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Gemeindeordnung wird angepasst

Der Gemeinderat Ebnat-Kappel schickt eine neue Gemeindeordnung, die an das neue Gemeindegesetz angepasst wird, in die Vernehmlassung. Genehmigt soll sie im November werden.

EBNAT-KAPPEL. Der Kantonsrat des Kantons St. Gallen hat ein neues Gemeindegesetz erlassen und per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Aufgrund der neuen Gesetzesgrundlagen werden Anpassungen bei der Gemeindeordnung nötig. Damit die Übersichtlichkeit gewährleistet bleibt, wird die bisherige Gemeindeordnung aus dem Jahre 2009 durch eine neue ersetzt.

Die Gemeindeordnung der Gemeinde Ebnat-Kappel basiert auf dem Gemeindegesetz des Kantons St. Gallen. Mit dem neuen Gemeindegesetz werden die organisations- und haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Kantonsverfassung umgesetzt. Das neue Gemeindegesetz wurde ab 1. Januar 2010 in Vollzug gesetzt. Einige Bestimmungen in der Gemeindeordnung entsprechen nicht mehr dem neuen Gemeindegesetz.

Die Gemeinde Ebnat-Kappel muss nun – wie viele andere Gemeinden auch – Anpassungen an das neue Recht vornehmen. Das Gesetz über das St. Galler Bürgerrecht definiert die Zuständigkeit und die Zusammensetzung des Einbürgerungsrates abschliessend. Der Einbürgerungsrat besteht auch ohne Erwähnung in der Gemeindeordnung – er wird der Vollständigkeit wegen aber aufgeführt.

Volksmotion aufgenommen

Das Gemeindegesetz eröffnet die Möglichkeit, neue Mitwirkungsrechte für die Bevölkerung einzuführen. Der Gemeinderat nimmt analog zu umliegenden Gemeinden eines dieser Volksrechte in die Gemeindeordnung auf. Konkret handelt es sich um die Volksmotion, bei welcher 100 Stimmberechtigte schriftlich eine Abstimmung über einen Gegenstand verlangen können, der in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt.

Politische Grundzüge

Gemeinderat und Schulrat waren sich im Vorfeld der Revision der Gemeindeordnung einig, keine grundlegenden Änderungen in den Kompetenzregelungen vorzunehmen, welche der ehemalige Schulrat der Schulgemeinde und der Gemeinderat im Rahmen der Bildung der Einheitsgemeinde festgelegt haben. Auch wenn die vorliegende Fassung der Artikel gestrafft wurde, sind inhaltlich keine wesentlichen Änderungen vorgenommen worden. Der neuen Gemeindeordnung liegt das heute gängige Hierarchieverständnis der Regelungen zugrunde. So wird in der Gemeindeordnung nicht mehr jedes Detail aufgeführt. Sie beschränkt sich auf die politischen Grundzüge. Die Schulordnung (fakultatives Referendum) regelt dann die einzelnen Details der Schulorganisation, soweit nicht das interne Organisationsreglement die einzelnen Kompetenzdelegationen festlegt.

Details separat geregelt

Die wichtigste Aufgabe des Anhangs der Finanzkompetenzen ist eine Triagefunktion – so wird darin festgehalten, wie gewisse Beträge der Bürgerschaft vorzulegen sind.

Eine ähnliche Grundhaltung wie bei der Schule gilt auch für die Organisation der Alters- und Pflegeheime. Gemäss Muster-Gemeindeordnung des Kantons werden die Organisationsform und dergleichen nicht mehr in der Gemeindeordnung aufgeführt, sondern in den ausführenden Detailreglementen, was die Flexibilität erhöht. In der Gemeindeordnung wird am Status des unselbständigen öffentlich-rechtlichen Unternehmens als fixe Grundlage festgehalten. Der Gemeinderat nimmt keine Änderung vor.

Bürgerversammlung bestimmt

Der Gemeinderat hat den Entwurf der neuen Gemeindeordnung im Juni den Parteien zur Vernehmlassung gegeben. Aufgrund der Rückmeldungen wurden Anpassungen vorgenommen. Der Gemeinderat lädt die Ebnat-Kapplerinnen und Ebnat-Kappler ein, sich bis zum 5. September zum vorliegenden Entwurf zu äussern.

Die Gemeindeordnung kann auf der Homepage oder im Gemeindehaus, Front Office, bezogen werden. Für den Erlass der Gemeindeordnung ist gemäss Gemeindegesetz die Bürgerversammlung zuständig. Es ist vorgesehen, die Gemeindeordnung zur Beschlussfassung an der nächsten ordentlichen Bürgerversammlung vom 21. November vorzulegen. Es können zu jedem Artikel einzeln Anträge gestellt werden. (gem)

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