Für christliche Werte

Der Verbindung der Listen von EDU und EVP liegt die Hochhaltung der christlichen Werte am Herzen. Gemeinsam stellen sie sich den Kantonsratswahlen im Februar 2016.

Kathrin Burri
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Referent Markus Wäfler, alt Nationalrat des Kantons Zürich, sprach kürzlich im Thurpark. (Bild: Kathrin Burri)

Referent Markus Wäfler, alt Nationalrat des Kantons Zürich, sprach kürzlich im Thurpark. (Bild: Kathrin Burri)

WATTWIL. Den Informationsabend im Thurpark organisierte Elisabeth Leisi, Kantonsratskandidatin der EDU. Mit ihr auf der Liste sind Urs Knecht und Heinz Etter aus der EVP. Allen drei Kandidierenden aus dem Toggenburg ist es ein Anliegen, christliche Akzente in der Politik zu setzen.

Leisi unterstreicht dies mit den Werten Mitverantwortung und Selbstverantwortung. Etter formuliert seine politischen Ambitionen dezidiert: «Christen haben ein Mandat für die Verfolgten und Schwachen.» Auch Knecht sieht sich auf der Seite der sozial Schwachen.

Pro und Kontra angesprochen

Wenn zu Beginn einer politischen Informationsversammlung Gott um Lenkung der Gedanken gebeten wird, drängt sich die Frage auf: Wie wird ein Mensch mit solcher Ausrichtung über das Völkerrecht denken? Wie bedingt sich Spekulation mit Weizen, Mais oder Soja und das Wissen um den Hunger und die Ohnmacht in vielen Ländern der Welt? Welche Verbindung zwischen zwei Menschen ist verfassungsmässig und wie viel Verkehr soll dereinst durch die Alpen donnern? Referent Markus Wäfler, alt Nationalrat des Kantons Zürich, nimmt Stellung dazu. Er zeigt sich als politisch gewiefter Referent und beleuchtet Pro und Kontra. Diskussionen nach jedem Informationsblock fallen gering aus, die Teilnehmenden stammen aus den eigenen Reihen. Eine Ausnahme macht Etter. Er schlägt den Bogen zur christlichen Grundhaltung wahrhaftig, wenn er auf die Ausführungen der EDU antwortet: «Es ist keine Fragestellung für einen Christen, Spekulationen mit Nahrungsmitteln zuzulassen und Geld mit dem Hunger von Menschen zu verdienen.»

Dichte Informationen

Die Initiative für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe, soll Artikel 14 der Bundesverfassung ergänzen. Das Recht auf Ehe und Familie ist darin schon verankert. Ehe soll als Dauerzustand und gesetzlich geregelte Verbindung zwischen Mann und Frau festgelegt werden und als Wirtschaftsgemeinschaft in steuerlicher Hinsicht verstanden werden.

Als Konsequenz sieht Wäfler eine gemeinsame Steuererklärung für Eheleute. Dabei wird der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beachtet. Lösungen bei Steuern und AHV seien mit finanzpolitischer Vernunft möglich und eine teure links-liberale Variante mit Individualbesteuerung unnötig. Mit kernigen Aussagen in seinem Berndeutsch verteidigt Wäfler die Initiative, die der Bundesrat ablehnt. Er glaubt, dass die Ablehnung in linksliberalen Kreisen am Ehebegriff hänge. Die SVP-Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer wurde 2010 angenommen und 2015 vom Parlament verabschiedet. Bereits 2012 wurde von der SVP die aktuelle Initiative, diesmal als Durchsetzungs-Initiative eingereicht. Wäfler redet von einem Alarmzeichen der Bevölkerung an die Justiz, empfiehlt aber die Durchsetzungs-Initiative abzulehnen, obwohl die EDU dafür ist. Denn die aktuelle Initiative wurde eingereicht, noch bevor der Gesetzgeber eine Umsetzung beraten und beschlossen hat. Das sei nicht mehr Gewaltentrennung und nicht mehr Rechtsstaatlichkeit und ein grober Bock, den sich die SVP leistete, so Wäfler, auch das Völkerrecht dürfe nicht übergangen werden.

Empfehlung für Abstimmung

Für die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» welche von der Juso zusammen mit SP, Grünen und diversen Hilfswerken eingereicht wurde, sieht Wäfler und mit ihm die EDU keinen Bedarf zur Annahme. Zwar können Finanztransaktionen eine Preishausse verstärken, räumt er ein. Die grosse Misere für Drittweltländer würde aber vor allem verursacht durch die subventionierten Überschussentsorgungsaktionen der USA und der EU. Der Vorlage für die Änderung des Bundesgesetzes für den Strassentransitverkehr im Alpengebiet rät Wäfler zuzustimmen.

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