Gegen Änderung der Lex Koller

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AppenzellDie vom Bundesamt für Justiz vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) wird von der Standeskommission abgelehnt. Die Revision sei nicht nötig. Die mit einem Postulat verlangte Änderung, ausländischen Personen via Erwerb von Genossenschaftsanteilen den Zugang zu Genossenschaftswohnungen zu ermöglichen, könne durch eine blosse Änderung der Bewilligungsverordnung erreicht werden. Dies schreibt die Standeskommission in einer Mitteilung.

Hinzu komme, dass die Umsetzung in vielen Teilen einen administrativen Mehraufwand für die kantonalen Verwaltungen bringen würde. Weiter würde die Revision einen unverhältnismässigen Eingriff in die Organisationskompetenz der Kantone und Gemeinden darstellen. Die Standeskommission befürchtet überdies negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz, der von der 1997 eingeführten moderaten Öffnung des Immobilienmarktes für Personen im Ausland profitiert habe. (rk)