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Für Kokain-Liberalisierung und Polygamie: Andrea Caroni nimmt für seine liberalen Überzeugungen Kritik in Kauf

Andrea Caroni hat seine Wiederwahl als Ausserrhoder Ständerat praktisch auf sicher. Gegen Kritik muss sich der FDP-Politiker dennoch wehren.
David Scarano
Andrea Caroni ist seit 2015 Ausserrhoder Ständerat, zuvor war er vier Jahre Nationalrat. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone)

Andrea Caroni ist seit 2015 Ausserrhoder Ständerat, zuvor war er vier Jahre Nationalrat. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone)

Es gibt im Appenzellerland nur wenige Politiker, die so geeignet für einen Wahlkampf sind wie Andrea Caroni. Der FDP-Ständerat ist redegewandt, steht gerne im Mittelpunkt und trägt seine Voten mit einem derartigen Furor vor, dass auch der hinterste Zuhörer im Vereinssaal seine Botschaft empfängt. «Fast nichts schätze ich so sehr, wie wenn mich eine andere Partei zu sich einlädt», sagt denn auch Caroni.

Doch ausgerechnet er kann sich auf einen entspannten Wahlherbst einstellen. Der in Herisau lebende Jurist wird die Bestätigung als Ständerat im Schlafwagen schaffen, denn am politischen Horizont ist kein Gegner in Sicht. Zu aussichtslos wäre ein solches Unterfangen, zu fest im Sattel sitzt der 39-Jährige. Das zeigt sich im aktuellen Rating der «Sonntags-Zeitung» der einflussreichsten Bundesparlamentarier: Caroni belegt national den neunten, in der Ostschweiz und innerhalb der FDP den ersten Rang. Der Ausserrhoder SVP-Nationalrat David Zuberbühler schafft Platz 157 von insgesamt 173.

Gegen die Verschärfung der 
Antirassismusnorm

Caronis Topresultat ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass er in wichtigen parlamentarischen Gremien Einsitz nimmt wie etwa der Geschäftsprüfungskommission. Ins Rating flossen neben Medienpräsenz und Bewertung durch Kollegen auch Vorstösse und Voten in der kleinen Kammer ein. Dies hat dem Freisinnigen zuletzt aber auch heftige Kritik eingebracht. So wirft ihm die Linke nicht nur in Bundesbern vor, ein Wertkonservativer zu sein. Auslöser dafür sind Caronis ablehnende Haltungen unter anderem in den Fragen eines Vaterschaftsurlaubs und einer Frauenquote für Unternehmen. Der Ausserrhoder spricht sich gegen einen Staatseingriff aus und setzt lieber auf Marktkräfte und Selbstverantwortung. Ist Caroni nun ein rechter Wirtschaftsfreisinniger, der das gesellschaftsliberale Erbe eines Otto Schochs mit Füssen tritt, wie es mancherorts heisst? Caroni lässt diese Kritik nicht gelten:

«Ich bin alles andere als konservativ, sondern im Gegenteil sehr progressiv. Aber eben nicht etatistisch, sondern liberal.»

Caroni tritt nach eigenen Angaben für seine Überzeugungen auch dann ein, wenn er in der Publikumsgunst wenig bis gar nichts gewinnen kann. «Opportunisten hat es im Bundeshaus genug», sagt er. Diese fast selbstschädigende Haltung illustriert er mit Beispielen aus der jüngeren Vergangenheit. Er sei nicht nur für die Ehe für alle, sondern auch für die Polygamie, wenn das die involvierten Parteien wünschten. Er sei nicht nur für die Legalisierung und Regulierung von Cannabis, sondern auch von Kokain, wenn unter anderem die Abgabe kontrolliert und die Bevölkerung aufgeklärt würden.

«Stolzer, ehemaliger Redner an einer Gay-Parade»

In den kommenden Monaten muss Caroni erneut mit Kritik rechnen. Das Parlament wird sich mit der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm befassen. Neu soll auch bestraft werden, wer zu Hass und Diskriminierung gegen Schwule und Lesben aufruft. Caroni wird diese Verschärfung nach eigenen Angaben ablehnen, obwohl ihm das als «stolzer, ehemaliger Redner an einer Gay-Parade» nicht einfach falle. «Doch ich werte die Rede- und Meinungsfreiheit höher», sagt er. Bereits in den Diskussionen um ein mögliches Verbot der salafistischen «Lies»-Aktion hatte er mit diesem Argument ein solches abgelehnt, obwohl er kein Freund «dieser bärtigen Brüder und deren religiösen Extremismus» sei.

Linke, die Caronis Argumenten folgen, könnten ihn nun einen Libertären schimpfen. Doch er will den Staat nicht abschaffen, dafür ist er «ein zu grosser Anhänger der Institutionen». Im Streit um die Ausrichtung der Klimapolitik der FDP spricht er sich für eine Lenkungsabgabe aus. «Wo jemand andere schädigt, darf der Staat in die persönliche Freiheit eingreifen. Er muss dies aber effizient und verhältnismässig tun», argumentiert Caroni.

Es überrascht nicht, dass er sich selber als Freigeist bezeichnet. Ob er das allerdings als Vizepräsident der FDP Schweiz immer ausleben kann, ist fraglich. Dennoch: Caroni schätzt die Arbeit im Ständerat, weil dort eben «Freestyle» möglich ist. Oder weniger jugendhaft formuliert: «Ich darf unabhängiger politisieren», sagt er. Auf diese Unabhängigkeit legt er auch ausserhalb der kleinen Kammer grossen Wert. Er spricht sich strikt gegen Lobbymandate von Politikern aus und dabei für eine Abschaffung der Zugangsbadges für Interessensvertreter ins Bundeshaus. Denn zuweilen werde das Schweizer Milizsystem missbraucht. Er sagt:

«Das geht sogar so weit, dass Parlamentarier Geld für Vorstösse nehmen. Ich kenne mindestens einen Fall.»

Wunschamt
 Ständeratspräsident

Andrea Caroni wirkt wie der Musterprofipolitiker neuerer Prägung mitsamt Social-Media-Affinität. Dabei geht fast vergessen, dass er eine Ochsentour hinter sich hat. Seine politische Karriere begann in Grub. Insgesamt acht Jahre lang war er in der Kommunalpolitik aktiv. Als 24-jähriger Jus-Student kümmerte er sich als zuständiger Gemeinderat um Grenzabstände und Stallneubauten. Nach drei Jahren ernannte ihn der damalige Bundesrat Hans-Rudolf Merz zum persönlichen Mitarbeiter.

Acht Jahre politisiert Caroni mittlerweile in Bern, vier weitere werden folgen. Eine langfristige Karriereplanung hat er nicht, zu sehr gefällt es ihm im Ständerat. «Mir geht es jetzt perfekt», sagt er und man glaubt es ihm. «Ich kann mir nicht vorstellen, etwas anderes zu machen.» In der neuen Legislatur strebt er einen Sitz in der Wirtschaftskommission (WAK) an. Bislang ist er nur Ersatz. Zudem hofft er, eines Tages den Sprung ins Ständeratsbüro zu schaffen. Vier Jahre später würde er der kleinen Kammer vorstehen, wie vor ihm Ivo Bischofberger und Hans Altherr.

Gemeinsam einiges erreicht

Im Ständerat schätzt der Herisauer den Umgang unter den Politikern. Es werde weniger auf den Mann gezielt als in der grossen Kammer. Aktuell schiesst aber seine Ausserrhoder FDP im Kampf um den Nationalratssitz gegen David Zuberbühler. Caroni will und kann sich verständlicherweise nicht zwischen die Fronten stellen. Das Verhältnis zum SVP-Politiker bezeichnet er aber als gut. Man verstehe sich, sei gleich alt und reise oft gemeinsam an Anlässe. Gemeinsam haben sie einiges erreicht, etwa beim Bahnhof Herisau oder der Busa. Caroni betont jedoch, dass der Hauptverdienst bei Kanton und Gemeinde liege.

In rund drei Monaten wird gewählt. Dann weiss Caroni, ob er sich auf einen neuen Ausserrhoder Bundeskollegen einstellen muss. Falls wider Erwarten auch der Freisinnige herausgefordert wird, ist er als Wahlkampfprofi dafür gewappnet:

«Ich bin parat. Ich kann in dem Moment, in dem ein Gegenkandidat auftaucht, den Schalter umlegen.»

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