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Gefühlsmix und Sechs-Runden-Wahl bei der Innerrhoder Landsgemeinde

Die Innerrhoder Landsgemeinde wählt Jakob Signer und Roland Dähler in die Standeskommission. Der bisherige Landammann Daniel Fässler ist neu Ständerat. Für alle drei ist der gestrige Tag ein besonderer – aus verschiedenen Gründen.
Lukas Pfiffner, Yann Lengacher
Daniel Fässler (links) nimmt ein letztes Mal als Landammann am Festzug durch Appenzell teil. (Bild: Hanspeter Schiess)

Daniel Fässler (links) nimmt ein letztes Mal als Landammann am Festzug durch Appenzell teil. (Bild: Hanspeter Schiess)

«Es war schon eine spezielle Landsgemeinde», sagt Daniel Fässler. Zuerst kam der Abschied als Landammann, kurz darauf die Wahl als Ständerat. «Womit ich gleichentags auch einen Neubeginn erlebe.» Hat er sich damit auseinandergesetzt, nicht gewählt zu werden?

«Nein, ich fand mich gelassen hier ein. Es kommt immer so, wie es kommt.»

Und er wäre nicht vor einem Nichts gestanden, hätte sich im Herbst wieder der Wahl in den Nationalrat stellen können.

«Tragt Sorge zu unserem Ländli», lauten Daniel Fässlers Worte an die Landsgemeinde. Er konkretisiert: «Wir sollen zusammenhalten. Innerrhoden ist gut und stabil unterwegs.» Veränderungen gebe es immer wieder, ergänzt er. «Aber wir sollen eine starke Gemeinschaft darstellen und als Innerrhoden erkennbar bleiben.» Seine Wünsche für die Neumitglieder der Standeskommission:

«Freude im Amt, auch wenn es nicht immer einfach ist. Ich hoffe, dass sie Rückhalt aus dem Volk spüren.»

Verschiedene Emotionen bei Jakob Signer

Erst vor rund drei Wochen ist der bisherige Landesfähnrich Martin Bürki verstorben. Dies ist mitunter ein Grund, weshalb der für ihn gewählte Jakob Signer nach der Wahl von einer «Mischung aus verschiedenen Gefühlen» spricht: «Auf der einen Seite empfinde ich Dankbarkeit für das Vertrauen, das mir die Bevölkerung schenkt. Andererseits ist auch Respekt vor der Aufgabe da, die so plötzlich auf mich zukommt. Wehmut empfinde ich, wenn ich an Martin Bürki denke, mit dem ich zusammen arbeiten durfte. Freude ist natürlich auch dabei.»

Bundesrätin Viola Amherd.Bundesrätin Viola Amherd.
Daniel Fässler erlebte seine letzte Landsgemeinde als Landammann.Daniel Fässler erlebte seine letzte Landsgemeinde als Landammann.
45 Bilder

Die Landsgemeinde in Bildern

Nun sei es für Signer wichtig, sich in die wichtigsten Themen einzuarbeiten. «Seit ich meine Nomination bekannt gegeben habe, fand noch wenig Informationsaustausch zwischen mir und der Standeskommission statt.» Auf beruflicher Ebene muss sich Signer nun anders organisieren, er ist in der Unternehmensberatung tätig. Die Aufgaben sollen in seiner Firma auf mehr Schultern verteilt werden. «Es ist machbar, aber es ist Arbeit.»

Ebenfalls neu in der Standeskommission ist Roland Dähler als stillstehender Landammann. Nachdem Josef Schmid und Lorenz Gmünder in den ersten zwei Wahlgängen wegfallen, muss die Landsgemeinde vier mal abstimmen, bevor feststeht, dass sich Dähler gegen Bruno Huber durchsetzt. Gefragt, wie es sich anfühlt, nach so einer knappen Wahl im Amt zu sein, sagt Dähler: «Man hat gesehen, dass mit diesem Entscheid vorsichtig umgegangen wurde. Ich dachte zuerst, es werde ausgezählt. Verschiedene Leute auf dem Stuhl haben mir nachher gesagt, dass das Resultat am Schluss deutlich ersichtlich gewesen sei.»

Dähler sieht als seine Hauptaufgabe die Förderung der Wirtschaft an: «Als Volkswirtschaftsdirektor bin ich dafür verantwortlich, dass es unserer Wirtschaft gut geht. Ich werde mit den Unternehmungen in Kontakt zu treten, um gute Bedingungen zu schaffen. Damit wir in der Wirtschaft gute Arbeitsplätze haben, werde ich mich auch für Bildungsstätten einsetzen.» Dähler wolle ein Landammann für alle sein: «Ich wurde von linken und rechten Verbänden empfohlen. Ich bin für die gesamte Bevölkerung da und möchte die Leute miteinzubeziehen, um gute Arbeit zu leisten.»

Kaum Wortmeldungen und wenig Opposition

Über neun Sachgeschäfte hatte die gestrige Landsgemeinde in Appenzell zu befinden. Einzig zum letzten, nämlich zur Initiative «Versorgungsregion Säntis», gab es zwei Wortmeldungen; die SP-Initiative wurde deutlich verworfen. Zu keiner der anderen Sachvorlagen, die im Landsgemeindemandat ausführlich beschrieben worden waren und die der Grosse Rat zur Annahme empfohlen hatte, trat nach den Erläuterungen jemand ans Mikrofon.

Eine fast lückenlose Zustimmung fanden das Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz, das Tourismusfördergesetz sowie die Neufassung der Justizaufsicht. Diese besteht aus je einem Teil zum Gerichtsorganisationsgesetz, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung.

Im Weiteren wurden am Sonntagmittag auch vier Revisionen gutgeheissen. Sie betreffen das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, das Energiegesetz und das Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz. Im Landsgemeindering so gut wie keine Opposition erkennbar war auch bei der Abstimmung zur Erteilung eines Rahmenkredits für ein neues Verwaltungsgebäude an der Marktgasse 14/16 in Appenzell. Veranschlagt sind Kosten in der Höhe von 19,8 Millionen Franken. «Die Raumverhältnisse an verschiedenen Standorten sind für mehrere Departemente und Verwaltungsstellen prekär», sagte Landammann Roland Inauen. Im Neubau sollen unter anderem Gerichte, das Landesarchiv, die Kantonsbibliothek und die Volksbibliothek untergebracht werden. Die zentrale Lage im Dorf und die Nähe zur Landeskanzlei würden eindeutig für den Neubau an der Marktgasse sprechen, ergänzte Inauen.

Die Frage, ob es Sinn mache, einen neuen Baukredit zu sprechen, solange das Hallenbad und der neue Spitalbau nicht erstellt sind, war vom Grossen Rat im Vorfeld eindeutig mit einem Ja beantwortet worden. Ab Kreditgewährung bis zur Realisierung des Baus würden naturgemäss einige Jahre vergehen. «Die Erstellung des Hallenbads und die Arbeiten für den Spitalbau sind in zeitlicher Hinsicht auf Kurs. Es besteht kein Anlass, die Kreditgewährung für das dringend benötigte Verwaltungsgebäude zu verschieben.» Zunächst wird ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben. Die offensichtlich ebenfalls vorhandenen Raumprobleme der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft würden allerdings nicht mit dem vorliegenden Bauprojekt gelöst, ergänzte Inauen. (pf)

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