Gemeinderat Wolfhalden muss Anzahl Mitglieder reduzieren

In zwei Gemeinden stimmte die Bevölkerung gegen die Empfehlung ihres Gemeinderats: In Wolfhalden und in Speicher. Beide Ergebnisse fielen eher knapp aus.

Monika Egli
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Kein Sturm, aber ein Tief baute sich gestern über dem Gemeinderat Wolfhalden auf: Entgegen der gemeinderätlichen Empfehlung entschied das Volk, die Anzahl Mitglieder sei von 9 auf 7 zu reduzieren; es nahm eine entsprechende Volksinitiative an. (Bild: apz)

Kein Sturm, aber ein Tief baute sich gestern über dem Gemeinderat Wolfhalden auf: Entgegen der gemeinderätlichen Empfehlung entschied das Volk, die Anzahl Mitglieder sei von 9 auf 7 zu reduzieren; es nahm eine entsprechende Volksinitiative an. (Bild: apz)

Nur in sechs Gemeinden und einem Bezirk wurde gestern auch über kommunale Vorlagen befunden. In Reute galt es zudem, zwei noch vakante Sitze im Gemeinderat zu besetzen (s. «Favoriten klar gewählt» auf dieser Seite).

Reduktion Gemeinderat

In Wolfhalden verlangte eine im letzten Jahr von der Lesegesellschaft Aussertobel eingereichte Volksinitiative eine Verkleinerung des Gemeinderats von neun auf sieben Personen. Der Gemeinderat sprach sich dagegen aus.

Bei einer Stimmbeteiligung von 42,1 Prozent wurde die Initiative mit 258 Ja gegen 235 Nein angenommen. Gemeindepräsident Max Koch drückte gestern auf telefonische Anfrage «grosses Bedauern» über dieses Ergebnis aus. Er finde es schade, dass mit dieser Reduktion die bislang breite Volksvertretung im Gemeinderat nun geschmälert werde. Er sei aber gleichzeitig erleichtert, dass nun entschieden sei, diese Frage habe in jüngerer Zeit doch auch Energie absorbiert. «Rein organisatorisch ist die Umsetzung dieses Beschlusses keine Hexerei», sagte Max Koch.

Man könne die Aufgaben in Wolfhalden zu siebt genau- so gut meistern wie zu neunt. Allerdings, gab er zu bedenken, werde die Arbeitsbelastung des Einzelnen steigen. Wolle man dies verhindern, müsse vermehrt Arbeit ausgelagert werden – was Kosten verursache. Für Max Koch ist jedoch klar, dass es jetzt vorwärtszuschauen, den Beschluss umzusetzen und weiterhin das Beste für Wolfhalden zu tun gelte. Die Reduktion muss auf die Gesamterneuerungswahlen 2011 hin umgesetzt werden.

Kein Darlehen an die EST AG

Auch in Speicher hat die Stimmbevölkerung anders entschieden als vom Gemeinderat empfohlen. Dieser wollte der Elektro Speicher-Trogen (EST AG) ein rückzahlbares Darlehen für den Ausbau des Fernwärmeversorgungsnetzes gewähren. Die Bevölkerung entschied sich mit 669 Nein gegen 638 Ja aber relativ knapp dagegen; die Stimmbeteiligung betrug 45,2 Prozent.

Gemeindepräsident Peter Langenauer betonte gestern noch einmal, dass es sich dabei nicht um ein Projekt der Gemeinde handle, dass der Gemeinderat mit der Gewährung des Kredits aber ein Zeichen zugunsten der alternativen Energie setzen wollte. Der Ball liege jetzt wieder bei der EST AG, die sich um eine andere Finanzierung kümmern müsse.

Das Projekt, sagte Peter Langenauer, sei deshalb nicht gefährdet, und: «Deswegen bleiben die Stuben in Speicher doch weiterhin warm.»

Die Teilrevision der Gemeindeordnung wurde mit 1012 Ja bei 252 Nein und bei einer Stimmbeteiligung von knapp 44 Prozent deutlich angenommen. Damit wird der Gemeinderat ab Juni 2011 auf sieben Personen reduziert, das Gemeindepräsidium wird zum Vollamt und die Schulkommission zu einer gemeinderätlichen Kommission.

Volksinitiative gescheitert

«Quartierpläne wieder vors Volk» verlangte eine Volksinitiative in Rehetobel. Dies sahen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger anders: Knapp 49 Prozent gingen an die Urne und entschieden sich mit 320 Nein bei 278 Ja dagegen. Gemeindepräsident Ueli Graf sagte am Telefon, das Resultat sei so ausgefallen, wie es sich der Gemeinderat erhofft habe.

Die 42 Stimmen Unterschied wertete er als «deutliches Resultat», man könne nicht von einem Zufallsergebnis sprechen. Das Resultat zeige auf, so Graf, dass es legitim gewesen sei, die Frage zu diskutieren und zur Abstimmung zu bringen, es zeuge aber ebenso vom Vertrauen der Bevölkerung in den Gemeinderat und die Strukturen.

Ja zu 145 000 Franken

Mit 161 Ja zu 127 Nein (Stimmbeteiligung 49 Prozent) stimmten die Wäldlerinnen und Wäldler gestern einem Kredit in der Höhe von 145 000 Franken zu. Dagegen war das Referendum ergriffen worden. Mit dem Geld wird ein Studienauftrag finanziert, der einen Neubau anstelle der Liegenschaften «Spar» und «Kanzlei» prüft. Gemeindepräsident Jakob Egli freute sich gestern einerseits über das Ja. Andererseits sei der Nein-Stimmen-Anteil doch sehr hoch.

Das schaffe eine komplexe Situation, und der Gemeinderat müsse daran arbeiten, für ein allfälliges Projekt eine breitere Basis zu schaffen.

Deutliche Ja

Eine Revision des Baureglements in Gais wurde klar mit 658 Ja bei 121 Nein angenommen; die Stimmbeteiligung betrug 37,6 Prozent. Nötig machte die Bereinigung das im Jahr 2003 revidierte kantonale Baugesetz.

Weil in Walzenhausen 2007 die Anzahl Gemeinderäte reduziert worden war, musste die Gemeindeordnung in einem Punkt noch geändert und das Quorum von 5 auf 4 festgelegt werden. 250 Stimmberechtigte hiessen diese Teilrevision gut, 171 lehnten sie ab (Stimmbeteiligung 31,8 Prozent).

Im Bezirk Oberegg schliesslich stimmten 418 Personen einer Kreditvorlage für die Abtretung der St. Anton-, Haggen- und Honeggstrasse in das Staatsstrassennetz zu. Dem standen 24 Nein gegenüber; 34,4 Prozent waren an die Urne gegangen.