Geld ist nur einer der Gründe

Bühler entscheidet am 25. November über die Zusammenlegung der Sekundarstufe I mit Gais und ein budgetiertes Defizit. An der öffentlichen Versammlung spricht die Gemeindepräsidentin von «finanziell dünnem Eis».

Lukas Pfiffner
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BÜHLER. Der weitaus grösste «Kuchen», fast die Hälfte der Ausgaben in der Gemeinde, sei auch diesmal für die Schule reserviert, kommentierte Gemeindepräsidentin Ingeborg Schmid an der Orientierungsversammlung vom Dienstag im Gemeindesaal eine Grafik. «Eine Zusammenlegung der Sekundarstufe I mit Gais bietet mittelfristig durch die Schliessung von Klassen zwar Sparpotenzial», sagte Stefan Freund, der Präsident der Schulkommission. «Aber die Gründe für die Führung einer gemeinsamen Oberstufe sind vielschichtig.»

Schülerzahl nimmt ab

Er erwähnte den Rückgang der Schülerzahlen in beiden Gemeinden, kantonale Vorgaben, die Beibehaltung beider Standorte und die Nutzung von Synergien. «Wir wollen agieren, nicht reagieren.» Eine Zusammenlegung bringe unter anderem verlässliche Klassengrössen, ein breiteres Niveauangebot, den Erhalt und die Entwicklung der Schulqualität, die Nutzung der vorhandenen Infrastrukturen und die Möglichkeit, aus dem dritten Oberstufenjahr durch die Verstärkung der projektbezogenen Arbeit «etwas Besonderes zu machen».

Viele Details zu klären

Stefan Freund gab einen Einblick in die Planung mit einem externen Moderator. Vorgesehen ist, das siebte und achte Schuljahr in Gais durchzuführen, das neunte in Bühler. Ein Wechsel nach dem achten Schuljahr könne problematisch sein, ergänzte er; man werde deshalb auf diese wichtige Schnittstelle ein Auge haben. Der Zeitplan sei eng gewesen, er habe den Austausch mit dem Departement Bildung aber als konstruktiv erlebt. «Wenn ich die Lehrpersonen sehe, sage ich: Die Teams könnten sicher sofort gut zusammenarbeiten. Allerdings waren und sind viele Details zu klären.» Als Beispiele erwähnte er die Abstimmung der Unterrichtszeiten auf den Fahrplan der Appenzeller Bahnen, den Einsatz der Informatikmittel, die Administration. Letztere wird in Gais angesiedelt. Stimmen Gais und Bühler der Vereinbarung über die Zusammenlegung am 25. November zu, werden die Vertragsparteien eine gemeinsame Schulkommission der Oberstufe Bühler und Gais bilden.

Hoffnung auf Zuzüge

Der Voranschlag der Gemeinde sieht für das Jahr 2013 einen Aufwand von rund 10,4 Mio. Franken und einen Aufwandüberschuss von rund 830 000 Franken vor. Vorgesehen ist, den ordentlichen Steuerfuss von 4,1 Einheiten um 0,2 Einheiten zu erhöhen und die Investitionssteuer (0,2 Einheiten) aufzuheben. Der Gesamtsteuerfuss bliebe somit bei 4,3 Einheiten. Ob dieses Vorgehen rechtens ist, wird allerdings der Regierungsrat zu entscheiden haben (siehe Kasten).

Trotz der schwierigen Aussichten und des budgetierten Defizits gab es zu den Finanzen nur vereinzelte Wortmeldungen. «Wenn das so herauskommt, sind wir im Jahre 2017 quasi pleite», meinte ein Versammlungsteilnehmer mit Blick auf die Darstellung des Finanzplans. Ingeborg Schmid sagte, der Gemeinderat sei sich bewusst, dass «wir uns momentan auf einem dünnen Eis bewegen». Es bestehe aber Hoffnung, dass durch attraktive, bezahlbare Wohnbauten Zuzüger gewonnen würden und somit die Steuererträge stiegen. «Wenn dies nicht der Fall ist, werden wir innert kurzer Frist nicht um eine Steuererhöhung herumkommen.» Man habe kostensparend budgetiert und unternehme im baulichen Sektor nur das Nötigste. «Aber wir dürfen und wollen nicht Häuser und Strassen verlottern lassen.»

Vierteilige Ortsplanungsrevision

Wenig Zeit in Anspruch nahm die Präsentation der Vorlage zur Ortsplanungsrevision durch Gemeinderätin Kathrin Grieder. Abgestimmt wird am 25. November über den Teilzonenplan Baugebiet, einen Nachtrag zum Zonenplan, den Zonenplan Gefahren und die Revision des Baureglements. «Die letzte Ortsplanungsrevision erfolgte 1994», sagte Kathrin Grieder. Zwischenzeitlich wurde der Zonenplan mittels 14 Teilzonenplänen angepasst; durch das Inkrafttreten des kantonalen Baugesetzes ist die Ortsplanung nicht mehr in allen Teilen gesetzeskonform. Mit der Gesamtüberprüfung konnten zusätzliche übergeordnete Aspekte sowie die gemeindeeigenen Ziele berücksichtigt werden.

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