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Ausserrhodens Gemeindegrenzen weggedacht

Mathias Steinhauer blickt mit Sorge auf die Situation in Ausserrhoden. Der Herisauer ist überzeugt: Mit einer ganzheitlichen Sicht liessen sich Probleme besser lösen. Das Zauberwort hierfür hiesse Kantonsgemeinde.
Alessia Pagani
Illustration: mar

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Für zwei freiwerdende Regierungsratssitze stehen zwei Männer zur Wahl; die Regierung stellt fest, dass der Finanzausgleich die Ziele nicht mehr richtig erreicht; die Wahlen 2019 sind durch eine Beschwerde gefährdet; die Gemeindepräsidien wollen die Gemeindenamen aus der Verfassung streichen, aber unbedingt die Gemeindeautonomie bewahren nach dem Motto «Es muss etwas geschehen, aber es darf nichts passieren»; der SVAR kommt aus den Turbulenzen nicht heraus; die notwendigen Investitionen in den Gemeinden werden nicht getätigt oder können kaum finanziert werden – mit diesen Einstiegsworten wendet sich Mathias Steinhauer in einem Leserbrief an die «Appenzeller Zeitung». Der Herisauer ist überzeugt:

«In unserem politischen System können grosse Probleme kaum mehr gelöst werden. Kleine Gemeinden sind mit den an sie gestellten Aufgaben oft am Limit. Sie müssen die gleichen Aufgaben lösen, wie die grossen.»

Der Präsident der EVP Appenzell Ausserrhoden hat eine Vision: diejenige einer Kantonsgemeinde Appenzell Ausserrhoden. Einer einzigen Gemeinde ohne die jetzigen Grenzen, in der alle Gemeinden Ausserrhodens zusammengefasst sind. Die Verwaltungsaufgaben für Gemeinden würden demnach verschwinden.

EVP-Präsident Mathias Steinhauer hat die Vision einer "Kantonsgemeinde". (Bild: PD)

EVP-Präsident Mathias Steinhauer hat die Vision einer "Kantonsgemeinde". (Bild: PD)

«Der aktuelle Stillstand, die vielen kleinen Probleme, bei denen wir nicht weiterkommen, sind für mich Auslöser, visionärer zu denken»

so Steinhauer auf Nachfrage. Oft würden heute nur kleine Löcher gestopft und Kosmetik betrieben. «Gewisse Themen liessen sich aber mit einer Gesamtsicht besser lösen.» Dies sei vor allem auch im Hinblick darauf wichtig, dass die Probleme der einzelnen, vor allem ärmeren, Gemeinden in Bezug auf beispielsweise die Verschuldung oder den Investitionsbedarf in Zukunft nicht kleiner würden, so Steinhauer.

Beispiele zeigen: Eine politische Ebene genügt

Eine Überlegung, die bei der Idee mitspielt, ist die Suche nach Behördenmitgliedern:

«Es wird immer schwieriger, Personen für öffentliche Ämter zu finden.»

Wahlen seien mangels Auswahl keine Wahlen mehr. «In Zukunft würden Regierung und Verwaltung auf der Exekutivebene und der Kantonsrat auf der Legislativebene genügen.» Die Gemeinden müssten keinen Gemeinderat und keine Kommissionen stellen. Aufgaben wie die Feuerwehr würden laut Steinhauer immer noch vor Ort erbracht.

«Diverse Verwaltungsaufgaben könnten aus meiner Sicht zum gleichen Preis qualitativ besser oder zu einem vermutlich günstigeren Preis in der gleichen Qualität erledigt werden.»

Zudem ist Steinhauer überzeugt, dass die Themen unabhängiger beurteilt und entschieden werden könnten:

«Weil Entscheidungen oft von einem Gemeindedenken beeinflusst sind.»

Dass seine Vision auf politischer Ebene abgelehnt werden könnte, stört Steinhauer nicht: «Grundsätzlich besteht aus meiner Sicht bereits eine Entfremdung von der Politik, vom Gemeinsinn. Gemeindepolitik wird von Jahr zu Jahr unattraktiver. Und in Wirklichkeit haben die meisten Bürger bereits kaum Kontakt zu Politikern oder Gemeinderäten, sondern in den meisten Fällen zur Verwaltung.» Steinhauer ist sich bewusst: Eine «Kantonsgemeinde» ist nicht das Allheilmittel und vielen wird die Idee verrückt erscheinen.

«Sie ist aber angelehnt an verschiedene Situationen in der Schweiz.»

So werden zum Beispiel in Basel Kanton und Stadt von einer «Regierung regiert» und einer «Verwaltung verwaltet». «Es gibt also nur eine politische Ebene. Oder die Berner Gemeinde Köniz mit gut 42000 Einwohner, die 12 Dörfern mit unterschiedlichem Charakter umfasst. Da ist mindestens so viel Heterogenität drin wie bei uns.» Steinhauer ist sich sicher: Mit seinem Ansatz liessen sich Herausforderungen langfristig besser lösen.

«Der Stellenwert einer Gemeinde wird in meinen Augen stark überschätzt.»

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