirken, Verbänden und weiteren interessierten Kreisen gegeben. Das Verfahren läuft noch bis Ende Mai 2011. (rk)

Die Unterlagen können im Internet abgerufen werden (www.ai.ch/de/politik/standeskommission/geschäfte). Stellungnahmen sind an die Ratskanzlei, Marktgasse 2, 9050 Appenzell, zu richten. Elektronische Stellungnahmen an info@rk.ai.ch.