Gemeindefinanzen im Aufwind

Die Politische Gemeinde Lütisburg schliesst das vergangene Jahr mit einem Überschuss von 260 000 Franken ab. Für das laufende Jahr ist ebenfalls ein Überschuss budgetiert – sofern der Verkauf der Dorfwiese zustande kommt.

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Lütisburg. Der Rechnungsabschluss 2010 der Gemeinde Lütisburg fällt «sehr positiv» aus, steht im Mitteilungsblatt der Gemeinde. Die Rechnung schliesst mit einem Überschuss von 264 682 Franken ab, budgetiert waren 5900. Der Überschuss resultiert nach der vollen Rückzahlung des Sonderlasten-Ausgleichs (299 800 Franken) im Rahmen des kantonalen Finanzausgleichs. Der Gemeinderat beantragt, den Überschuss dem Eigenkapital zuzuweisen. Dieses würde sich auf 351 472 Franken erhöhen. Die Bürgerversammlung entscheidet darüber am 23. März.

Weniger für soziale Wohlfahrt

Der gute Abschluss ist vor allem auf die Mehreinnahmen im Bereich Finanzen (etwa Steuern) und auf die Minderausgaben bei der sozialen Wohlfahrt zurückzuführen. Für soziale Wohlfahrt waren im vergangenen Jahr Ausgaben von 298 700 Franken budgetiert – und lediglich 130 818 Franken ausgegeben worden.

Die Ausgaben für Bildung sowie Kultur und Freizeit deckten sich mit dem Budget. Den aktivierten Investitionsaufgaben von 293 259 Franken stehen Abschreibungen von 496 198 Franken gegenüber. Somit beträgt der Buchwert des Verwaltungsvermögens per Ende vergangenen Jahres 3,13 Mio. Franken. Die Nettoschuld der Gemeinde Lütisburg beträgt 4,48 Mio. Franken. Dies entspricht 3241 Franken pro Einwohner. Die Schulden haben gegenüber den Vorjahren abgenommen, sagt Gemeinderatsschreiber Andreas Breitenmoser.

Budget 2011 mit Überschuss

Der Steuerfuss der Gemeinde Lütisburg soll auf 147 Prozent belassen werden. Das vom Gemeinderat verabschiedete Budget rechnet mit einem Überschuss von 180 000 Franken.

Den allfälligen Buchgewinn von 3,08 Mio., den der Verkauf der Dorfwiese bringen soll, ist ebenfalls im Budget des Jahres 2011 drin. Obwohl eine Gruppe den Verkauf mit einer Abstimmungsbeschwerde verhindern will. Der Ball liegt derzeit beim kantonalen Departement des Innern, das sich mit einer Abstimmungs- und Protokollbeschwerde befasst. Andreas Breitenmoser hofft, dass der Entscheid zugunsten des Verkaufs bis März vorliegt. «Kommt der Verkauf zustande, ist die Gemeinde Lütisburg nahezu schuldenfrei.»

Bürger hatten zugestimmt

Die Bürgerversammlung hatte dem Verkauf im Oktober 2010 knapp zugestimmt: mit 104 Ja-Stimmen zu 99 Nein-Stimmen. Im Zusammenhang mit dem Verkauf hat der Gemeinderat Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 2,9 Mio. budgetiert. Die Differenz zwischen dem Buchgewinn und den zusätzlichen Abschreibungen ergibt den budgetierten Überschuss.

Sollte das Grundstück nicht veräussert werden können, würden der Buchgewinn wie auch die Abschreibungen wegfallen. Die Rechnung wäre in diesem Fall «etwa ausgeglichen», wie es in den Gemeindemitteilungen heisst.

Im Jahr 2010 mussten aus der Spezialfinanzierung «Abwasser» 15 000 Franken bezogen werden. Das sind 60 000 Franken weniger als ursprünglich budgetiert. Das gute Ergebnis ist auf höhere Anschlusstaxen, einen tieferen Beitrag an die ARA Bazenheid sowie auf einen geringeren Aufwand im Bereich baulicher Unterhalt zurückzuführen.

Abwassergebühren erhöht

Der Saldo der Spezialfinanzierung beträgt per Ende letzten Jahres noch 128 189 Franken. Die Abwassergebühren werden gemäss Finanzplanung per Anfang 2011 erhöht: Die Grundgebühr ist neu 280 Franken. Die Gebühr pro Kubikmeter beträgt neu 2.90 Franken. (seb/gem)