«Früher oder später ein Sanierungsfall»

Opfer «Man kann es drehen und wenden, wie man will: Früher oder später wird der Spitalverbund Ausserrhoden ein Sanierungsfall und mit grosser Wahrscheinlichkeit Opfer der Marktwirtschaft im Gesundheitswesen», schreibt die kantonale Evangelische Volkspartei (EVP) in einer Stellungnahme.

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Opfer «Man kann es drehen und wenden, wie man will: Früher oder später wird der Spitalverbund Ausserrhoden ein Sanierungsfall und mit grosser Wahrscheinlichkeit Opfer der Marktwirtschaft im Gesundheitswesen», schreibt die kantonale Evangelische Volkspartei (EVP) in einer Stellungnahme. Die EVP vermutet, dass weder eine Eignerstrategie des Kantons noch mehr oder weniger starke Korrekturen des Verwaltungsrates etwas ändern werden. «Es sind die Kunden, also die Patienten und die zuweisenden Ärzte, die entscheiden, ob die Spitäler im Kanton erfolgreich sein werden oder nicht.»

Gesundheitskonsumenten spielen mit

Als man 2012 die Spitäler mit Einführung der neuen Spitalfinanzierung marktfähig machen wollte, hatte man nach Ansicht der EVP vergessen, was «Markt» bedeutet. «Marktwirtschaft rechnet mit Wachstum.» Marktwirtschaft heisse nicht, dass Angebote billiger werden; dies sei bei den Medikamentenpreisen zu beobachten. Nun habe bei den Spitälern ein «Wettrüsten» begonnen, welches die Preise in die Höhe treibe – «und der Gesundheitskonsument spielt mit». Jede Leistung müsse jederzeit, geographisch nahe und auf höchstem Niveau verfügbar sein. Zwar versuche die Politik, mit Regulierung etwas Gegensteuer zu geben. «Bis jetzt hat sie es noch nicht geschafft, die Grundkräfte des Marktes im Zaum zu halten.» In diesem Kontext versuche sich der kleine Spitalverbund AR zu positionieren und stelle nun langsam fest, dass es für seine Angebote (zu) wenig Markt gebe. Trotzdem müsse er laut Gesetz eine Grundversorgung mit drei Spitalstandorten anbieten und stehe dabei im Konkurrenzkampf mit dem Grossraum St. Gallen.

«Unpopuläre, aber nötige Denkansätze»

Diese Entwicklung, schreibt die EVP, sei vor allem für die Mitarbeitenden bedauerlich und hart. Sie seien Opfer einer generellen Fehleinschätzung der Situation. Die zentrale Frage sei bisher unbeantwortet: Ob die beiden Spitäler und das Psychiatrische Zentrum nötig und überlebensfähig sind. Die EVP erwartet, «dass Regierung und Verwaltungsrat der Realität ins Auge blicken». Es sei zwingend, über die Kantonsgrenzen hinaus nach Lösungen zu suchen. Dass dies Auswirkungen habe und beispielsweise die definierten Spitalstandorte gestrichen werden müssen, verstehe sich von selbst. Sonst sei die Chance gross, das das Eigenkapital des Spitalverbunds in den nächsten Jahren unter null sinke und Lösungen immer teurer werden. Das seien unpopuläre Denkansätze; sie jetzt anzustellen und die Bevölkerung sachlich zu informieren, sei aber nötig. (pd)