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Gebühren für Meteorwasser

Bislang erheben fünf Ausserrhoder Gemeinden auch für unverschmutztes Abwasser Gebühren. Weitere werden folgen: Das Verursacherprinzip ist beim Gewässerschutz gesetzlich verankert.
David Scarano

Herisau. Dass Gemeinden für Frischwasser und verschmutztes Abwasser Gebühren erheben, ist eine Selbstverständlichkeit. Eher (noch) ungewöhnlich ist, dass Liegenschaftsbesitzer auch für die Ableitung von unverschmutztem Abwasser, auch Meteorwasser genannt, bezahlen müssen. Per 1. Januar 2010 erhoben nach Angaben des Ausserrhoder Amts für Umwelt vier Gemeinden eine solche Gebühr: Reute, Wald, Heiden und Stein. Im Oktober folgte Rehetobel.

Keine Willkür

Die Meteorwasser-Gebühren sind keine Willkür oder eine neue Steuer, um den Gemeindehaushalt zu stärken «Sie basieren auf dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer», erklärt Karlheinz Diethelm, Leiter der Abteilung Wasser und Stoffe im Ausserrhoder Umweltamt. Im Artikel 3 wird das Verursacherprinzip festgehalten: Seit dem 1. November 1997 gilt: «Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.

» Auch die Spezialfinanzierung des Abwassers fusst darauf. Unter Spezialfinanzierung versteht man, dass die Aufbereitung des Abwassers und die dafür notwendige Infrastruktur selbsttragend sind und durch die Verursacher finanziert werden müssen. Die gilt auch für das Meteorwasser.

Reglemente überarbeiten

Dass die Einführung von Meteorwasser-Gebühren erst in der jüngeren Vergangenheit erfolgt, hat nach Auskunft des Ausserrhoder Amts für Umwelt mehrere Gründe.

So wurden diverse der geltenden kommunalen Abwasserreglemente vor 1997 erlassen. Beispielsweise stammt das Lutzenberger Reglement aus dem Jahre 1963. Es wird nun laut einer Mitteilung der Gemeindekanzlei überarbeitet. Unter anderem hat sie eine Einführung einer Gebührenregelung für das Meteorwasser angekündigt. Die Erfassung der Datengrundlage zur Berechnung einer solchen Gebühr ist jedoch aufwendig und dadurch ein weiterer Grund für die verzögerte ganzheitliche Umsetzung des Verursacherprinzips in den Gemeinden.

Mittel- und langfristig dürften jedoch alle Gemeinden eine solche Regelung einführen. Die Abwasserreglemente müssen vom Regierungsrat genehmigt werden. Das Amt für Umwelt gibt dabei eine Empfehlung ab. «Wegen des gesetzlich verankerten Verursacherprinzips werden wir Abwasserreglemente, die keine Meteorwassergebühren oder die Grundlagen dafür vorsehen, zur Ablehnung empfehlen», sagt Karlheinz Diethelm.

Gebühren pro m²

Grundeigentümer, die unverschmutztes Abwasser in öffentliche Anlagen ableiten, bezahlen Gebühren. Für die Berechnung der Meteorwassergebühr werden zwei Methoden angewendet. Im einen Fall errechnet sie sich aus der Gesamtfläche des Grundstücks sowie zonenspezifischen Faktoren. Im andern Fall werden die tatsächlich abflusswirksamen, das heisst an einem Meteorwasserkanal angeschlossenen Flächen und die Art der Befestigung zugrunde gelegt.

In den Gemeinden werden aktuell zwischen 50 Rappen und einen Franken pro Quadratmeter und Jahr verrechnet. Die Gebühr reduziert sich jedoch, wenn sogenannte Retensionsmassnahmen getroffen werden. Damit sind Vorkehrungen gemeint, die den Abfluss des Wassers verzögern, beispielsweise ein begrüntes Flachdach.

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