Freispruch für Ex-Polizeikommandant Ritter

TROGEN. Der ehemalige Ausserrhoder Polizeikommandant Hansjörg Ritter ist freigesprochen worden: Er habe das Amtsgeheimnis nicht verletzt. Die Anklage forderte eine Geldstrafe und Busse.

Drucken
Teilen
Freispruch für Hansjörg Ritter. (Bild: Archiv/apz)

Freispruch für Hansjörg Ritter. (Bild: Archiv/apz)

Ritter hatte 2007 als Polizeikommandant die Gemeindebehörden von Teufen über psychische Probleme einer Angestellten informiert. Dazu liess er sich vom Amtsgeheimnis entbinden. Der Frau wurde gekündigt. Ihre Klage wegen missbräuchlicher Kündigung wurde abgewiesen.

Obwohl nur eine Befreiung vom Amtsgeheimnis für Dezember 2006 vorlag, informierte Ritter auch über Vorfälle, die zehn und zwölf Jahre zurücklagen. Für weitere Informationen liess er sich nachträglich vom Amtsgeheimnis entbinden.

Keine Entbindung nötig
Der Richter gelangte zur Auffassung, Ritter sei berechtigt gewesen, die umstrittenen Informationen weiter zu geben. Eine Entbindung vom Amtsgeheimnis sei in diesem Fall gar nicht notwendig gewesen, weil Ritter «die Informationen unmittelbar gestützt auf das kantonale Polizeigesetz preisgeben durfte,» heisst es einer Medienmitteilung des Kantonsgerichts.

Aufgrund der ihm damals bekannten Tatsachen habe Ritter berechtigen Anlass gehabt, von «einer akuten Gefährdung hoher Rechtsgüter im Tätigkeitsbereich der Gemeindeangestellten auszugehen,» heisst es weiter. Ohne die Information der Gemeinde hätte diese ihren Aufsichtspflichten gegenüber der mit hoheitlichen Kompetenzen ausgestatteten Gemeindeangestellten deshalb nicht mehr in verantwortbarer Weise nachkommen können. «Die Orientierung der Gemeindebehörden durch den Polizeikommandanten duldete keinen Aufschub und war sachlich gerechtfertigt,» befand der Richter.

Die Untersuchungskosten von rund 4000 Fr. gehen zu Lasten des Staats. Für die Kosten seiner Verteidigung wird Ritter mit rund 10'000 Franken aus der Staatskasse entschädigt. Die Zivilforderung der Klägerin wurde abgewiesen.

Grenzüberschreitung
Es gehe um eine «massive Grenzüberschreitung durch eine Amtsperson mit grosser Autorität gegenüber einer verletzlichen Person,» hatte der Anwalt der Klägerin vor Schranken gesagt. Die Befreiung vom Amtsgeheimnis sei auf polizeiliche Amtshandlungen beschränkt gewesen. Darüber habe sich Ritter hinweggesetzt.

Ritters Verteidiger konterte, die Frau habe der Polizei sehr glaubwürdig sexuelle Verfehlungen gemeldet, die sie frei erfunden habe: Vergewaltigungen und Delikte gegenüber Kindern. Die Klägerin habe als Amtsvormundin eine sensible Position inne gehabt. Ritter habe Schlimmeres verhindern wollen.

Die Frau litt unter einer Persönlichkeitsspaltung, die sie im Berufsleben nicht tangierte. Sie machte diese Anrufe ausschliesslich in ihrer Freizeit. Im Rahmen ihrer Amtstätigkeit handelte sie korrekt. Sollte die Polizei ein generelles Informationsrecht und eine gesetzliche Informationspflicht haben, «dann fürchte ich mich vor einem solchen Staat,» sagte der Anwalt der Klägerin. Ritter sagte im Schlusswort, er habe nicht leichtfertig oder vorsätzlich gehandelt: «Ich bereue es und es tut mir Leid, wenn es er Frau schlecht geht.» (sda)

Aktuelle Nachrichten