Gemeindestrukturen
«Zwangsfusionen sind undemokratisch»: In Ausserrhoden wird eine Initiative zur Stärkung der Selbstbestimmung der Gemeinden lanciert

Gemeinden in Ausserrhoden sollen selbst entscheiden können, ob sie fusionieren wollen. Dies verlangt eine heute lancierte Initiative. Im Komitee engagieren sich mehrere Kantonsräte, ehemalige Regierungsräte und Gemeindepräsidenten.

Jesko Calderara
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Die vorgestellte Initiative verlangt, dass Gemeinden eigenständig über Fusionen entscheiden können.

Die vorgestellte Initiative verlangt, dass Gemeinden eigenständig über Fusionen entscheiden können.

Bild: APZ
Zu den Initianten gehört FDP-Kantonsrat Marcel Walker

Zu den Initianten gehört FDP-Kantonsrat Marcel Walker

Bild: PD

Die Diskussion über mögliche Gemeindefusionen in Appenzell Ausserrhoden wird neu lanciert. Am Donnerstag präsentierte ein überparteiliches Komitee die Initiative für «Selbstbestimmte Gemeinden» in Ausserrhoden. Anstoss dazu gab der Gegenvorschlag der Regierung zur Initiative der IG Starkes Ausserrhoden, die Anzahl Gemeinden im Kanton von 20 auf 4 zu reduzieren. «Solche Zwangshochzeiten lehnen wir ab», sagte FDP-Kantonsrat Marcel Walker an der Medienorientierung in der Zellwegerstube in Trogen. Das Initiativkomitee sei nicht gegen Fusionen. Letztlich gehe es darum, den Prozess zur Bereinigung der Gemeindestrukturen anders zu gestalten als es der Regierungsrat vorschlägt, sagte Walker.

Auch alt Kantonsrat Jean-Claude Kleiner gehört dem Komitee an.

Auch alt Kantonsrat Jean-Claude Kleiner gehört dem Komitee an.

Bild: PD

Konkret verlangt das Begehren, dass für Zusammenschlüsse die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde erforderlich ist. Mit einer entsprechenden Änderung der Kantonsverfassung soll das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden gestärkt werden. «Zwangsfusionen auf Basis einer kantonalen Mehrheitsentscheidung sind undemokratisch und entsprechen nicht unserer politischen Kultur», sagte Jean-Claude Kleiner. Der frühere Speicherer FDP-Kantonsrat beschäftigt sich als Berater berufshalber oft mit solchen Fragestellungen, so begleitete er auch den Fusionsprozess in Glarus. Dort wurden 2011 in einem radikalen Schritt 25 Gemeinden zu drei zusammengeschlossen. Rückblickend habe diese Lösung wenig Profit gebracht, sagte Kleiner. Erfolgreiche Gemeindefusionen werden seiner Erfahrung nach immer von unten angestossen.

Fünf Gemeindepräsidenten engagieren sich im Komitee

Alt SVP-Kantonsrat Edgar Bischof warnte an der Orientierung davor, dass Herisau und andere grössere Gemeinden das 4er-Modell der Regierung dem übrigen Kanton aufs Aug drücken könnten. Ein solches Vorgehen lehne er ab. Jede Gemeinde müsse eigenständig Ja zu einem solchen Schritt sagen können, sagte Bischof. Die Angst, überstimmt zu werden, ist offenbar auch bei vielen Gemeindepräsidenten vorhanden. So engagieren sich mit Siegfried Dörig (Stein) als Präsident, Gino Pauletti (Wolfhalden), Ernst Pletscher (Reute), Ueli Frischknecht (Schwellbrunn) und Peter Kürsteiner (Urnäsch) gleich fünf von ihnen im Komitee. Dazu kommen mit Köbi Frei und Jakob Brunschweiler zwei alt Regierungsräte.

Pauletti lehnt den regierungsrätlichen Gegenvorschlag ab, weil dieser seiner Ansicht nach noch viele Fragen offenlässt, etwa bei der Ausgestaltung der lokalen Feuerwehren, und weil ein Verlust an Bürgernähe droht. Würde der Kanton nur noch aus vier Gemeinden bestehen, hätte dies gemäss Inge Schmid auch erhebliche finanzielle Auswirkungen.

Initiative soll im Februar eingereicht werden

Dem Komitee gehört alt SVP-Kantonsrätin Inge Schmid an.

Dem Komitee gehört alt SVP-Kantonsrätin Inge Schmid an.

Bild: Urs Bucher

Die ehemalige Bühler Gemeindepräsidentin und SVP-Kantonsrätin zeigte dies anhand des Beispiels Teufen auf. Gemäss Berechnungen des Komitees würde der Steuerfuss in einer Gemeinde Mittelland bei ungefähr 3,3 Einheiten liegen. Die Steuerbelastung im finanzkräftigen Teufen wäre somit um 25 Prozent höher als heute. Über kurz oder lang würde dies zu einer massiven Abwanderung von interessanten Steuerzahlern in andere Kantone führen, warnte Schmid. «Dies würde die kantonale Steuerkraft schwächen.» Solche Auswirkungen seien unbedingt zu vermeiden, sagte Schmid. Die Strategie der Regierung mit vier Gemeinden sei Planwirtschaft.

Für das zu Stande kommen einer kantonalen Initiative sind gemäss Verfassung 300 Unterschriften notwendig. Das Komitee beginnt ab sofort mit der Sammlung. Gemäss Bischof ist es das Ziel, die Initiative vor der nächsten Sitzung des Kantonsrates am 21. Februar einzureichen. Dann wird die Initiative der IG Starkes Ausserrhoden und der Gegenvorschlag diskutiert. Das weitere Verfahren hänge von der Regierung ab, betonte Bischof. Auch der Kantonsrat habe die Möglichkeit, das Anliegen der Initianten aufzunehmen.

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