Gemeinden missachten Auftrag

Nach dem Entscheid des Ausserrhoder Kantonsrats von Anfang Juni, die Kosten für Schutzmassnahmen bei Kindern vollumfänglich dem Kanton zu überbinden, werden jetzt kritische Stimmen laut.

Martina Brassel
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Herisau. «Der Anreiz für die Gemeinden, die Fäden selber in die Hand zu nehmen, fällt dadurch weg.» Das ist die deutliche Haltung von Jugendanwalt Michael Friedli zum Entscheid des Ausserrhoder Kantonsrats. Dieser hatte sich bei der ersten Lesung zum Justizgesetz Anfang Juni gegen die Regierung gestellt und entschieden, dass im Falle von Schutzmassnahmen bei Kindern künftig der Kanton die gesamten Kosten übernehmen muss. Bis anhin hatten sich Gemeinden und Kanton diese Kosten geteilt.

Auch Andreas Alther, Leiter Soziale Dienste Herisau, ist skeptisch: «Bei diesem Entscheid steht der Jugendschutz nicht im Vordergrund. Vielmehr geht es um die finanzielle Entlastung der Gemeinden bei teuren Plazierungen.»

Schwarze Schafe im Kanton

Dabei könnten genau derart teure, durch die Justiz verfügte Plazierungen verhindert werden. Zum Teil zumindest.

Dann nämlich, wenn die Gemeinden respektive Lehrpersonen, Schulleitung und der Soziale Dienst bei auffälligen Jugendlichen handeln.

Bereits heute missachten jedoch einzelne kleinere Gemeinden in Ausserrhoden vormundschaftsrechtliche Vorgaben, weil sie den Gemeindehaushalt finanziell nicht belasten wollen. Oft werden dabei politische über fachliche Einschätzungen gestellt. Dies wurde gegenüber unserer Zeitung von verschiedenen Seiten bestätigt.

Jugendanwalt Friedli dazu: «Es ist eine Tatsache, dass manche Gemeinden so lange zuschauen, bis auffällige Jugendliche straffällig werden, sich die Justiz einschaltet und eine Massnahme verfügt.» Sprich: ein Jugendlicher in einer geschlossenen Anstalt untergebracht oder eine ambulante Therapie angeordnet wird.

Kosten explodieren

Von diesem Moment an steigen die Kosten gegenüber einer von der Gemeinde angeordneten und auch von ihr vollständig bezahlten vormundschaftlichen

Massnahme – wie zum Beispiel einer temporären Fremdplazierung oder einer Therapie – um ein Vielfaches. Wird ein Jugendlicher beispielsweise im Alter von 15 Jahren in eine geschlossene Anstalt wie ein Jugendheim eingewiesen, bleibt er dort meist bis zum Lehrabschluss. Ein Aufenthalt kann so schnell einmal vier oder fünf Jahre dauern. Bei durchschnittlichen Kosten von 440 Franken pro Tag steigt die Endsumme rasch auf über eine halbe Million Franken.

Jährlich ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden zusätzlich mit zwei bis drei stationären Massnahmefällen zu rechnen.

Weitere Umwälzungen

Die gesamten Kosten solcher Fälle fallen neu nun dem Kanton zur Last. Daran wird sich wohl auch in der zweiten Lesung zum Justizgesetz im September nichts ändern. Frühestens auf Anfang 2013 wird es schweizweit mit dem Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts zu weiteren Umwälzungen im Vormundschaftswesen kommen.