Gemeinden geraten unter Druck
Die Kürzung der kantonalen Volksschulbeiträge löst heftige Diskussionen aus. Die Regierung sieht darin eine rein finanzpolitische Massnahme. Gegner befürchten Steuererhöhungen und einen Qualitätsverlust bei den Schulen.
Das Sparpaket beschäftigte am Montag den Ausserrhoder Kantonsrat während fast sechs Stunden. (Bild: bei)
AUSSERRHODEN. Sparmassnahmen und Reformbestrebungen sind eng miteinander verknüpft. Dies zeigte die Kantonsratsdebatte am vergangenen Montag deutlich. Der Kanton will seine Betriebskostenbeiträge an die Volksschulen kürzen. «Es geht um eine Finanzierungs- und nicht um eine Aufgabenverschiebung», sagte Finanzdirektor Köbi Frei. Bei den Beiträgen handle es sich um eine Ausgleichszahlung, die man aus Spargründen wieder reduziere. Bei den Gemeinden ortet Frei Sparpotenzial: So habe eine Umfrage ergeben, dass diese ihre Jahresrechnungen mit einem Überschuss von insgesamt 12 bis 15 Millionen abschliessen werden. Dieser Darstellung widersprach Max Koch, Präsident der Gemeindepräsidentenkonferenz, der mit einem Rückweisungsantrag scheiterte. Er prognostiziert, dass die Kürzungen bei einigen Gemeinden zu Steuererhöhungen führen werden.
Oberstufenreform überdenken
Der Präsident der Parlamentarischen Kommission, Edgar Bischof (SVP, Teufen), versuchte zu vermitteln. Die Kommission setzte sich denn auch erfolgreich mit einer tieferen Reduktion der Beiträge durch. Zusätzlich will sie bis zur zweiten Lesung analysieren, wie gross der Handlungsspielraum der Gemeinden tatsächlich ist. Die Kommission ist der Meinung, dass die Gemeinden die gescheiterte Oberstufenreform nochmals überdenken sollten, eine Zusammenlegung von Primarschulen lehnt sie hingegen ab.
Zur Situation der Gemeinden äusserte sich auch Kantonsrätin Annette Joos-Baumberger (FDP), die in Herisau Schulpräsidentin ist. Sie plädierte dafür, dass die voraussichtlichen Mindereinnahmen nicht nur von den Schulen getragen werden. «Jede Gemeinde soll autonom entscheiden, wie sie mit der Verlagerungen umgeht», so Joos. Einige Gemeinden hätten keinen Handlungsbedarf, einige würden mit Sparmassnahmen reagieren, andere wiederum eine Steuererhöhung beschliessen. Judith Egger (SP, Speicher) widersprach der Darstellung des Regierungsrats. «Eigentlich geht es um eine Bildungsvorlage.» Mit Finanzpolitik könne man vieles bewirken, weil alles zusammenhänge. «Im Kern geht es um die Qualität der Schule», so Egger. Das Parlament folgte schliesslich dem Vorschlag der Kommission mit 44 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen und stimmte einer Kürzung zu.
Reine Kostenverlagerung
Umstritten war auch eine Verdoppelung der Gemeindebeiträge an die Sonderschule. Der Regierungsrat wollte, dass sich die Gemeinden künftig in einem Umfang von etwa 50 Prozent an Massnahmen zur Sonderschulung beteiligen. Bislang lag die Beteiligung bei 25 Prozent. Die Fraktionen der EVP/CVP und SP sprachen sich gegen eine Erhöhung des Gemeindebeitrags aus. Auch die parlamentarische Kommission stimmte dem Vorschlag erst nach langer Diskussion zu. In ihrem Bericht bezeichnet sie die Massnahme als reine Kostenverlagerung an die Gemeinden, mit der keine Einsparung erzielt werde.
Erwin Ganz (pu, Lutzenberg) brachte den Vorschlag ein, die Gemeinden lediglich mit 40 Prozent an den Kosten zu beteiligen. Er setzte sich damit knapp gegen die Forderung der Regierung durch, folgte damit aber in der Substanz deren Sparwunsch.
