Früher oft gesetzeswidrig

Weshalb musste das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung in den Kantonen so schnell umgesetzt werden, dass sich dies in Ausserrhoden nur noch mit einer «Vorläufigen Verordnung» bewerkstelligen liess?

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Marianne Kleiner Nationalrätin

Marianne Kleiner Nationalrätin

Weshalb musste das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung in den Kantonen so schnell umgesetzt werden, dass sich dies in Ausserrhoden nur noch mit einer «Vorläufigen Verordnung» bewerkstelligen liess?

Es bestand überhaupt keine Notwendigkeit für eine überstürzte Umsetzung. Die Übergangsfrist beträgt gemäss Gesetz drei Jahre. Für verschiedene Kantone ist aber die neue Finanzierung interessanter als die alte, und die Neuregelung wurde deshalb so rasch als möglich eingeführt.

Ein Vorwurf aus den Gemeinden lautet, das eidgenössische Parlament habe mit der Pflegefinanzierung die Krankenkassen entlastet. Zu bezahlen hätten das nun die Gemeinden, die keinerlei Mitspracherecht hatten. Was entgegnen Sie darauf?

Bei der Festlegung der Beiträge der Krankenkassen musste das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gemäss Gesetz darauf achten, dass die Umsetzung der Pflegefinanzierung für die Versicherer kostenneutral ausfällt. Das heisst, die Krankenversicherer zahlen insgesamt etwa gleich viel wie früher. Nach meiner Beurteilung sollte das in etwa stimmen. Die Gemeinden können sich bei der Spitex durch die Erhebung der Patientenbeteiligung gegenüber der früheren Regelung entlasten. Appenzell Ausserrhoden tut dies in reduziertem Mass (10% Patientenbeteiligung; max. 8 Franken pro Tag). In den Pflegeheimen der deutschen Schweiz wurde bis Ende 2010 der Tarifschutz oft nicht beachtet, es wurden also in gesetzeswidriger Weise Pflegekosten auf die Heimbewohner überwälzt, welche eigentlich die öffentliche Hand hätte übernehmen müssen. Neu ist diese Überwälzung nur noch im Umfang der maximalen Patientenbeteiligung möglich. Dies führt in vielen Fällen dazu, dass Gemeinden einen Anteil der Pflegekosten im Heim übernehmen müssen.

Grosszügig entlastet wurden mit der Pflegefinanzierung auch die vermögenden Patienten. Das haben letztlich die Steuerzahler zu berappen, was vor allem die Erben freut, die noch nicht einmal Erbschaftssteuern zahlen und so etwas zurückgeben müssen. Ist das gerecht?

Die öffentliche Hand hätte auch bisher schon einen Anteil an die Pflege zahlen müssen, wenn die Regeln des KVG korrekt umgesetzt worden wären (Art. 44 Tarifschutz, s. auch obige Antwort). Kantone und Gemeinden, die dies getan haben, werden durch die neue Pflegefinanzierung entlastet, das heisst, die Patienten müssen heute mehr bezahlen als früher. Die Patientenbeteiligung führt also zu einer Reduktion des Vermögens der zu Pflegenden. Von einer Entlastung der vermögenden Patienten kann man deshalb nicht sprechen, sondern nur von der Korrektur einer gesetzeswidrigen Situation. befragt: eg

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