Für Ausländerstimmrecht in Kirchgemeinden

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Kirchen-Initiative Der Grosse Rat will den Innerrhoder Kirch­gemeinden ermöglichen, ihren ausländischen Mitgliedern das Stimm- und Wahlrecht zu erteilen. Er sprach sich gestern auch in zweiter Lesung deutlich für die Initiative der Pfarrpersonen Andreas Schenk und Lukas Hidber sowie 15 Mitunterzeichnenden aus. Die Initianten wollen die Kantonsverfassung entsprechend abgeändert haben. Die Standeskommission empfahl das Volksbegehren bereits in der ersten Lesung zur Annahme. Sie tue dies allerdings «ohne Euphorie», wie Landammann Roland Inauen damals sagte. Mit dem Volksbegehren wird nicht automatisch das Ausländerstimmrecht eingeführt. Jede Kirchgemeinde kann selbst entscheiden, ob und wann sie eine entsprechende Abstimmung durchführt. Grundsätzlich erkennt die Standeskommission keine Notwendigkeit, ein Ausländerstimm- und -wahlrecht einzuführen. Ihrer Ansicht nach wäre die Einbürgerung der bessere Weg zur Integration. Die Inner­rhoder Regierung respektiert aber den Wunsch aus kirchlichen Kreisen, zumal die Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Landeskirche beider Appenzell schon heute die Möglichkeit des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer vorsehe. Aufgrund der weitgehenden Trennung von Kirche und Staat haben die betreffenden Körperschaften ohnehin eine Sonderstellung. Für den Kanton, die Bezirke und die Schulgemeinden erachtet die Standeskommission die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für ausländische Mitbürger als nicht angezeigt. Über die Initiative entscheiden die Stimmberechtigen an der Landsgemeinde. (cal)