Schluss mit Privilegien: Herisauer Gemeindemitarbeitende
sollen höhere Parkgebühren zahlen

Wer bei der Gemeinde Herisau arbeitet, kann unter bestimmten Voraussetzungen für eine monatliche Gebühr von 20 Franken eine Parkkarte beziehen. Für FDP-Einwohnerrat André Fuchs ist dieser Betrag zu niedrig. Mit einer Interpellation fordert er Klarheit über die Situation und fordert «marktgerechte» Gebühren.

Alessia Pagani
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Den Angestellten der Gemeinde Herisau stehen unter anderem rund ums Gemeindehaus 16 Parkplätze zur Verfügung.

Den Angestellten der Gemeinde Herisau stehen unter anderem rund ums Gemeindehaus 16 Parkplätze zur Verfügung.

Alessia Pagani

Beim Gemeindehaus, beim Grundbuchamt, beim Sportzentrum, an der Poststrasse, bei der Musikschule, beim Schulhaus Waisenhaus: Die Gemeinde Herisau stellt ihren Angestellten eine beschränkte Anzahl Mitarbeiterparkplätze zur Verfügung. Insbesondere Personen mit körperlichen Defiziten, und Personen, denen die Benutzung des ÖV erschwert oder verhindert ist, sind berechtigt, eine Parkkarte zu beziehen. Kostenpunkt einer solchen: 20 Franken pro Monat. Im Vergleich: Die Miete für einen ungedeckten Parkplatz im Dorfzentrum von Herisau beträgt gemäss verschiedener Immobilienportale durchschnittlich je nach Standort ab 50 bis rund 140 Franken pro Monat.

FDP-Einwohnerrat André Fuchs hat die Interpellation «Marktkonforme Benutzungsgebühr für Parkplätze» bei der Gemeinde Herisau eingereicht.

FDP-Einwohnerrat André Fuchs hat die Interpellation «Marktkonforme Benutzungsgebühr für Parkplätze» bei der Gemeinde Herisau eingereicht.

Dies ist auch André Fuchs aufgefallen. Der FDP-Einwohnerrat hat die Interpellation «Marktkonforme Benutzungsgebühren für Parkplätze» bei der Gemeinde eingereicht. Fuchs stört sich daran, dass als monatliche Benutzungsgebühr pro Parkkarte «lediglich» ein Unkostenbeitrag von 20 Franken erhoben wird. «Das ist nicht marktkonform», sagt André Fuchs.

Fuchs hinterfragt nicht grundsätzlich die Mitarbeiterparkplätze. Im Gegenteil. Auch die Zuteilungskriterien, insbesondere jene für Mitarbeitende mit körperlichen Defiziten, seien «nachvollziehbar und sollen so bleiben». Einzig an der Höhe der Parkgebühren stört sich Fuchs. Er sagt:

«Es ist gut, dass die Gemeinde ihren Mitarbeitenden Parkplätze zur Verfügung stellt. Diese dürfen aber nicht derart stark vom Marktwert abweichen.»

Gemäss seinen Berechnungen und Vergleichen mit umliegenden Gemeinden sei eine monatliche Gebühr von 80 bis 100 Franken marktkonform. Für einen gedeckten Parkplatz nennt Fuchs einen Betrag von 120 bis 140 Franken. Er macht diese Aussage im Hinblick auf die geplante Überbauung Sandbüel beim Gemeindehaus, die künftig für die Gemeinde gedeckte Parkplätze ermöglicht.

«Es wird ein falscher Anreiz geschaffen»

Geregelt ist die Thematik «Mitarbeiterparkplätze» in der Personalverordnung der Gemeinde, beziehungsweise im Anhang 4 des Personalreglements. Fuchs sagt dazu: «Die rechtliche Grundlage für die vergünstigte monatliche Benutzungsgebühr von 20 Franken pro Karte ist gemäss Personalreglement und Personalverordnung nicht gegeben.» Von der Gemeinde möchte er deshalb eine Begründung für den «vergünstigten» Tarif und fragt, ob sie unter den genannten Punkten bereit wäre, den Tarif den Marktpreisen anzupassen.

Für André Fuchs ist klar: Die Tarife widersprechen den gesetzten Zielen der Gemeinde. Herisau schmücke sich mit dem Label Energiestadt, welches Gemeinden auszeichne, die sich unter anderem für den Klimaschutz und eine umweltverträgliche Mobilität einsetzten. Auch hätten sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kürzlich für einen neuen Bahnhof ausgesprochen, so Fuchs.

«Mit den vergünstigten Parkkarten wird der Anreiz geschaffen, das eigene Fahrzeug zu nutzen. Das ist falsch.»

Auch verweist der FDP-Einwohnerrat darauf, dass die Gemeinde bei der Revision des Personalreglements beziehungsweise der Personalverordnung stets die Angleichung an die kantonale Personalpolitik in den Vordergrund stellte. In der Personalverordnung von Appenzell Ausserrhoden wurde der entsprechende Artikel «Freiwillige Leistungen» 2016 im Rahmen der Teilrevision gestrichen. «Warum wurde bei dieser Thematik nicht auch die Parität zum Kanton gesucht?», stellt Fuchs die Frage in den Raum. Zudem hätte er es begrüsst, wenn der Gemeinderat den Einwohnerrat bei der Diskussion des Geschäfts im Rat auf diese Abweichung hingewiesen hätte.

«Mit den Antworten konnte ich nichts anfangen»

Es ist nicht das erste Mal, dass André Fuchs das Thema aufnimmt. Bereits im September hatte er im Rahmen der Fragestunde im Einwohnerrat nach Antworten bezüglich Parkgebühren der gemeindeeigenen Parkplätze gefragt. «Mit mässigem Erfolg», sagt Fuchs. Mit den Antworten des Gemeinderats habe er nicht viel anfangen können.

«Ich hatte nicht das Gefühl, dass die Gemeinde bereit ist, hier etwas zu machen.»

Die Interpellation sieht er nun als Mittel, um eine Veränderung anzustossen. Auch möchte Fuchs Transparenz schaffen. «Viele Herisauerinnen und Herisauer wissen gar nicht, dass die Gemeindeangestellten von solchen Parkplätze profitieren.» So fragt er in seiner Interpellation unter anderem nach der Anzahl der Parkplätze für Gemeindemitarbeitende und wie viele davon tatsächlich von Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung genutzt werden.