Umstrittene Vorlage in Bühler: Gemeindeordnung erleidet Abfuhr

In der Mittelländer Gemeinde wird die Totalrevision der Gemeindeordnung klar verworfen – mit und ohne Ausländerstimmrecht. Die Ursache für die Ablehnung sieht Gemeindepräsidentin Inge Schmid unter anderem in der Nein-Kampagne der FDP.

Claudio Weder, Jesko Calderara
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Gegen die totalrevidierte Gemeindeordnung war vor allem die FDP Bühler. (Bild: Martina Basista)

Gegen die totalrevidierte Gemeindeordnung war vor allem die FDP Bühler. (Bild: Martina Basista)

Kurz vor Ende ihrer Amtszeit als Gemeindepräsidentin in Bühler muss Inge Schmid eine herbe Niederlage einstecken. Die Stimmberechtigten lehnten beide Versionen der Totalrevision der Gemeindeordnung ab. Jene ohne Ausländerstimmrecht erhielt 221 Ja- und 253 Nein-Stimmen. Deutlich war die Ablehnung der Gemeindeordnung mit Ausländerstimmrecht. Diese Lösung lehnten 348 Bürgerinnen und Bürger ab, während 117 sie befürworteten. Die Stimmbeteiligung lag bei 48,2 Prozent.

Ursprünglich war die Abstimmung auf den 25. November 2018 angesetzt, musste aber kurz zuvor abgesagt werden. Der Regierungsrat hatte aufgrund inhaltlicher und materieller Fehler im Abstimmungsbüchlein eine Stimmrechtsbeschwerde gutgeheissen.

Fehlerhafte Unterlagen führten zu Misstrauen

In einer ersten Reaktion zeigte sich Inge Schmid enttäuscht über das Resultat: «Es ist schade, dass die Mühe, die sich eine Arbeitsgruppe gemacht hat, vom Stimmvolk nicht quittiert wurde.» Der Gemeinderat habe sich viele Überlegungen dazu gemacht, welche Anpassungen noch vorzunehmen wären, sagt Schmid. «Wir wussten aber schlicht nicht, was man noch mehr anpassen sollte.» Dies sei schwierig, weil das übergeordnete Recht viele Vorgaben mache. Matchentscheidend für die Ablehnung waren nach Ansicht von Inge Schmid die fehlerhaften Abstimmungsunterlagen im November 2018. Dies habe wohl eine grundlegende Skepsis gegenüber der Totalrevision der Gemeindeordnung aufkommen lassen.

Einen Einfluss auf das Abstimmungsresultat hatte laut Schmid auch der Flyer, den die FDP Bühler in alle Haushalte verteilte und auf welchem die Partei zu einem Nein aufgerufen hatte. Dies sei verwunderlich, denn bis zur geplanten Abstimmung im November habe man keine negativen Stimmen zur Totalrevision vernommen, sagt Schmid. «Inhaltlich unterschied sich die abgelehnte Vorlage ja nicht von derjenigen im November.» Selbst die FDP habe damals die Annahme empfohlen.

Totalrevision mit neuem Kommunikationskonzept

Das Abstimmungsergebnis vom Sonntag nimmt die FDP Bühler befriedigt zur Kenntnis. Deren Präsident Hans-Anton Vogel sagt: «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollten wohl mit dieser Ablehnung die Gelegenheit zur Totalrevision geben.» Die FDP hoffe, dass dieser Schritt vom neuen Gemeinderat zügig angepackt und unter dem neuen Kommunikationskonzept durchgeführt werde. So könnten sich alle interessierten Kreise damit auseinandersetzen, sagt Vogel. «Dadurch sollte eine Totalrevision zu Stande kommen, die diesen Namen verdient.»

Nach dem Nein bleibt nun vorerst die alte Gemeindeordnung in Kraft.