Für Ausserrhoden und für die Freiheit

Gerne nehme ich die Einladung der Appenzeller Zeitung für einen Legislaturrückblick an. Die beiden «Leitsterne» all meiner politischen Tätigkeit in meinen vier Jahren als Nationalrat waren das Wohl Ausserrhodens und der Ostschweiz sowie meine Freiheitsliebe.

Andrea Caroni
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Andrea Caroni FDP–Nationalrat Appenzell Ausserrhoden (Bild: apz)

Andrea Caroni FDP–Nationalrat Appenzell Ausserrhoden (Bild: apz)

Gerne nehme ich die Einladung der Appenzeller Zeitung für einen Legislaturrückblick an. Die beiden «Leitsterne» all meiner politischen Tätigkeit in meinen vier Jahren als Nationalrat waren das Wohl Ausserrhodens und der Ostschweiz sowie meine Freiheitsliebe. Ich fragte mich also bei jedem Thema: «Dient es Ausserrhoden und der Ostschweiz?» und «Stärkt es die Freiheit in der Wirtschaft, in der Gesellschaft und in unseren Institutionen?»

Die Musik in Bern spielt in den Kommissionen. Bei meinem Start wurde ich in die Geschäftsprüfungs- (GPK) und in die Rechtskommission (RK), später in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) und ins Büro des Nationalrats gewählt. A propos Musik: Diese spielt auch in der Bundeshaus-Band, die ich zur Geselligkeit auf die Beine stellte und die Politiker von links bis rechts (für einmal) harmonisch vereint. Bald steht unser viertes Konzert an. Das Engagement für meine Heimat liegt mir sehr am Herzen. So reichte ich zum Beispiel eine Motion ein für den «Zubringer Appenzellerland» samt Umfahrung Herisau. Weiter setzte ich mich in der IG Engpassbeseitigung fürs Appenzeller Mittelland ein oder weibelte für die Expo 2027. Sodann war ich Mitbegründer der parlamentarischen Gruppe Ostschweiz (PGO); nach einem ersten «gfreuten» Anlass im Bundeshaus planen wir nun den zweiten.

Für liberale Ordnung

Der Einsitz in der Wirtschaftskommission erlaubte mir, mich für eine liberale Wirtschaftsordnung einzusetzen mit Vorstössen gegen staatliche Monopole, gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen, für den Freihandel oder für eine Regulierungsbremse. In der gesetzgeberischen Arbeit engagierte ich mich beispielsweise beim Kartellgesetz, bei der Lex USA, für einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer, gegen Werbeverbote oder für freiere Ladenöffnungszeiten. Anrecht auf Freiheit hat auch der Einzelne im Privaten und in der Gesellschaft. Ich machte mich in den letzten vier Jahren deshalb immer wieder stark für ein modernes, freiheitliches Familienrecht, für die Gleichberechtigung aller Lebensformen und für eine moderne Fortpflanzungsmedizin. Daneben engagierte ich mich zum Beispiel gegen Alkohol- oder Prostitutionsverbote oder für eine liberalere Drogenpolitik. Da zur Freiheit auch die Verantwortung gehört, verfocht ich aber auch ein schärferes Strafrecht, das Regelbrecher zur Rechenschaft zieht.

Für unsere Institutionen

Unsere Institutionen wie der Föderalismus, die direkte Demokratie oder der Rechtsstaat sind tragende Säulen unseres freiheitlichen Landes. Als Föderalist habe ich mich mit Vorstössen und in der Gesetzgebung dafür eingesetzt, dass der Bund nicht alles an sich zieht. Als Demokrat habe ich mich in unzähligen Abstimmungskampagnen engagiert. Bei einer Niederlage war es mir aber auch ein Anliegen, ein guter Verlierer zu sein und den Volkswillen umzusetzen. Um Ansehen und Unabhängigkeit des Parlaments zu stärken, habe ich mich auch mit den Lobbyisten befasst und angeregt, auf den «Badge-Basar» zu verzichten. Besonders intensiv war es sodann, mit einem eigenen Komitee gegen die unverhältnismässige Pädophilie-Initiative und also für den Rechtsstaat anzutreten. Auch habe ich versucht, Ideen für das schwierige Verhältnis Völkerrecht-Landesrecht einzubringen.

Unabhängig und bei den Leuten

Zum Amt des Nationalrats gehört auch ein intensiver Kontakt mit der Bevölkerung. Die Öffentlichkeitsarbeit mit den Medien, auf Podien und natürlich direkt bei den Leuten gehört zum Amt, genauso wie die politische Knochenarbeit selber. Mir macht beides Freude. Wichtig ist mir, dass ich meine politische Arbeit unabhängig leisten kann (darum habe ich bis heute kein einziges Lobby-Mandat angenommen) und sie in liberaler Weise ausgerichtet ist auf das Wohl Ausserrhodens und der Schweiz.