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Gemeinderäte drängen in den Kantonsrat

In Ausserrhoden gibt es überdurchschnittlich viele Kantonsräte mit Doppelmandaten. Der Anteil könnte sogar noch steigen, denn unter den Kandidierenden vom 17. März sind einige Gemeindepolitiker. Für Politologen birgt diese Entwicklung Nachteile.
Jesko Calderara
Im Kantonsrat sitzen zurzeit zwölf Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte. (Bild: Ralph Ribi (8. Mai 2017))

Im Kantonsrat sitzen zurzeit zwölf Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte. (Bild: Ralph Ribi (8. Mai 2017))

Im Ausserrhoder Kantonsrat kommt es zu grösseren personellen Umwälzungen. Annähernd ein Drittel der 65 Kantonsrätinnen und Kantonsräte treten am 17. März nicht mehr zur Wiederwahl an. Zurzeit läuft bei den Parteien die Suche nach Kandidierenden auf Hochtouren. Auffallend ist: Unter den bereits kommunizierten Namen hat es überdurchschnittlich viele Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte (siehe Kasten). Neu ist dieses Phänomen nicht. So gibt es aktuell zwölf Kantonsratsmitglieder mit einem Doppelmandat. Sie politisieren zusätzlich in einem Gemeinderat, einige gar an der Spitze des Gremiums. Der Anteil war in den vergangenen Jahren gar noch höher, doch einige Exekutivpolitiker sind während der laufenden Amtsperiode zurückgetreten.

Die beiden Appenzeller Kantone gehören in dieser Hinsicht schweizweit zu den Spitzenreitern, wie ein Vergleich der Zahlen zwischen 2006 und 2014 zeigt. Demnach bestand der Kantonsrat im Durchschnitt zu über einem Viertel aus Gemeindepräsidenten und Gemeinderäten. In Innerrhoden lag dieser Wert im gleichen Zeitraum sogar noch höher. Dies hat auch historische Gründe, denn bis 1972 war gesetzlich geregelt, dass die Bezirksräte automatisch auch für das Kantonsparlament gewählt waren. Dieser Automatismus gilt heute allerdings nicht mehr.

Bekannte Kandidaten haben bei Majorzwahlen Vorteile

Politologen sehen den Hauptgrund für den hohen Anteil von Grossräten sowie Kantonsräten mit Doppelmandaten im Majorzwahlrecht und den kleinen Wahlkreisen. Einzig in Herisau werden die Kantonsparlamentarier im Proporz gewählt. «Majorzwahlen sind Personenwahlen», sagt Oliver Dlabac vom Zentrum für Demokratie Aarau. Aus diesem Grund hätten Kandidierende, welche bereits in einer Gemeinde politisch aktiv seien, aufgrund ihres Bekanntheitsgrades grössere Wahlchancen.

Dies steht in Konflikt mit den Aufgaben des Kantonsrates. Dieser erlässt Gesetze sowie Verordnungen. Zudem beaufsichtigt er die Regierung und die Verwaltung. Kantonsräte repräsentieren das Volk. Ihre Aufgabe sei es, politische Lösungen aus einer kantonalen Sicht zu finden, sagt Dlabac. In diesem Punkt sieht er eine Gefahr, wenn zu viele Gemeinderäte im Kantonsrat Einsitz nehmen. In solchen Fällen würden die Interessen der Gemeinden Überhand nehmen. «Das hängt davon ab, wie stark Politiker mit Doppelmandaten in wichtigen Kommissionen Einfluss nehmen.» Abgesehen davon verfügen nicht alle Gemeinden über «Lobbyisten» im Kantonsparlament. Wer das nicht hat, muss möglicherweise bei Vorlagen wie Infrastrukturvorhaben Nachteile in Kauf nehmen.

Gemeinden haben diverse Einflussmöglichkeiten

Dass die Gemeinden versuchen, ihre Interessen auf der übergeordneten Ebene einzubringen, gehört zum föderalen Staatsaufbau der Schweiz. Letztlich gehe es im Kantonsrat auch um die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, sagt Dlabac. Falls ein Gemeindeanliegen auf Sympathie stosse, werde sich ein Kantonsrat finden, der es einbringe. «Dafür braucht es keine Gemeinderäte im Kantonsparlament.» Gemeinden haben noch andere Möglichkeiten, die Kantonspolitik zu beeinflussen. Als Beispiel nennt Dlabac die Gemeindeinitiative und das Gemeindereferendum, welche einige Kantone kennen. Solche Instrumente hält er für transparenter als Kantonsräte mit Doppelmandaten. In Ausserrhoden gibt es zudem die Gemeindepräsidienkonferenz.

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