«Fraktionschef ist wie ein Coach»

Andreas Widmer ist nicht nur der amtsälteste Toggenburger Kantonsrat, er ist auch der erste Toggenburger seit langem, der einer Fraktion vorsteht. Das Amt sei vor allem mit Arbeit und Verantwortung verbunden, das reize ihn mehr als die Aussicht auf weitere Karriereschritte.

Sabine Schmid
Drucken
Teilen
Andreas Widmer wurde zum Präsidenten der CVP-GLP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats gewählt. (Bild: Sabine Schmid)

Andreas Widmer wurde zum Präsidenten der CVP-GLP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats gewählt. (Bild: Sabine Schmid)

Herr Widmer, Sie sind seit kurzem Präsident der CVP-GLP-Fraktion des Kantonsrats. Wie ist es dazu gekommen?

Andreas Widmer: Ich war die vergangenen vier Jahre Stellvertreter unseres Fraktionspräsidenten Thomas Ammann. Als er im Herbst in den Nationalrat gewählt worden ist, habe ich das Präsidium ad interim übernommen.

Also haben sie bereits in den vergangenen vier Jahren einen Einblick in die Aufgaben bekommen.

Widmer: Genau. Es sind viele Geschäfte, die wir in der Fraktion jeweils vor den Sessionen vorbereiten müssen. Thomas Ammann und ich haben uns die Geschäfte aufgeteilt und ich habe bereits einige Fraktionssitzungen geleitet.

Welche Aufgaben gehören zu einem Fraktionspräsidenten?

Widmer: Wie gesagt, wir besprechen rund zehn Tage vor jeder Session sowie am ersten Sessionstag die Geschäfte innerhalb der Fraktion. Diese Sitzung organisiere und leite ich als Fraktionschef. Zuvor lege ich zusammen mit dem Fraktionsvorstand, das sind sieben bis neun Personen, die Eckpunkte fest. Es gibt Geschäfte, die sind unbestritten. Zu anderen Geschäften wird teilweise heftig diskutiert, bevor wir die Fraktionsmeinung fassen. Die Fraktion sollte dann im Rat möglichst geschlossen auftreten. Darüber hinaus ist der Fraktionspräsident ein Mitglied des Präsidiums des Kantonsrats. Es organisiert den Ratsbetrieb und bereitet die Sessionen vor und legt das Tagesprogramm fest. Pro Session sind das in der Regel zwei Sitzungen. Der Fraktionspräsident ist im Rat der offizielle Sprecher. Ebenso ist er für die Kommunikation gegenüber Dritten und insbesondere gegenüber den Medien verantwortlich.

Haben Sie auch personelle Entscheide zu treffen?

Widmer: Ja, ich nehme Kommissionsbestellungen vor. Wenn neue Geschäfte in den Rat kommen, wird eine vorberatende Kommission formiert. Unsere Fraktion kann jeweils vier Leute stellen. Ich muss die geeigneten Personen finden und sie zur Wahl vorschlagen.

Hat der Fraktionspräsident auch ein besonderes politisches Gewicht?

Widmer: Er muss die politischen Meinungen der Mitglieder zu einer Fraktionsmeinung zusammenführen. Ich vergleiche den Fraktionschef mit einem Coach eines Teams. Die Kantonsräte müssen mit ihren Stärken, ihren Ideen und ihren Strategien möglichst gut eingesetzt werden, damit wir gemeinsam Erfolg haben können. Beispielsweise können wir so auch die politischen Vorstösse vorbereiten und im Parlament einbringen. Wir Fraktionspräsidenten sprechen uns häufig untereinander ab, wir kennen auch die verschiedenen Haltungen zu den Geschäften. Es gibt viele Geschäfte, wo wir über alle vier Fraktionen einer Meinung sind. Bei anderen versucht der Fraktionspräsident dann halt im Voraus Mehrheiten zu schaffen.

Das tönt vor allem nach mehr Verantwortung. Sehen Sie das auch so?

Widmer: Es ist sicher so. Die Fraktion muss das politische Leben in St. Gallen massgebend gestalten. Es liegt am Fraktionschef, die wichtigen Entscheide zu prägen, eine klare Linie durchzuziehen und zu versuchen, Mehrheiten zu gewinnen. Alleine geht das aber nicht. Wenn eine Partei oder Fraktion erfolgreich sein will, muss sie effizient organisiert sein, einig auftreten und eine fundierte, gute Arbeit machen.

Und wie gross ist die Mehrarbeit?

Widmer: Ich rechne mit 150 bis 200 Stunden pro Jahr, die ich für das Präsidium der Fraktion aufwenden muss. In den letzten Tagen war es intensiv, denn wir haben uns neu organisiert und intern einiges angepasst. Die Kantonsräte werden sich künftig in einem Fachgebiet besonders spezialisieren. Es ist wichtig, dass wir bei der politischen Arbeit die Parteibasis in unsere Fachkommissionen miteinbeziehen. Der zeitliche Aufwand ist sicher beachtlich, er hängt aber auch damit zusammen, wie hoch ich die Latte setze. Ich möchte das Amt nicht nur machen, damit ich es gemacht habe.

Dazu kommt aber noch das Pensum als Kantonsrat.

Widmer: In den vergangenen Jahren habe ich jeweils zwischen 250 und 300 Stunden für den Kantonsrat aufgewendet. Allerdings nicht nur für die politische Arbeit an sich, sondern auch für politische Veranstaltungen sowie Anlässe der Partei. Als Fraktionschef ist vor allem die Präsenz wesentlich höher. Das ist spannend, aber wieder mit zeitlichem Aufwand verbunden. Ich muss mich selber organisieren und den Freiraum schaffen. Deshalb bin ich auf Ende Mai aus der Staatswirtschaftlichen Kommission und der Gastropolit-Kommission zurückgetreten.

Sie gehören nun zum Präsidium des Kantonsrats. Haben Sie dadurch einen Informationsvorsprung?

Widmer: Ja. Wir Fraktionspräsidenten werden gut informiert und sind früh in die Geschäfte involviert. Das Präsidium pflegt auch einen systematischen Austausch mit der Regierung. Dazu kommt ein weiterer Austausch mit Gremien verschiedener Art, die mit der kantonalen Politik zu tun haben.

Ist es das, was Sie an diesem Amt reizt?

Widmer: Ich bin seit 16 Jahren im Kantonsrat und habe Erfahrung gesammelt. Ich konnte viel mitgestalten, weil ich ein gutes Netzwerk habe. Mit Personen zu sprechen, sie einzubeziehen und über Parteigrenzen Allianzen zu schmieden, macht die Politik spannend. Ich arbeite lösungsorientiert und als Fraktionschef kann ich an eine Frage herangehen und eine Lösung suchen, die nicht nur für uns stimmt, sondern für den Kanton St. Gallen. Das macht für mich den Reiz aus.

Mischt sich die Parteileitung in die Meinung der Fraktion ein?

Widmer: Wir tauschen die Informationen aus und besprechen die Strategien. Aber wir von der Fraktion müssen nicht für jeden Entscheid die Parteileitung fragen. Da der Parteipräsident und die Vizepräsidentin auch Mitglieder der Fraktion sind, ist der Austausch einfach und funktioniert gut. Bei den meisten Geschäften äussert sich die Partei ja bereits im Rahmen der Vernehmlassung. Da kann die Fraktion dann im Rat nicht eine völlig gegenteilige Ansicht vertreten.

In der CVP-Fraktion waren bisher die beiden Vertreter der EVP. Nach deren Abwahl gehören die Vertreter der GLP zu Ihrer Fraktion. Verändert sich da etwas?

Widmer: Anzahlmässig bleibt es gleich, das Hauptgewicht liegt weiterhin bei den 26 Mitgliedern der CVP und sie legt die politische Stossrichtung fest. Die Aufnahme der beiden GLP-Kantonsräte hat aber zwei Seiten. Zum einen könnte das politische Profil der CVP etwas verwässert werden. Zum anderen passen sie thematisch gut zu uns, weil beide Parteien in den meisten Bereichen thematisch eine hohe Übereinstimmung haben. Bei den Finanzen, in der Bildungs- und Gesundheitspolitik und auch in Sicherheitsfragen unterscheiden wir uns nicht. Eine starke Wirtschaft ist für die GLP wie auch die CVP sehr wichtig. Ich denke, dass wir in Fragen der Umwelt- und der Energiepolitik das Profil in der Fraktion schärfen müssen. Die Energiefragen kamen bisher in unserer Arbeit zu kurz. Für die CVP sind die Ressourcen unserer Umwelt und die Nachhaltigkeit der Politik wichtig. Unsere Politik dauert nicht nur bis zu den nächsten Wahlen, Politik muss mittel- und langfristig ausgelegt sein.

Können Sie als Fraktionspräsident konkret etwas fürs Toggenburg bewirken?

Widmer: Ich gehe davon aus. Ich habe in den vergangenen Jahren zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Tal fürs Toggenburg einiges erreichen können. Als Fraktionspräsident habe ich noch mehr Gewicht. Als Präsident muss ich die Fraktionsmeinung vertreten, auch wenn sie sich nicht mit meiner Meinung deckt. Daher könnte es vorkommen, dass ich bei einem Toggenburger Anliegen in einen Konflikt gerate. Grundsätzlich ist es aber meine Aufgabe, Toggenburger Anliegen gut zu verkaufen und die Fraktion zu überzeugen.

Sonst könnten Sie sich ja auf den Stimmzwang berufen.

Widmer: Nein, unsere Fraktion kennt den Stimmzwang nicht. An der letzten Fraktionssitzung haben wir uns gegen die Einführung des Stimmzwangs ausgesprochen, weil es den ureigensten Grundsätzen der Demokratie widerspricht. Man kann aus regionalpolitischen oder anderen Gründen unterschiedliche Meinungen vertreten. Diese Freiheit muss man den Kantonsräten lassen. Es macht die Politik auch interessanter. Wenn man im Vorfeld der Session schon wüsste, wer wie abstimmt, könnte man sich die Debatte sparen.

Nützt denn die Debatte? Kann man da noch jemanden einer anderen Fraktion umstimmen?

Widmer: Gewiss. Es werden immer wieder Anträge im Rat eingebracht. Mit einem guten Antrag und einer guten Begründung kann man jeden umstimmen.

Und die Meinung der Fraktion umkehren. Wie können Sie als Fraktionspräsident Einfluss nehmen?

Widmer: Wenn ein Antrag während der Debatte eingeht, ist das immer schwierig, als Fraktion richtig zu reagieren. Es liegt dann am Fraktionspräsidenten, die Meinung der Fraktion zu stützen oder zu ändern. Dazu ist dann eine kurzfristige Information innerhalb der Fraktion nötig. Heikel ist in einem solchen Fall, als Fraktionschef die Meinung der Fraktion im Rat einzubringen. Das sind spontane Entscheide und meistens gar nicht abgesprochen.

Das bedeutet, dass Sie die Debatte genau mitverfolgen.

Widmer: Das braucht eine hohe Konzentration, wenn eine Debatte sich über mehrere Stunden hinweg zieht. Dazu kommt, als Fraktionspräsident ist man die Drehscheibe und wird während den Verhandlungen im Rat immer wieder angesprochen. Das ist anspruchsvoll, aber man gewöhnt sich dran. Bei jedem Geschäft sind ja auch die Kommissionssprecher in der Fraktion, diese können die Stellvertretung übernehmen. Delegieren gehört zur Arbeit des Fraktionschefs.

Das ist also wie bei Ihrem Vorgänger.

Widmer: Wir werden die Stellvertretung des Fraktionspräsidenten demnächst neu besetzen. Die Fraktion wünscht, dass zwei Stellvertreter bestimmt werden, um die Aufgaben noch besser aufteilen zu können.

Wer hat Sie denn gewählt?

Widmer: Das machte die Fraktion in einem demokratischen Verfahren. Es konnten sich alle Interessierten melden. Die Fraktion hat sich dann für mich ausgesprochen. Ich habe mich über die Wahl gefreut. Es ist wie gesagt mit Mehrarbeit und mehr Verantwortung verbunden. Eine Voraussetzung ist genügend Flexibilität im Beruf und im privaten Umfeld. Die heutigen Kommunikationsmittel erleichtern die Arbeit doch wesentlich.

Haben Sie sich als Fraktionspräsident Ziele gesetzt?

Widmer: Mein Ziel ist es, mit der Fraktion gute Arbeit für unseren Kanton zu leisten. Man soll nach vier Jahren sagen können, dass die CVP-GLP-Fraktion effizient und erfolgreich gearbeitet hat. Ich werde immer wieder auf allfällige politische Ambitionen angesprochen. Das Amt des Fraktionspräsidenten ist für viele ein Sprungbrett. Da fehlt mir aber persönlich wohl der Ehrgeiz. Ich möchte mit meinen Kolleginnen und Kollegen eine gute Arbeit machen und ich übernehme gerne Führungsaufgaben und Verantwortung.

Aktuelle Nachrichten