Gastroverband ist gegen Abgabe
Nicht Restaurants oder Hotels, sondern die Steuerzahler sollen künftig die Tourismuswerbung finanzieren: Dies fordert der Verband Gastro Appenzellerland AR. Doch eine Mehrheit im Kantonsparlament ist nicht in Sicht.
Das Brauchtum soll Touristen nach Appenzell Ausserrhoden locken: Zur Finanzierung der Werbung erhebt der Kanton eine Tourismusabgabe. (Bild: mge)
AUSSERRHODEN. Der Verband Gastro Appenzellerland AR fordert einen Richtungswechsel bei der Finanzierung des revidierten Tourismusgesetzes. In einem Brief an alle Kantonsräte und an den Regierungsrat regt er an, die kantonale Tourismusabgabe für Restaurants und Hotels komplett zu streichen. Stattdessen sollen die Steuerzahler die Fördermassnahmen künftig finanzieren. «Die Gastronomie und die Hotellerie sind nicht die einzigen Nutzniesser», sagt Markus Strässle, Präsident von Gastro Appenzellerland AR. Auch weitere tourismusnahe Betriebe profitierten vom neuen Gesetz.
Strässle fordert Solidarität
Warum sollten sich branchenfremde Unternehmen an den Marketingkosten der Tourismusbetriebe beteiligen? «Es gibt Lieferanten und Zulieferer, die einen direkten Nutzen haben», findet Markus Strässle. Mit dem Gasthaus zur Fernsicht in Heiden, der «Krone» in Speicher und dem Säntis-Hotel auf der Schwägalp wurden in jüngster Zeit Millionen in den Tourismus investiert. Davon profitiere auch das Gewerbe, so Strässle. «Wir sind solidarisch, erwarten aber auch Solidarität von den anderen.» Strässle zieht den Vergleich zur Ausserrhoder Wirtschaftsförderung. Diese Aktivitäten würden auch über allgemeine Steuergelder finanziert.
Innerrhoden als Vorbild
Markus Strässle schwebt ein Modell vor, wie es seit 2000 in Appenzell Innerrhoden existiert. Mit dem neuen Innerrhoder Tourismusförderungsgesetz wurden auch diejenigen Betriebe zu einer Abgabe verpflichtet, die lediglich indirekt vom Tourismus profitieren. In der Vernehmlassung hatte Gastro Appenzellerland AR deshalb gefordert, die Abgabepflicht auf sämtliche Verkaufsgeschäfte auszuweiten. Denkbar sei auch ein Einheitssatz für alle Gewerbetreibenden. Beide Vorschläge lehnte der Regierungsrat ab. Auch eine Erweiterung der Tourismusabgabe auf Kur- und Rehabilitationsbetriebe hatte bei der Regierung keine Chance. Das Kantonsparlament stimmte dem neuen Tourismusgesetz im vergangenen Oktober in erster Lesung mit einer deutlichen Mehrheit zu.
Weil der Gastroverband mit seinem Wunsch nach einer Ausweitung der Abgabepflicht kein Gehör fand, fordert er nun deren Abschaffung. «Wir haben Allianzen gesucht und bislang leider nicht gefunden», sagt Strässle. Bislang gibt es noch keine Reaktion von Kantonsräten, welche das Anliegen unterstützen. Strässle hofft nun, dass die Fraktionen das Thema im Hinblick auf die zweite Lesung vom 13. Juni diskutieren werden.
«Nicht mehrheitsfähig»
Grosse Hoffnung kann sich der Verband allerdings nicht machen. Die Parlamentarische Kommission werde den Wunsch des Gastroverbands an ihrer nächsten Sitzung im Detail besprechen, sagt Präsidentin Anna Eugster (CVP, Speicher). «Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass wir auf dieses Anliegen eingehen. Restaurants und Hotelbetriebe profitierten direkt vom Tourismusgesetz, deshalb sei eine Tourismusabgabe vertretbar, so Eugster.
Zum Vorschlag von Gastro AR sagt Monika Bodenmann, Präsidentin von Appenzellerland Tourismus: «Ich finde es keine gute Idee.» Aus ihrer Sicht sei der Kreis der Abgabepflichtigen im vorliegenden Gesetzesentwurf gerecht festgelegt. Es handle sich um diejenigen, die von der Tourismuswerbung am stärksten profitierten. Monika Bodenmann würde eine Abschaffung der Abgabepflicht im Kantonsrat nicht unterstützen. «Ich glaube nicht, dass ein solches System mehrheitsfähig wäre.»
