Gemeinden wollen Strassen nicht

Die Regierung hat das Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018 beschlossen. In der Vernehmlassung hatten die Gemeinden die Übernahme von Strassen in der Länge von total 23 Kilometern abgelehnt.

Ueli Abt
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Kantonsstrassen sollen «den Verkehr aufnehmen und durchleiten» – die verkehrsberuhigte Schützenstrasse in Herisau. (Bild: ua)

Kantonsstrassen sollen «den Verkehr aufnehmen und durchleiten» – die verkehrsberuhigte Schützenstrasse in Herisau. (Bild: ua)

APPENZELLERLAND. 815 000 Franken könnte der Kanton jährlich sparen, wenn die Ausserrhoder Gemeinden insgesamt 23 Strassenkilometer übernehmen würden. Zahlreiche Gemeinden haben dies allerdings in der Vernehmlassung zum Strassenbau- und Investitionsprogramm 2015–2018 vehement abgelehnt.

Man habe weder die Ressourcen noch die Finanzen für die Übernahme der Kantonsstrassen, teilen mehrere Gemeinden mit. Es fehlten genaue Angaben zu den finanziellen Konsequenzen, wenden Gemeinden wie Stein, Rehetobel oder Grub ein. «Die Gemeinde trifft kein Verschulden an der Schieflage der Kantonsfinanzen», lässt Wald den Regierungsrat wissen. Einzig die Gemeinde Herisau signalisiert ein gewisses Verständnis, dass der Kanton die Schützenstrasse abtreten will.

Tempo 30 auf Kantonsstrasse

Auf jener Strasse gilt heute teilweise Tempo 30, und darin besteht laut Kantonsingenieur Urban Keller der Zielkonflikt bei vielen Kantonsstrassen: Diese hätten die Aufgabe, den Verkehr aufzunehmen und durchzuleiten; mittlerweile wünsche die Bevölkerung aber vor allem innerorts weniger Verkehr und Temporeduktion. «Das beisst sich», so Keller. Dass überhaupt die Gemeinden bislang wenig Ressourcen fürs Strassenwesen bereitstellten, sei historisch bedingt. Laut Keller soll nun im Rahmen der bereits gestarteten Teilrevision des kantonalen Richtplanes diskutiert werden, wie es bezüglich Kantonsstrassennetz weitergeht. Wo verkehrsberuhigende Massnahmen noch nicht umgesetzt wurden, betrachtet Keller die Verhandlungsgrundlage als gegeben: «Wenn die Strasse beim Kanton bleiben soll, werden wir mit Wünschen nach Verkehrsbeschränkungen sehr restriktiv umgehen. Übernimmt die Gemeinde die Strasse, kann sie damit machen, was sie will.»

Bis 2018 zehn Millionen weniger

Sparen will der Kanton vor allem durch die Reduktion der Ausgaben: Von 2015 bis 2018 sollen jährlich noch 19 Millionen ins Strassennetz investiert werden – jeweils 2,5 Millionen weniger als in den Jahren zuvor.

Das Programm nennt 47 Ausbauprojekte. Zu den gewichtigsten gehören der Umbau des Bahnhofs Herisau mit einem neuen Bushof, sowie der Ausbau in Wald und Walzenhausen mit je einem Gehweg. Weiter sollen die Ortsdurchfahrten in Schwellbrunn und Urnäsch saniert und gestaltet werden. Drei Brückenneubauten dürften zusammengenommen mit voraussichtlich rund 18 Millionen zu Buche schlagen: In Waldstatt muss die Brücke über den Steblenbach, in Urnäsch die Saienbrücke ersetzt werden. In Zweibruggen soll anstelle der bisher zwei Brücken eine einzige Goldach und Holderenbach überspannen.

Caroni: Motion für Zubringer

In der Vernehmlassung äusserten sich drei Parteien. FDP und CVP sind mit der Stossrichtung des gesamten Programms zufrieden. Die SVP will weniger regionale Verteilung der Strassengelder und mehr Konzentration der Kräfte auf den Verkehrsraum Herisau.

Wie es in einer Mitteilung heisst, hat Nationalrat Andrea Caroni inzwischen eine Motion mit einem neuen Vorschlag zur Finanzierung des Netzbeschlusses eingereicht. Nach dem eidgenössischen Nein zur Vignettenpreiserhöhung ist der Zubringer Appenzellerland vorerst vom Tisch, die Strecke Winkeln–Herisau–Hundwil–Hargarten verbleibt einstweilen beim Kanton.

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