Fusion – Segen oder Fluch?

WALZENHAUSEN. Zum Thema «Walzenberghalden: Gemeindefusionen» lädt die Lesegesellschaft Lachen-Walzenhausen zur öffentlichen Podiumsdiskussion. Das Publikum kommt zahlreich.

Isabelle Kürsteiner
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Die Podiumsdiskussion in Walzenhausen widmete sich dem Thema Gemeindefusionen; Teilnehmer waren Jürg Wernli, Hedi Knaus, Gesprächsleiter Peter Gut, Erwin Ganz und Clemens Wick (von links). (Bild: iks)

Die Podiumsdiskussion in Walzenhausen widmete sich dem Thema Gemeindefusionen; Teilnehmer waren Jürg Wernli, Hedi Knaus, Gesprächsleiter Peter Gut, Erwin Ganz und Clemens Wick (von links). (Bild: iks)

Unter Leitung von Peter Gut, Kantonsrat und Präsident der Lesegesellschaft Lachen-Walzenhausen, diskutierten Regierungsrat Jürg Wernli, Hedi Knaus, Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin von Schönengrund, Erwin Ganz, Kantonsrat und Gemeindepräsident von Lutzenberg, sowie Clemens Wick, Kantonsrat und Gemeindepräsident von Walzenhausen, über den Sinn von Gemeindefusionen und den geeigneten Zeitpunkt dafür.

Kanton sieht kein Bedürfnis

Jürg Wernli erklärte, dass der Kanton derzeit weder von Seiten der Bevölkerung noch von Seiten der 20 Gemeinden, sprich Behörden, Interesse oder gar Druck verspüre, Gemeindefusionen anzugehen. Die Regierung komme erst auf das Thema zurück, wenn eine Grundstimmung dazu vorhanden sei. Konkret äussern dazu werde sich der Kanton wie bereits angekündigt im Jahr 2012 im Zusammenhang mit dem Wirkungsbericht des Finanzausgleichs. Druck durch den Regierungsrat selbst stufe dieser als kontraproduktiv ein.

Ausserdem gäbe es derzeit keine Studien, welche die optimale Gemeindegrösse aufzeigten. Es bestünden einzig Thesen, die sie bei 2500 bis 3000 Einwohner sähen. Auch eine Umfrage unter den Gemeindepräsidenten habe ergeben, dass andere Themen im Moment Vorrang hätten.

Letztendlich Bauchentscheid

Sowohl Hedi Knaus wie auch Erwin Ganz und Clemens Wick zeigten auf, dass sich ihre Gemeinden in etlichen Regionalverbänden befänden, dass gemeindeübergreifend, dann und wann auch kantonsübergreifend, gearbeitet würde.

Knaus war überzeugt davon, dass die gemeinde- und kantonsübergreifende Zusammenarbeit das Überleben von Schönengrund ermögliche. Die Verhandlungen für gemeinsame Projekte seien zwar länger, die Lösung würde dann aber von allen getragen. Im Gegensatz zum Kanton St. Gallen seien die Wege zu Behörden und Kanton in Ausserrhoden kürzer. Knaus, Ganz und Wick sagten aber auch, dass die Regionalisierung heute in hohem Masse ausgereizt sei. Für allfällige Fusionen müsse jedoch über kantonale Grenzen hinaus gedacht werden.

Ganz gab zu bedenken, dass bei Fusionen wohl rational alles machbar sei, zum Schluss gehe es aber um Emotionen, ob und wie fusioniert würde.

Fusion spart keine Kosten ein

In der regen Diskussion wurde nach einem Plan B seitens der Regierung gefragt, falls eine weitere weltweite Wirtschaftsmisere Fusionen nötig mache.

Regierungsrat Wernli verwies auf die konkrete Stellungnahme im Jahre 2012 und unterstrich, dass mit einer Fusion eine Steigerung der Qualität der Dienstleistungen bezweckt würde. Sie geschehe nie aus finanziellen Gründen, es gebe dabei nichts zu sparen. Der Kanton könnte Fusionen jedoch über ein finanzielles Anreizsystem fördern.

Auf die Frage, ob Zweckverbände nicht zur Entdemokratisierung beitrügen, entgegnete Jürg Wernli, Zweckverbände machten einen kleinen Teil aus, der grössere Teil seien vertragliche Vereinbarungen, wo die Einflussnahme wesentlich grösser sei. Erwin Ganz unterstrich, dass bei Zweckverbänden hohe demokratische Mittel zur Verfügung stünden, um sich zu wehren.

Betreffend Besetzung der Exekutive in Gemeinden zeigten sich Ganz und Wick als grosse Verfechter des jetzigen Systems. Dazu Ganz: «Ich möchte nicht Teil der Verwaltung sein. Ich bin für getrennte Funktionen.» Das erklärte Ganz im Zusammenhang mit der Diskussion betreffend Vollzeit-Gemeindepräsidien.

Zum Schluss waren sich alle einig, dass Gemeinden und Kanton keine Auslaufmodelle seien.

Sollten Fusionen zur Diskussion stehen, stelle sich die Frage, mit wem eine Fusion eingegangen würde, innerhalb des Kantons oder kantonsübergreifend.