Für die Ventilklausel

INNERRHODEN. Die Kantonsregierungen haben im Vorfeld des Ende April anstehenden Entscheids des Bundesrats über die Ventilklausel Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Die Konferenz der Kantonsregierungen bereitet eine gemeinsame Stellungnahme vor.

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INNERRHODEN. Die Kantonsregierungen haben im Vorfeld des Ende April anstehenden Entscheids des Bundesrats über die Ventilklausel Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Die Konferenz der Kantonsregierungen bereitet eine gemeinsame Stellungnahme vor. Die Standeskommission spricht sich laut einer Medienmitteilung gegenüber der Konferenz der Kantonsregierungen klar für die Anrufung der Ventilklausel aus. Angesichts der festgestellten Zunahme der Bewilligungen und nachdem im Abstimmungskampf zum Personenfreizügigkeitsabkommen versprochen worden war, dass in diesem Fall die Ventilklausel zum Tragen komme, sei die Anrufung der Ventilklausel nur konsequent.

Weiter geht aus dem Communiqué hervor, dass die Standeskommission dem überarbeiteten Raumkonzept Schweiz nun grundsätzlich zustimmen könne. Das Konzept war schon im letzten Frühjahr in einer breiten Vernehmlassung und liegt nun in überarbeiteter Fassung erneut zur Stellungnahme vor. (rk)

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