Geizig im Hinterland, grosszügig im Mittelland

AUSSERRHODEN. Hinterländer müssen, wenn sie brieflich abstimmen wollen, durchwegs in den eigenen Sack langen: In Herisau, Urnäsch, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund und Waldstatt müssen sie das Rückantwortcouvert selber frankieren.

Monika Egli
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Wer für die briefliche Stimmabgabe das Porto selber bezahlen muss, hat Pech gehabt. (Bild: Michael Genova)

Wer für die briefliche Stimmabgabe das Porto selber bezahlen muss, hat Pech gehabt. (Bild: Michael Genova)

AUSSERRHODEN. Hinterländer müssen, wenn sie brieflich abstimmen wollen, durchwegs in den eigenen Sack langen: In Herisau, Urnäsch, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund und Waldstatt müssen sie das Rückantwortcouvert selber frankieren. Dem gegenüber steht das Mittelland mit Teufen, Bühler, Gais, Speicher und Trogen: Alle diese Gemeinden übernehmen das Porto. Das Vorderland wiederum zeigt sich exakt geteilt: In Heiden, Lutzenberg, Reute und Walzenhausen sind die Couverts von der Gemeinde frankiert, in Grub, Wald, Wolfhalden und Rehetobel müssen sich Abstimmungswillige um eine Briefmarke bemühen. Fazit: In elf Gemeinden heisst es, das Porto selber zu berappen, in neun Gemeinden ist die briefliche Stimmabgabe gratis.

Bei der Gemeinde einwerfen

Während der Fragestunde im Einwohnerrat Herisau vom letzten Mittwoch hat Yves Noël Balmer die Frage nach frankierten Rückantwortcouverts aufgeworfen. Er wollte vom Gemeinderat wissen, was er von einem vorfrankierten Couvert halte und mit welchen weiteren Massnahmen er die Stimm- und Wahlbeteiligung zu fördern gedenke.

Bei einer Umfrage der Appenzeller Zeitung in den einzelnen Gemeinden wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, dass ja jedermann die Möglichkeit habe, das Couvert gratis in den Briefkasten der Gemeinde einzuwerfen. Das ist so, aber, wie Balmer zu bedenken gibt: Gerade in grösseren Ortschaften wie Herisau bedeute dies für manch einen, der auswärts arbeitet und abseits des Zentrums wohnt, extra deswegen ins Dorf gehen oder fahren zu müssen. Und wer sich für den Postweg entscheide, müsse sich um eine Briefmarke bemühen – solche seien längst nicht mehr in allen Haushalten vorrätig. Balmer geht es mit seiner Frage vor allem darum, das Möglichste zu unternehmen, damit die Stimmbeteiligung nicht noch weiter sinkt. Und er wirft am Telefon ein weiteres Problem abseits der Frankierung auf: Ihn stört, dass man in Appenzell Ausserrhoden den Stimmrechtsausweis im Gegensatz zum Beispiel zum Kanton St. Gallen nicht unterschreiben muss. Einem möglichen Missbrauch sei damit Tür und Tor geöffnet.

Unterschreiben wird Thema

Ratschreiber Roger Nobs verweist auf das Gesetz über die politischen Rechte, für das eine grössere Revision geplant ist. «Das Unterschreiben von Stimmrechtsausweisen wird dann sicher behandelt.» Ob der Kanton anlässlich dieser Revision die Frankierung der Rückantwortcouverts durch die Gemeinden vorschreiben wird, «wage ich persönlich aber zu bezweifeln».