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IG Starkes AR kritisiert den Regierungsrat - Gegenvorschlag zur Initiative lässt auf sich warten

Verschleppt die Regierung absichtlich eine Volksinitiative? Diesen Vorwurf äussern die Initianten der Initiative« Starke Ausserrhoder Gemeinden».
Jesko Calderara
Die Regierung will mit dem Gegenvorschlag warten, bis der Entwurf der Verfassungsreform vorliegt. Bild: APZ

Die Regierung will mit dem Gegenvorschlag warten, bis der Entwurf der Verfassungsreform vorliegt. Bild: APZ

Der Auftrag wäre eigentlich klar. Die Regierung muss einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» ausarbeiten. Das Begehren, welches 1088 Bürger unterschrieben haben und das im März 2018 eingereicht wurde, verlangt die Streichung der Gemeindenamen aus der Kantonsverfassung. Damit soll die Grundlage für mögliche Fusionen geschaffen werden. Bei der Beratung des Geschäfts am 25. Februar im Kantonsrat wurde der Antrag des Regierungsrates, die Initiative abzulehnen, verworfen.

Stattdessen ist die Vorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen worden mit dem Auftrag, auf die zweite Lesung hin einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Bis heute liegt ein solcher allerdings nicht vor – sehr zum Ärger der Initianten. Diese machen in einer gestern versandten Medienmitteilung ihrem Ärger darüber Luft. «Wir werden den Eindruck nicht los, dass der Regierungsrat absichtlich die Erarbeitung des Gegenvorschlages soweit verzögern will, bis dieser aufgrund der Abstimmung zur revidierten Kantonsverfassung hinfällig wird», sagt Roger Sträuli, Präsident der IG Starkes Appenzell Ausserrhoden.

Gefahr eines Totalabsturzes der Verfassungsrevision

Inzwischen hat die Verfassungskommission an ihrer Plenumssitzung im April den Anträgen der zuständigen Arbeitsgruppe einstimmig zugestimmt, wonach die Gemeindenamen im Artikel 2 der Kantonsverfassung gestrichen werden sollen. Ebenfalls soll eine neue Rechtsgrundlage in der Verfassung betreffend administrative und finanzielle Unterstützung von Gemeindefusionen geschaffen werden. «Dieser Entscheid bestärkt die über 1000 Unterzeichnenden der Volksinitiative in ihrem Anliegen», sagt Sträuli. Nachdem die Verfassungskommission dieses auf der ganzen Linie unterstütze, stelle sich allerdings die Frage, wieso der Regierungsrat mit dem Gegenvorschlag noch zuwartet. «Angesichts dieser eindeutigen Ausgangslage ist davon auszugehen, dass der Regierungsrat den Entscheid der Verfassungskommission ebenfalls befürworten wird und ein Gegenvorschlag praktisch hinfällig wird.» Wenn nicht, bleibe für ihn unklar, was dieser denn beinhalten werde, sagt Sträuli.

Die starre Fixierung auf die Totalrevision der Verfassung hält Sträuli für problematisch. Sowohl der Zeitpunkt sowie die Zustimmung zur Vorlage seien aufgrund von unterschiedlichsten Interessen äusserst ungewiss. Bei einer Ablehnung der revidierten Verfassung würde auch das unbestrittene Anliegen der Volksinitiative wieder lange vom Tisch sein, sagt Sträuli. Dies würde abgesehen davon auch nicht den Vorstellungen des Regierungsrates entsprechen, der sich im Rahmen des letzten Regierungsprogramms für die Optimierung der Strukturen ausgesprochen hat. Entsprechend täte er gut daran, die Volksinitiative beziehungsweise den Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen, betont Sträuli. «Nur so erhält man Gewissheit in einem für die Weiterentwicklung von Ausserrhoden zentralen Punkt.»

Seit Einreichung der Initiative sind eineinhalb Jahre vergangen. Über die Frage, in welchem Zeitraum diese behandelt werden muss, macht die Verfassung relativ vage Vorgaben. Demnach sind Volksinitiativen «möglichst rasch zu behandeln». Ein Abstimmungstermin für das Begehren der IG Starkes AR gibt es noch nicht. Auch ist unklar, wann der Kantonsrat sich in zweiter Lesung damit beschäftigen wird. Ursprünglich war die Volksabstimmung für den Herbst vorgesehen.

Zuerst muss der Entwurf der Verfassung vorliegen

Der Kanton wehrt sich gegen die Vorwürfe der IG Starkes AR. Von einer Verzögerung könne nicht die Rede sein, sagt Ratschreiber Roger Nobs. Die Initiative wurde zwei Wochen nach dem Ja an der Urne zum Grundsatzentscheid zur Totalrevision der Verfassung eingereicht, also während des laufenden Verfahrens. Darauf könnten die Initianten keinen Einfluss nehmen, sagt Nobs. Der Regierungsrat wollte die Initiative ursprünglich unabhängig von der Totalrevision der Kantonsverfassung zur Abstimmung bringen. Der Kantonsrat habe dann aber diesen beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Initiative zu erarbeiten, gibt Nobs zu bedenken. Dieser Gegenvorschlag sei nun mit den Arbeiten an der Totalrevision der Kantonsverfassung zeitlich und inhaltlich zu koordinieren. Das hat der Regierungsrat gemäss dem Ratschreiber bereits deklariert, bevor das Parlament den Auftrag erteilte.

Die Verfassungskommission habe noch keine Entscheide gefällt, sondern nur den Thesenvorschlägen der Arbeitsgruppe zugestimmt, sagt Nobs. Definitive Entscheide würden erst im kommenden Jahr fallen. Sobald die Verfassungskommission dem Regierungsrat ihren Entwurf unterbreiten werde, sei auch die Frage des Gegenvorschlags zur Initiative der IG Starkes AR erneut zu prüfen, sagt Nobs.

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