Gemeinderat lehnt Übertragung der Aufsicht ab

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Heiden Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden möchte die Aufsicht über die klassischen Stiftungen abgeben und an die Ostschweizer Berufsvorsorge- und Stiftungsaufsicht übertragen. Der Gemeinderat lehne diese Übertragung ab, weil sie der Bedeutung der klassischen Stiftungen nicht gerecht werde, heisst es in einer Mitteilung des Gemeinderates Heiden. Bis anhin wurde die Aufsicht über die 74 im Handelsregister Appenzell Ausserrhoden registrierten klassischen Stiftungen vom Kanton selber wahrgenommen. Die angeschlossenen Kantone können ihre Aufgaben in den Bereichen der BVG- und Stiftungsaufsicht der Anstalt übertragen. Bereits 16 Kantone haben diese Aufsicht an Anstalten ausgelagert.

Der Gemeinderat lehnt die Übertragung der Aufsicht unter anderem ab, weil diese im Widerspruch zum breit anerkannten Grundsatz der funktionalen Trennung der Aufsicht über Vorsorgestiftungen von jener über gemeinnützige Stiftungen stehe, heisst es weiter. Zudem stelle die Regierung mit dem Argument der mangelnden Professionalität die funktionierende, eigenständige Regelung in Frage. Ebenfalls verkenne der Vorschlag die wichtige wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Bedeutung der klassischen Stiftungen im Kanton. Der Gemeinderat schliesst sich mit seiner Vernehmlassungsantwort der Meinung gewichtiger Stiftungsvertreter an und spricht sich dafür aus, dass die Stiftungsaufsicht weiterhin im Kanton verbleiben soll. (gk)