Für die meisten gäbe es eine fristlose Entlassung

Eine PUK sei nicht nötig, da alle Fakten auf dem Tisch lägen, finden zum Beispiel Edgar Bischof (SVP) und Monica Sittaro (FDP) gemäss Montagsausgabe und sagt auch Michael Fuhrer als Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission (siehe «Wir waren sehr erstaunt» auf dieser Seite).

Monika Egli
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Eine PUK sei nicht nötig, da alle Fakten auf dem Tisch lägen, finden zum Beispiel Edgar Bischof (SVP) und Monica Sittaro (FDP) gemäss Montagsausgabe und sagt auch Michael Fuhrer als Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission (siehe «Wir waren sehr erstaunt» auf dieser Seite). Alle Fakten auf dem Tisch? Aber keineswegs!

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Über den Verbleib von einigen zehntausend Franken weiss die Öffentlichkeit nichts, sie weiss noch nicht einmal, um wie viel zehntausend Franken es geht. Wenn wir in Ermangelung jeglicher Auskunft den Schluss ziehen, dabei handle es sich um Spesen (siehe «Wohin flossen die 90 000 Franken?» auf dieser Seite), ist das plausibel, denn wie die StwK im Bericht 2013 schreibt: «Von verschiedenen Verwaltungsräten wurden wiederholt Fahrspesen von einem Franken pro Kilometer verrechnet.» Um diese Spesen, ihre Höhe und die Offenlegung, an wen sie gegangen sind, wird ein grosses Geheimnis gemacht – es sind keine Auskünfte erhältlich, weder vom Spitalverbund, wo die Kommunikationsverantwortliche auf zweimalige Anfrage nicht reagiert, noch von der StwK, die schreibt: «Diese Angaben will die StwK bewusst nicht veröffentlichen.»

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Dabei interessieren auch und gerade diese Spesen. Um noch einmal auf den StwK-Bericht zurückzukommen: Gemäss Entschädigungsreglement des Regierungsrats wurde der Tagesansatz für alle VR-Mitglieder auf 1000 Franken angesetzt, und zwar ausdrücklich inklusive Reise- und Verpflegungsspesen. Abgesehen davon, dass dieser Tagesansatz von 1000 Franken von den Verwaltungsräten wie bekannt auf bis zu 3000 Franken pro Tag angehoben wurde, ist das zusätzliche Kassieren von Spesen in diesem Fall mehr als grenzwertig. Jeder Leser kann sich selber ausrechnen, wie es ihm erginge, wenn Spesen in seinem Lohn inbegriffen wären, er sich trotzdem solche genehmigen würde – und sich dabei erwischen liesse. In den meisten Fällen hätte dies eine fristlose Entlassung zur Folge.

Unsere Annahmen, die nicht deutlich ausgewiesene Differenz seien Spesen, stimmt vielleicht nicht. Sehr gerne erwarten wir in diesem Fall eine Richtigstellung mit detaillierten Angaben, wohin die 60 000 oder 90 000 oder noch mehr Franken geflossen sind.

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Es ist unbegreiflich, dass der Regierungsrat dieses Treiben toleriert. Er ist es, der den Verwaltungsrat bestellt, das Entschädigungsreglement aufgestellt hat und das Geld zurückfordern könnte. Es wäre unbegreiflich, wenn der Kantonsrat als Volksvertretung den Regierungsrat gewähren liesse; bei ihm liegt die Oberaufsicht. Und es ist unbegreiflich, dass der Verwaltungsrat des Spitalverbunds nicht selber auf die Idee kommt, von sich aus auf einen Teil des überrissenen Geldbezugs und auf das gesamte Spesengeld zu verzichten.

Am Montag hat die Appenzeller Zeitung gestützt auf das Informationsgesetz Antrag auf Akteneinsicht gestellt.