Gemeindeordnung abstimmungsreif

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Heiden Der Gemeinderat hat die revidierte Gemeindeordnung zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Die Vernehmlassung wurde von insgesamt zehn Parteien, Gruppierungen und Privatpersonen genutzt, wie es in einer Mitteilung heisst. Erfreulich sei, dass bei allen Meldungen eine positive und befürwortende Grundhaltung festgestellt werden konnte.

Die eingegangenen Anregungen konnten mehrheitlich übernommen werden. Aufgrund der Rückmeldungen hat sich der Gemeinderat entschieden, die Vorlage für die neue Gemeindeordnung und das Ausländerstimmrecht separat zur Abstimmung zu bringen. Das heisst, der Stimmbürger kann unabhängig darüber befinden, ob er dem Ausländerstimmrecht für über zehn Jahre in der Schweiz und davon seit fünf Jahren im Kanton wohnhafte Heidler Einwohner zustimmen will. Sofern die Mehrheit dem Ausländerstimmrecht zustimmt, findet dieses – abhängig vom Ausgang der Abstimmung über die Revision der Gemeindeordnung – Anwendung auf die heutige oder die revidierte Gemeindeordnung.

Ab Mitte April wird eine Darstellung auf der Webseite der Gemeinde die bestehende Gemeindeordnung im Vergleich zu der revidierten Gemeindeordnung zeigen. Die Bevölkerung erhält diese ebenfalls zusammen mit dem Edikt und den Wahlunter- lagen für die Abstimmung vom 21. Mai 2017 zugeschickt, heisst es abschliessend. (gk)