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Ausserrhoder SP will gemeinsamen Wahlzettel mit SVP

Nebst dem Parteipräsidenten Yves Noël Balmer empfiehlt die Ausserrhoder SP auch den SVP-Kandidaten Hansueli Reutegger zur Wahl als Regierungsrat. Jetzt hofft man, dass die Gegenseite gleich handelt und den Anspruch der SP auf den Sitz ebenso anerkennt.
Roger Fuchs
Die Regierungsratskandidaten Hansueli Reutegger (SVP) und Yves Noël Balmer haben der SP-DV Gesprächsstoff zu zweit. (Bild: Roger Fuchs)

Die Regierungsratskandidaten Hansueli Reutegger (SVP) und Yves Noël Balmer haben der SP-DV Gesprächsstoff zu zweit. (Bild: Roger Fuchs)

Mit den Rücktritten von Köbi Frei (SVP) und Matthias Weishaupt (SP) werden bei den Gesamterneuerungswahlen im 2019 zwei Sitze in der Ausserrhoder Regierung frei. An einem ausserordentlichen Parteitag Ende September hat die SP bereits ihren Präsidenten Yves Noël Balmer einstimmig als Kandidaten nominiert. An der Delegiertenversammlung vom Mittwochabend hörte man sich den SVP-Kandidaten Hansueli Reutegger, Gemeindepräsident von Schwellbrunn, an. Die SVP habe viele Werte, die seinem Naturell entsprechen würden, sagte er auf eine entsprechende Frage. Und er nannte Stichworte wie Brauchtum, volksnah oder bodenständig.

Eine Frage der Konkordanz

Beim Finanzausgleich plädierte Reutegger für eine feinere Justierung und in Sachen Wahlrecht hielt er fest, dass man früher oder später mit dem Proporz nachziehen müsse. 29 von 34 Delegierten votierten am Schluss für eine Wahlempfehlung von Hansueli Reutegger, fünf waren für Stimmfreigabe. Zuvor wurde in Abwesenheit des Kandidaten noch die Frage laut, ob man die SVP überhaupt in der Regierung wolle. Andere wiederum unterstrichen die Konkordanz und die Anerkennung auf einen Sitz. «Wir fordern diesen Anspruch von der SVP auch», so eine Votantin.

Zügig zu überzeugen waren die Anwesenden von einem gemeinsamen Wahlzettel mit der SVP und allenfalls anderen Parteien/Gruppierungen. Die DV erteilte dem Vorstand die entsprechende Kompetenz. Nicht nur, dass solches Vorgehen Geld spare, sondern es sei bestimmt auch im Interesse der SVP, lautete eine Äusserung im Vorfeld der vom Vizepräsidenten Jens Weber geführten Abstimmung. Die SVP tagt am 7. Dezember.

Volkswahl für Landammann in Frage gestellt

Der parteiunabhängige Alfred Stricker könnte der nächste Landammann werden. Die Anwesenden entschieden sich grossmehrheitlich für eine Unterstützung seiner Kandidatur. Gleichzeitig wurde aber hinterfragt, ob die Volkswahl noch die richtige Form für die Landammannwahl ist. Die Gedanken schweiften dabei zurück zur letzten Wahl, als die FDP ihren Regierungsvertreter Paul Signer nominierte, obschon er sagte, nicht zur Verfügung zu stehen. Jetzt muss Signer dieses Amt abgeben, folglich kommen der im 2017 gewählte Dölf Biasotto oder Alfred Stricker (Wahljahr 2015) in Frage, um nicht einem der Neuen diese Zusatzaufgabe übertragen zu müssen. Die Situation vor zwei Jahren hole sie nun ein, war im Plenum zu hören.

Weiterer zentraler Bestandteil der Delegiertenversammlung waren die Parolenfassungen zu den eidgenössischen Abstimmungen: Die SP AR sagt Ja zur Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaflichen Nutztiere», Nein zu der «Gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten» und nein zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter».

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