Frontalangriff auf das Innerrhoder Machtduo

Eclat in Appenzell: Alt Säckelmeister Sepp Moser sagt, dem Kanton seien bei einem Landverkauf 400 000 Franken entgangen. Die Regierung widerspricht.

Felix Burch/Roger Fuchs
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Alt Säckelmeister Sepp Moser. (Bild: Martina Basista)

Alt Säckelmeister Sepp Moser. (Bild: Martina Basista)

Die Luftseilbahn Jakobsbad-Kronberg AG bietet dem Kanton Appenzell Innerrhoden in einem Brief zwei Millionen Franken für ein Stück Land. Es geht um die Parzelle, auf der heute auf einem Teil das Tal-Restaurant der Kronbergbahn steht. Am 20. November 2008 schliessen die beiden Parteien einen ersten Kaufvertrag ab. Er wird öffentlich beurkundet. Der Säckelmeister – so heisst im Innerrhodischen der Leiter des Finanzdepartementes – ist zu diesem Zeitpunkt Sepp Moser. Er weiss, beim Deal spielt ein Landtausch mit hinein, und der Vertrag ist mit der Klausel «sofern das bäuerliche Bodenrecht dies zulässt» versehen. Abklärungen hätten ergeben, so Moser, dass es der Klausel wegen keinen Grund gebe, den Vertrag zu ändern. Der beurkundete Vorvertrag könnte laut dem Altsäckelmeister durchgesetzt werden und der Kanton zwei Millionen kassieren.

So weit kommt es aber nicht: Nach der Kaufofferte wählt die ordentliche Generalversammlung der Kronbergbahn den damaligen regierenden Landammann Daniel Fässler in den Verwaltungsrat. «Er liess den Vertrag einfach auslaufen, weil der Boden zu teuer sei», sagt Moser. Wie das genau vor sich ging, sei unklar, weil Fässler in seiner Doppelrolle gleichzeitig Käufer (als Verwaltungsrat) und Verkäufer (als Landammann) war. Nach einer Standeskommissionssitzung kommt es zu einer Sondersitzung zum Fall. Anwesend sind die drei Regierungsmitglieder Daniel Fässler, Carlo Schmid und Sepp Moser. «Trotz dreimaligem Antrag von mir trat Fässler nicht in den Ausstand», so Moser. Und: «Schmid sowie Fässler legten gegen meinen Willen den Verkaufspreis von 1,5 Millionen Franken fest.» An der nächsten Standeskommissionssitzung einigt sich das Gremium auf 1,6 Millionen Franken unter Protest von Moser. «Ich habe mich mit aller Kraft dagegen gewehrt.»

Der Ratsschreiber antwortet

Da Fässler derzeit im Spital liegt, kann er keine Stellung nehmen, und Schmid will nicht mit der ausserkantonalen Presse reden (siehe Bericht rechts). Stattdessen reagiert Ratsschreiber Markus Dörig. Er bestätigt die Erstellung eines öffentlich beurkundeten Kaufvertrags zwischen dem Kanton und der Bergbahn über zwei Millionen Franken im November 2008. «Damit die Kronbergbahn das fragliche Bauvorhaben realisieren konnte, war aber zusätzlich zum Kauf der Parzelle ein Landtausch zwischen ihr und dem Kloster Leiden Christi im Jakobsbad erforderlich», sagt Dörig. Der Kaufvertrag mit dem Kanton habe entsprechend die Klausel enthalten, dass er erst dann für die Eintragung im Grundbuch angemeldet werde, wenn der angestrebte Bodentausch zwischen der Bahn und dem Kloster zustande komme. Gleichzeitig sei im Bezirk Gonten eine Totalrevision der Zonenplanung gelaufen. Davon war auch die strittige Parzelle betroffen. Ein Teil wurde schliesslich zur Hochwasser-Gefährdungszone erklärt. «Dies brachte für das fragliche Gebiet weitere Nutzungseinschränkungen», so Dörig. Im September 2009 schlossen die Behörden die Zonenplanung ab. Danach sei die Kronbergbahn mit dem Anliegen an die Standeskommission gelangt, den Kaufpreis zu senken. Aufgrund der mit der abgeschlossenen Zonenplanung eingetretenen neuen Situation sei diese bereit gewesen, der Bahn preislich entgegenzukommen. «Fässler trat, wie bei allen Beschlüssen der Standeskommission in dieser Sache, von sich aus in den Ausstand», sagt Dörig. Moser bemerkt: «Fässler trat an der Standeskommissionssitzung in den Ausstand, nicht aber an der Sondersitzung.» Er habe danach mehrmals auf die Missstände innerhalb der Standeskommission aufmerksam gemacht. Es geschieht nichts.

Moser platzt der Kragen

Auf eine schriftliche Eingabe bekommt Moser erst jetzt Antworten – im Staatswirtschaftlichen Bericht 2012. Diese sind laut Moser jedoch so eingebunden, dass sie niemandem auffallen. Die Hochwasser-Gefahrenzone, die im Bericht als Begründung für den zweiten Vertrag erwähnt ist, sei nachträglich eingebracht worden.

Weiter ist im Bericht die Rede von einem Anliegen eines Bürgers. Dass Moser schon als amtierender Säckelmeister auf die Probleme hinwies, steht nirgends. Thomas Bischofberger, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK), der ebenfalls im Verwaltungsrat der Kronberg-Luftseilbahn sitzt, meint, er könne nicht mehr sagen, als im Bericht stehe. Es stünde der StwK frei, über welche Punkte sie öffentlich informieren könne und wolle. Moser mag all dies nicht länger auf sich sitzen lassen. «Im Bericht kommen einige Informationen als Halbwahrheiten daher», sagt er. Damit die Grossratsmitglieder, die morgen über den Bericht befinden müssen, hellhörig werden, wagt Moser nun den Schritt an die Öffentlichkeit. Es gehe ihm weiter darum, dass er nicht eines Tages eine Verantwortungsklage am Hals habe. Er könne die ganzen Machenschaften nicht mehr verantworten. • SEITE 15

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Daniel Faessler (CVP/AI) spricht zum Raumplanungsgesetz am Donnerstag, 1. Maerz 2012, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann) - schnitt - (Bild: LUKAS LEHMANN (KEYSTONE))

Daniel Faessler (CVP/AI) spricht zum Raumplanungsgesetz am Donnerstag, 1. Maerz 2012, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann) - schnitt - (Bild: LUKAS LEHMANN (KEYSTONE))

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