Gemeinden haben Finanzen im Griff

AUSSERRHODEN. Der Kantonsrat berät am Montag erstmals den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden. Gemäss dem Finanzhaushaltsgesetz (FHG) ist der Regierungsrat verpflichtet, künftig jährlich die Ergebnisse der Prüfungen dem Parlament vorzulegen.

Jesko Calderara
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Rehetobel weist die höchste Nettoverschuldung aus. (Bild: Hanspeter Schiess)

Rehetobel weist die höchste Nettoverschuldung aus. (Bild: Hanspeter Schiess)

AUSSERRHODEN. Der Kantonsrat berät am Montag erstmals den Bericht über die Finanzlage der Gemeinden. Gemäss dem Finanzhaushaltsgesetz (FHG) ist der Regierungsrat verpflichtet, künftig jährlich die Ergebnisse der Prüfungen dem Parlament vorzulegen. Der Bericht dient als wesentliche Grundlage für eine Beurteilung der Finanzlage aller Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Das FHG, welches seit dem 1. Januar 2014 in Kraft ist, stellt die kantonale Finanzaufsicht über die Gemeinden auf eine neue Grundlage. Jedoch wird die Finanzkontrolle nach wie vor durch die kommunalen Geschäftsprüfungskommissionen wahrgenommen. Durch die konsequente Aufsicht sollen mögliche Fehlentwicklungen in einer Gemeinde frühzeitig erkannt und allenfalls entsprechende Massnahmen ergriffen werden.

Abschlüsse besser als budgetiert

Die gesetzlichen Grundlagen sehen zur Beurteilung der Finanzlagen der Gemeinden die beiden Grössen Haushaltsgleichgewicht und Verschuldung vor. So muss die Erfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen sein. Sie darf nicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert werden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. Diese Vorgabe erfüllen zurzeit alle Gemeinden im Kanton. Betrachtet man die letzten sieben Jahre, weisen nur Schwellbrunn und Waldstatt kumulierte Verluste aus. Diese konnten jedoch über das Eigenkapital aufgefangen werden.

Insgesamt haben die Gemeinden 2014 ein operatives Ergebnis von 17,7 Millionen Franken erwirtschaftet. Budgetiert wurde jeweils pessimistischer.

Kein Vergleich möglich

Relativ gut sieht es auch bezüglich der Verschuldung aus. In keiner Gemeinde beträgt der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 Prozent. Wäre dies der Fall, sieht das FHG entsprechende Auflagen vor. Die Kennzahl zeigt an, welcher Anteil des jährlichen Steuerertrages nötig ist, um die gesamte Nettoschuld (Fremdkapital minus Finanzvermögen) zu begleichen.

Kantonsweit am höchsten ist der Nettoverschuldungsquotient mit 137 Prozent in Rehetobel, gefolgt von Trogen. Da die Gemeinden in Ausserrhoden erst Anfang 2014 die Rechnungslegung von HRM1 auf HRM2 umgestellt haben, ist allerdings noch kein Vergleich über mehrere Jahre möglich.